Nord-Makedonien: Regierung beschließt Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

Die Regierung der Republik Nord-Makedonien akzeptiert die Empfehlungen der Kommission für Infektionskrankheiten und möchte entsprechende Maßnahmen umsetzen. So soll die öffentliche Verwaltung von zu Hause aus oder in Schichten arbeiten. Die Arbeitszeiten von Versorgungsdienstleistern werden auf 23:00 Uhr begrenzt. Im öffentlichen Verkehr wird die Anzahl der Fahrgäste auf 50 Prozent der möglichen Kapazität begrenzt. Des Weiteren dürfen Zuschauer nicht mehr an

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Nordzypern: Ersin Tatar gewinnt Stichwahl um das Amt des Präsidenten

In der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fanden am 18. Oktober 2020 Stichwahlen zwischen Mustafa Akinci und Ersin Tatar um das Amt des Staatspräsidenten statt. Bei diesen Wahlen gewann Ministerpräsident Ersin Tatar mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp vor dem bisherigen Amtsinhaber Mustafa Akinci, welcher auf 48,3 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent. Der von

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Europäische Union will Westbalkanstaaten mit neun Milliarden Euro unterstützen

Die Staaten des Westbalkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien sollen zumindest langfristig Teil der Europäischen Union (EU) werden. Das liegt sowohl im Interesse der EU als auch der Westbalkanstaaten. Aus Sicht der EU soll vor allem der Einfluss von China und Russland auf dem Balkan zurückgeschraubt werden. Die Westbalkanstaaten streben wiederum die finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen

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Präsidentenwahlen in Nord-Zypern

In der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fand am 11. Oktober 2020 die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, zu der 11 Kandidierende antraten. Der von der Türkei unterstützte nationalistische Ersin Tatar erhielt in der ersten Runde mit 32,5 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt vom sozialdemokratischen Amtsinhaber Mustafa Akinci, welcher auf knapp 30 Prozent der Stimmen kam. Auf den dritten

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Serbien und das Kosovo unterzeichnen Abkommen zu Wirtschaftsbeziehungen

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premier Avdullah Hoti unterzeichneten am 04. September 2020 im Weißen Haus in Washington ein Abkommen zur Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Des Weiteren verpflichteten sich beide Seiten dazu, die bestehenden Abkommen zur Schaffung einer Autobahn und von Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo umzusetzen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens war auch

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Parlamentswahlen in Montenegro

Bei den Parlamentswahlen in Montenegro am 30. August 2020 hat die „Demokratische Partei der Sozialisten“ („DPS“) von Staatspräsident Milo Ðukanović laut einer Hochrechnung mit 34,2 Prozent der Stimmen knapp vor der oppositionellen pro-serbischen Allianz gewonnen, welche auf 33,7 Prozent der Stimmen kam. Die DPS ist 1991 aus dem Bund der Kommunisten Montenegros hervorgegangen und damit im Prinzip seit 1945 in Montenegro ununterbrochen

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Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo auf hochrangiger Ebene

Am 17. Juli 2020 trafen sich nach 20 Monaten unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) erstmals wieder hochrangige Vertreter Serbiens und des Kosovos in Brüssel. Auf serbischer Seite war dies Staatspräsident Aleksandar Vučić und auf kosovarischer Seite der Ministerpräsident Avdullah Hoti. Bei diesen Gesprächen geht es um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Einzelheiten zu den Inhalt

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Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien in Brüssel

Der Sprecher der Europäischen Union (EU), Peter Sano, sagte, der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vučić würden sich am 12. Juli 2020 in Brüssel eintreffen, um die Gespräche über den politischen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien wieder aufzunehmen. Das Treffen zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten und dem serbischen Präsidenten bedeutet die Wiederaufnahme

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Parlamentswahlen in Kroatien

In der Republik Kroatien fanden am 05. Juli 2020 Parlamentswahlen statt. Rund 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger des EU-Mitglieds Kroatien waren wahlberechtigt. Nach ersten Ergebnissen hat die konservative „Kroatische Demokratische Union“ („HDZ“) unter dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković die Wahl mit 61 von 155 Parlamentssitzen klar gewonnen. Das Oppositionsbündnis des Sozialdemokraten Davor Bernardić kam auf 44 Mandate. Auf dem dritten

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Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit guten Umfragewerten

Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland und Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), gewann vor etwa einem Jahr am 07. Juli 2019 die Parlamentswahl und wurde am darauffolgenden Tag als Ministerpräsident vereidigt. Er löste damals Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA ab. Ein Jahr nach der Wahl genießt Kyriakos Mitsotakis weiterhin große Zustimmung in der griechischen Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Umfrage im

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