Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen… Weiterlesen »Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen
Seit einem Jahr heißt die Republik Makedonien im völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Verkehr uneingeschränkt („erga omnes“) „Republik Nord-Makedonien“. Der seit Mai 1991 zwischen Griechenland und der… Weiterlesen »Vor einem Jahr: Der neue Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ tritt in Kraft
Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi… Weiterlesen »Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien
Aufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf… Weiterlesen »EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien könnten bald starten
Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen… Weiterlesen »Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien
Mit dem Auslaufen der im Jahre 2016 eingerichteten Sonderstaatsanwaltschaft zur Ahndung von Verbrechen der Regierung und von Staatsbediensteten wurde eine Revision des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft… Weiterlesen »Weiter Uneinigkeit über das Gesetz zur Staatsanwaltschaft
Im März 2020 sollen nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien starten. Beide Staaten hätten erhebliche Reformarbeit geleistet. Dies… Weiterlesen »Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will ab März EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien
In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen… Weiterlesen »Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf
25. Januar 1991 Das erste frei gewählte Parlament der Sozialistischen Republik Makedonien verabschiedete am 25. Januar 1991 per Akklamation eine Souveränitätserklärung, in der das „Recht… Weiterlesen »25. Januar 1991 und 2019: Zwei Schicksalstage für den makedonischen Staat
Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, ist am 22. Januar 2020 vom Parlament mit 261 von 300 Stimmen parteienübergreifend zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden. Sie… Weiterlesen »Katerina Sakellaropoulou zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden
