Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil.  Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind

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Nord-Makedonien: Parlament verabschiedete Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen verabschiedete das Parlament der Republik Nord-Makedonien in einer zweiten Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Staatsanwaltschaft. Von den 116 anwesenden Abgeordneten stimmten 80 dafür und 6 dagegen. Mit 80 von 120 Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Bei der ersten Abstimmung wurde das notwendige Quorum mit 74 Stimmen für das Gesetz noch

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Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen

Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie den Bau einer Autobahn zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Hauptstadt Priština. An der Unterzeichnung nahm auch US-Botschafter Richard Grenell teil. Bereits im Januar 2020 wurde eine direkte

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Vor einem Jahr: Der neue Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ tritt in Kraft

Seit einem Jahr heißt die Republik Makedonien im völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Verkehr uneingeschränkt („erga omnes“) „Republik Nord-Makedonien“. Der seit Mai 1991 zwischen Griechenland und der Republik Makedonien bestehende Streit um den Namen „Makedonien“ wurde damit formell beendet. In Kraft getreten ist der Name „Republik Nord-Makedonien“ aufgrund einer entsprechenden Änderung der Verfassung der Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien am 12. Februar

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Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach Rücksprache mit der staatlichen Wahlkommission SEC. Der Wahlkampf würde 55 Tage dauern, was innerhalb der Frist für die vorgezogene Wahl am 12. April 2020 wäre. So hätten die Parteien noch genügend Zeit sich vor

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien könnten bald starten

Aufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf deutet eine erste Reaktion der französischen Regierung hin. Nach dem Willen der französischen Regierung soll es bei Verstößen gegen die EU-Kriterien und die Rechtsstaatlichkeit auch zu Rücknahmen oder zum Ausstieg aus den Verhandlungen kommen können.

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Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments statt. Demnach muss das Parlament am 12. Februar 2020 aufgelöst werden. An diese Fristen erinnerte auch Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Es gebe keine Möglichkeit diese Fristen zu umgehen,

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Weiter Uneinigkeit über das Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit dem Auslaufen der im Jahre 2016 eingerichteten Sonderstaatsanwaltschaft zur Ahndung von Verbrechen der Regierung und von Staatsbediensteten wurde eine Revision des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft erforderlich. Doch bisher konnten sich die Regierung und die Opposition nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen. Ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Opposition endete ohne einen Epilog zum Gesetzesentwurf über die Staatsanwaltschaft. Die Parteien stimmen

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Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will ab März EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Im März 2020 sollen nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien starten. Beide Staaten hätten erhebliche Reformarbeit geleistet. Dies sagte Angela Merkel am 27. Januar 2020 in Berlin vor einem Treffen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Bisher war der vorgesehene Start der EU-Beitrittsgespräche an Frankreich, Dänemark und den Niederlanden gescheitert. Dies entgegen den

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Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien durch Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Das in der Republik Nord-Makedonien umstrittene Prespa-Abkommen wurde von der Regierung unter anderem mit einem möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche begründet. Durch das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland

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