Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren Mazedonien gegen Griechenland entschieden. Das Urteil kann hier nachgelesen werden. In der Presse wird dieses Urteil als richtungsweisend beschrieben, denn der 20 Jahre nun andauernde Streit behindert die euroatlantische Integration Mazedoniens.
Am 05.12.2011, um 10 Uhr MEZ, fällte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Urteil im Klageverfahren der Republik Makedonien gegen die Hellenische Republik. Der mit 16 Richtern (16 Stimmen) besetzte IGH stellte in seinem Urteil fest.
Lesen Sie nachfolgend die Details des Urteils und die Hintergründe…
Der Internationale Gerichtshof hat heute seine Entscheidung bzgl. der Klage Mazedoniens gegen Griechenland aufgrund des Veto’s zum Nato-Beitritt verkündet.
Ein ausführlicher Bericht folgt….
Hier kurz die wichtiges Entscheidungen:
— Gericht bestätigt zusammenfassend einen Bruch Griechenland gegen das Interims-Abkommen. NATO-Beitritt hätte nicht mit einem Griechenland-Veto verhindert werden dürfen.
In einer Fall-Simulation an der juristischen Fakultät der englischen Oxford University, haben Jura-Studenten und ein Richter den kurz vor der Entscheidung am Internationalen Gerichtshof stehenden… Weiterlesen »Universität Oxford sieht Mazedonien im Recht – Den Haag folgt am 5. Dezember 2011
Auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wurde heute das Datum der Urteilsverkündung im Fall Mazedonien gegen Griechenland bekannt gegeben. Gemäß der Pressemitteilung… Weiterlesen »IGH-Urteil am 5.12. im Fall Mazedonien gegen Griechenland
Die Republik Makedonien proklamierte am 20.11.1991 während einer Festsitzung des makedonischen Parlaments feierlich die neue Verfassung für den unabhängigen Staat „Republik Makedonien“. Nach dem am 18.09.1991 die Republik Makedonien formell ihre Unabhängigkeit von der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) erklärt hatte, wurde mit der neuen Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.1991 diese Unabhängigkeit auch materiell-rechtlich umgesetzt. Diese heute noch gültige Verfassung definiert in ihrem ersten Artikel die Republik Makedonien als souveränen, unabhängigen, demokratischen und sozialen Staat.
Der Radio-Beitrag von Andreas Meyer-Feist auf dradio.de beleuchtet die Auswirkungen der der griechischen Schuldenkrise auf die Menschen im Grenzgebiet zwischen Mazedonien und Griechenland. Nicht nur die einfachen Menschen kommen nach Mazedonien über die Grenze, sondern auch Unternehmen überlegen, Produktionsstandorte in Griechenland aufzugeben, um nach Mazedonien zu gehen. Laut Global Investor Ranking ist Mazedonien unter den TOP 15 Ländern weltweit, mit dem bestem Investitionsklima.
Die Hellenische Republik (Griechenland), Mitglied der Europäischen Union (EU) und Teilnehmerin an der Währungsunion der EU, steht aufgrund ihrer sehr hohen Staatsverschuldung (2011: ca. 163… Weiterlesen »Die Folgen der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland
Der griechisch-stämmige FDP-Politiker und EU-Abgeordnete Jorgos Chatzimarkakis trifft heute in Mazedonien ein, um über die Details des EU-Fortschrittsberichts zu Makedonien zu debattieren. Neben der politischen… Weiterlesen »Chatzimarkakis zu Besuch in Mazedonien überschatten von Beleidigungsskandal
In Griechenland geht es aktuell heiß her. Die Griechen dürfen Ihre Zukunft selber in die Hand nehmen. Die Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung, denn sie wissen möglicherweise bereits, was kommen wird, wenn sie dem Sparpaket der EU zustimmen. Die Gefahr bei dieser Volksabstimmung, die am 4. Dezember stattfinden soll, wird sein, dass das Volk nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern gegen eine Regierung, die des aktuellen Premiers Papandreou.
