Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo auf hochrangiger Ebene

Am 17. Juli 2020 trafen sich nach 20 Monaten unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) erstmals wieder hochrangige Vertreter Serbiens und des Kosovos in Brüssel. Auf serbischer Seite war dies Staatspräsident Aleksandar Vučić und auf kosovarischer Seite der Ministerpräsident Avdullah Hoti. Bei diesen Gesprächen geht es um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Einzelheiten zu den Inhalt

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Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien in Brüssel

Der Sprecher der Europäischen Union (EU), Peter Sano, sagte, der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vučić würden sich am 12. Juli 2020 in Brüssel eintreffen, um die Gespräche über den politischen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien wieder aufzunehmen. Das Treffen zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten und dem serbischen Präsidenten bedeutet die Wiederaufnahme

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Parlamentswahlen in Kroatien

In der Republik Kroatien fanden am 05. Juli 2020 Parlamentswahlen statt. Rund 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger des EU-Mitglieds Kroatien waren wahlberechtigt. Nach ersten Ergebnissen hat die konservative „Kroatische Demokratische Union“ („HDZ“) unter dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković die Wahl mit 61 von 155 Parlamentssitzen klar gewonnen. Das Oppositionsbündnis des Sozialdemokraten Davor Bernardić kam auf 44 Mandate. Auf dem dritten

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Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit guten Umfragewerten

Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland und Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND), gewann vor etwa einem Jahr am 07. Juli 2019 die Parlamentswahl und wurde am darauffolgenden Tag als Ministerpräsident vereidigt. Er löste damals Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA ab. Ein Jahr nach der Wahl genießt Kyriakos Mitsotakis weiterhin große Zustimmung in der griechischen Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Umfrage im

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Kosovarischer Präsident Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Bereits am 24. April 2020 wurde der kosovarische Präsident Hashim Thaçi vor dem Sondertribunal für das Kosovo in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Diese Anklage wurde am 24. Juni 2020 öffentlich gemacht, da Thaçi versucht haben soll die Arbeit des Gerichts zu blockieren und zu untergraben. Er soll sogar eine geheime Kampagne zur Abschaffung des

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Parlamentswahlen in Serbien

Ursprünglich war die Parlamentswahl in Serbien für den 26. April 2020 geplant. Doch wie in Nord-Makedonien wurde die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie verschoben und fand am 21. Juni 2020 statt. Wie erwartet gewann die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić die Wahl. Nach Hochrechnungen kam sie auf über 60 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die Sozialistische Partei

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Verfassungsgericht des Kosovos bestätigt Recht des Präsidenten zur Neuvergabe der Regierungsbildung

Das Kosovo ist während der Corona-Krise von einer schweren innenpolitischen Krise betroffen. Vorgeschobener Gründe war ein Streit um die Verhängung des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Krise. Tatsächlich ging es jedoch um die Ausrichtung bei einer möglichen Übereinkunft mit Serbien zum endgültigen Status des Kosovos. Hier stehen sich der Präsident des Kosovos Hashim Tahaci und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der

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Möglicher Termin für die Vorstellung Verhandlungsrahmen der EU bezüglich Nord-Makedoniens

Der Verhandlungsrahmen ist ein wichtiges Dokument, in dem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Positionen festlegen können. Die Kommission der EU soll diese Positionen bei ihren Verhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien berücksichtigen und die EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig informieren. Nach Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für europäische Angelegenheiten Bujar Osmani soll dieser Verhandlungsrahmen am 03. Juni 2020 vorgelegt werden. Dies

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Verfassungsgericht Nord-Makedoniens prüft Ausnahmezustand und Parlamentsauflösung

Das Verfassungsgericht der Republik Nord-Makedonien wird die Ausrufung des Ausnahmezustands und dessen Verlängerung durch Staatspräsident Stevo Pendarovski sowie den Status des bisherigen Parlaments nach seiner Auflösung prüfen. Im Falle des Parlaments ist ein institutionelles Vakuum entstanden. Über den  Ausnahmezustand wird gemäß Artikel 125 der Verfassung Nord-Makedoniens durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten entschieden und dieser ist auf höchstens 30

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Europäische Union unterstützt Westbalkan

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise für die Staaten des Westbalkans wird die Europäische Union (EU) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank 3,3 Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Hilfspaket sollen die gesundheitlichen und humanitären Bedürfnisse der Westbalkanstaaten aufgrund der Corona-Krise befriedigt sowie der soziale und wirtschaftliche Aufschwung der Region unterstützt werden, so die Kommission der EU. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel kündigt die

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