Nach dem IGH-Urteil ist vor einer möglichen Lösung des sogenannten Namensstreits

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) im Verfahren der Republik Makedonien gegen die Hellenische Republik ist gefällt und ist in der Hauptsache zugunsten der Republik Makedonien ausgegangen. Nach dem IGH-Urteil vom 05.12.2011 hat Griechenland auf dem NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008 den möglichen Beginn von Gesprächen der Republik Makedonien mit der NATO über eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO verhindert. Dies war ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 des Interimsabkommens vom 13.09.1995.

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Vor 20 Jahren: Die Republik Makedonien bekommt eine neue Verfassung

Die Republik Makedonien proklamierte am 20.11.1991 während einer Festsitzung des makedonischen Parlaments feierlich die neue Verfassung für den unabhängigen Staat „Republik Makedonien”. Nach dem am 18.09.1991 die Republik Makedonien formell ihre Unabhängigkeit von der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) erklärt hatte, wurde mit der neuen Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.1991 diese Unabhängigkeit auch materiell-rechtlich umgesetzt. Diese heute noch gültige Verfassung definiert in ihrem ersten Artikel die Republik Makedonien als souveränen, unabhängigen, demokratischen und sozialen Staat.

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Die Folgen der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland

Die Hellenische Republik (Griechenland), Mitglied der Europäischen Union (EU) und Teilnehmerin an der Währungsunion der EU, steht aufgrund ihrer sehr hohen Staatsverschuldung (2011: ca. 163 % des Bruttoinlandsproduktes, 2012: wohl knapp 200 % des BIP) kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Wirtschaftsleistung der Hellenischen Republik ist zu schwach, um selbst aus dieser Krise herauszukommen. Aus diesem Grund und um die Idee

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Die Namensfrage der Republik Makedonien aus Sicht ihrer Verfassung

Anlässlich des baldigen 20. Jahrestages der Proklamation der makedonischen Verfassung am 20.11.2011 soll einmal auch der staatsrechtliche bzw. der verfassungsrechtliche Aspekt behandelt werden. Bisher wurde in den Artikeln der sogenannte Namensstreit zwischen der Hellenischen Republik (Griechenland) und der Republik Makedonien sowie die daraus resultierende Namensfrage für die Republik Makedonien hauptsächlich aus Sicht des Völkerrechts behandelt. Doch diese Namensfrage und ein möglicher Namenskompromiss im sogenannten Namensstreit ist auch eine staatsrechtliche Frage für die Republik Makedonien. Denn jede mögliche Änderung oder Ergänzung des verfassungsmäßigen Namens der Republik Makedonien berührt auch ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen.

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Vor 70 Jahren: Der Beginn des Partisanenkampfes in Makedonien

Der 11.10.1941 markiert den formellen Beginn des nationalen Aufstandes der ethnischen oder slawischen Makedonier und des Partisanenkampfes im besetzten jugoslawischen Makedonien (nachfolgend mit „Makedonien (YU)” abgekürzt). Dieser Partisanenkampf wurde erfolgreich geführt und führte im Ergebnis zur Anerkennung der ethnischen oder slawischen Makedonien als Nation und zur Gründung eines makedonischen Staates.

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Vor 10 Jahren: Das Rahmenabkommen von Ohrid

Am 13.08.2001 wurde das Rahmenabkommen von Ohrid vereinbart, das nach dem Aufstand der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) in der Republik Makedonien im Jahre 2001 das staatsrechtliche Verhältnis der albanischen Makedonier (ethnischen Albaner) zur Republik Makedonien und zur makedonischen Staatsnation sowie zu den ethnischen oder slawischen Makedoniern als dominierende Volksgruppe neu justieren und gleichzeitig die territoriale Integrität der Republik Makedonien bekräftigen

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Die spezielle makedonische Frage und der daraus resultierende Namensstreit

Der sogenannte Namensstreit zwischen der Hellenischen Republik (Griechenland) und der Republik Makedonien besteht bereits seit 20 Jahren. Aufgrund der divergierenden Standpunkte beider an diesem Streit beteiligten Parteien sind bisher alle Ansätze für eine politische und völkerrechtlich tragbare Lösung gescheitert. Vor zwei Jahren (06.08.2009) wurde hier auf Pelagon.de – Nachrichten aus Makedonien meine Abhandlung „Die erweiterte makedonische Frage als völkerrechtliches Problem”

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Griechenland in der Krise und die Folgen

Die Hellenische Republik (Griechenland) befindet sich zur Zeit in einer großen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich aktuell auch zu einer Staatskrise ausweitet. Die griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou von der „Panhellenische Sozialistische Bewegung” („PASOK”) ist gezwungen ein Sparpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro zu beschließen, um an weitere Hilfen aus der Europäischen Union heranzukommen. Dieses Sparpaket führt

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