Namensstreit

In einer gestrigen Pressemitteilung in Berlin äußerte sich der mazedonische Vizeminister und Minister für die EU-Integration, Ivica Bocevski, zu den aktuellen Beziehungen zwischen Deutschland und Mazedonien.

In den bisherigen Umfragen zeigt sich die Tendenz, dass der nächste Präsident Mazedoniens wohl erst in der zweiten Runde gefunden werde.

Im direkten Vergleich zwischen der regierenden VMRO-DPMNE mit dem Kandidaten Gjeorge Ivanov und der größten oppositionellen Partei SDSM mit dem Kandidaten Ljubomir Frckovski gibt es klare Anzeichen, dass Ivanov in einem Verhältnis von 3:1 Stimmen gegenüber Frckovski gewinnen würde.

Auch für die taz gibt der mazedonische Außenminister ein Interview uns spricht über den EU-Beitritt Mazedoniens.  

„Wir warten auf einen Heiratsantrag“

Aus der taz (Quelle: taz)

Mazedoniens Außenminister Milososki hält sein Land für die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorbereitet. Doch der Namensstreit mit Griechenland belastet die Beziehungen.

taz: Herr Milososki, was war außenpolitisch betrachtet in letzter Zeit das negativste Ereignis für Mazedonien?

Antonio Milososki: Die Blockade unseres Nato-Beitritts durch Griechenland beim Bukarester Nato-Gipfel. Das war ein sehr harter Schlag für unsere junge Demokratie.

Griechenland verweigert Skopje das Recht, seinen verfassungsgemäßen Namen „Republik Mazedonien“ zu verwenden. Was bezweckt Athen damit?

Der Namensstreit geht darauf zurück, dass Griechenland den Mythos einer reinen Nation schützen will. Das heißt: ein Staat, eine Sprache, eine Nation. Dabei lebt im Norden des Landes eine kleine mazedonischsprachige Minderheit. Diese Minderheit darf ihre Muttersprache nicht verwenden und ihre kulturelle Identität nicht pflegen. Und aus demselben Grund versucht Griechenland, einer kleinen Nation wie Mazedonien das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern.

Wegen des Namensstreits hat die Regierung in Skopje kürzlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Athen geklagt. Was versprechen Sie sich von diesem Schritt?

Es geht um Artikel 11 unseres Interimsabkommens mit Griechenland. Darin hat sich Griechenland verpflichtet, Mazedonien nicht zu blockieren, wenn sich das Land um eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bewirbt. Beim Bukarester Nato-Gipfel hat Athen diesen Artikel zum ersten Mal verletzt. Deshalb verlangen wir von dem Haager Gerichtshof, diese Verletzung festzustellen.

Weiterlesen »Der makedonische Außenminister im Interview

Vertreter der UMD (United Macedonian Diaspora) haben sich am 2. Februar 2009 mit dem UN-Sonderbeauftragten für den Streit um den Namen zwischen Mazedonien und Griechenland, Matthew Nimetz, in New York getroffen. Thema des Treffens war der Namensstreit.

Der italienische Europaparlamentarier Sepp Kusstatscher aus Bozen sitzt für die Grünen im Europaparlament und ist Mitglied der EP- Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss der EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Im Interview mit der mazedonischen Tageszeitung „Nova Makedonija“ skizziert er, wie Griechenland mit der Drohung und Missbrauch von Vetos ihre eigenen Standpunkte in die EU einbringt und somit ihre Standpunkte kategorisch durchsetzt. Die damit griechisch beeinflusste EU-Politik ist nicht mehr in der Lage, subjektiv Entscheidungen zu treffen.

Das Interview wurde geführt von Ivana Kostovska.

Herr Kusstatscher, wie hoch sind die Chancen, dass Mazedonien dieses Jahr ein Startdatum für EU-Beitrittsverhandlungen genannt bekommt?

Auch wenn ich hoffe, dass die Verhandlungen für den Beitritt Mazedoniens in die EU 2009 starten, habe ich seriöse Zweifel, dass sich dieses Ziel nicht verwirklichen lässt. Der Balkan ist eine Priorität der tschechischen Präsidentschaft, jedoch wird immer nur von Kroatien gesprochen, und nicht von Mazedonien. Mit welcher Geschwindigkeit sich dieser Prozess entwickeln wird, hängt stark von den Anstrengungen der mazedonischen Regierung ab.

Die mazedonischen Studenten haben in der letzten Woche in Brüssel für die Abschaffung der EU- Visumpflicht protestiert. Ist es möglich, dass dieses Thema aufgrund der Anstehenden EU-Parlamentswahlen vertagt oder durch Griechenland blockiert wird?

Ich bin überzeugt, dass die Visabefreiung erfolgreich in Kraft treten wird und habe keine Kenntnisse darüber, dass es irgendwelche formellen Hindernisse oder anderen politischen Absprachen gibt. Ich glaube nicht, dass Griechenland diesen Prozess blockieren wird, oder dass die EP-Wahlen in diesen Prozess Einfluss nehmen werden.

Es scheint so, als ob die EU kontinuierlich immer wieder neue Kriterien für Makedonien aufträgt, um vielleicht in einer nächsten Runde die wirklichen Gründe dafür zu geben, warum es bisher noch keinen Verhandlungsbeginn gegeben hat. Gibt es Chancen, dass Mazedonien die Verhandlungen beginnen kann, wenn alle Kriterien erfüllt sind, aber der Name nicht geändert wird?

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