Urteil gegen ehemaligen bosnisch-serbischem Armeeführer Ratko Mladić bestätigt

In einem Berufungsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde das Urteil gegen den Ex-General der Armee der Republika Srpska, Ratko Mladić, aus der ersten Instanz bestätigt. Im ersten Verfahren vor dem damaligen Internationalem Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien wurde Ratko Mladić wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić sieht sich als unschuldig an und wollte einen

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Zypern-Gespräche ohne Ergebnisse beendet

Der UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Führungen der griechischen und der türkischen Zyprioten für den 27., 28. und 29. April 2021 nach Genf / Schweiz eingeladen. Er wollte mit Hilfe der Gespräche zunächst abschätzen können, ob eine Grundlage für eine Lösung besteht. Diese Gespräche wurden ergebnislos beendet. Die Gegensätze zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Seite sind mittlerweile noch größer

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Neue Gespräche in Genf zur Klärung der Zypern-Frage

Die Insel Zypern, welche von griechischen und türkischen Zyprern bzw. Zyprioten bewohnt ist, wurde im Jahr 1960 als Republik Zypern unabhängig. Dies war ein Kompromiss zwischen Griechenland und der Türkei bzw. griechischen und türkischen Zyprioten. Die griechischen Zyprioten wollten den Anschluss an Griechenland, die türkischen Zyprioten die Teilung der Insel nach ethnischen Kriterien. Als Garantiemächte für Zypern fungieren Griechenland, die

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Sitzung der Kommission für Infektionskrankheiten in Nord-Makedonien

Die Kommission für Infektionskrankheiten der Republik Nord-Makedonien hat nach Prüfung der epidemiologischen Lage in Nord-Makedonien auf einer Sitzung am 26. März 2021 keine Entscheidung getroffen, neue restriktive Maßnahmen für den Schutz gegen die Infektionen mit Corona-Viren einzuführen. Die bereits verabschiedeten Schutzmaßnahmen bleiben in Kraft. Darunter eine Ausgangssperre in der Zeit von 22 bis 5 Uhr, welche bis zum 06. April

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Die Ergebnisse der kosovarischen Parlamentswahlen

Im Kosovo fanden am 14.02.2021 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich folgendes Ergebnis ab: Die Partei „Lëvizja Vetëvendosje! “ („Bewegung Selbstbestimmung“) kommt auf 48 Prozent der Stimmen. Die „Demokratische Partei des Kosovos“ (PDK), hervorgegangen aus der kosovarischen Befreiungsarmee „UCK“ und langjährige Regierungspartei, kommt mit 17 Prozent der Stimmen

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Türkische Forderung nach Zweistaatenlösung für Zypern

Sowohl die Führung der Republik Türkei als auch die Führung der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fordern eine Zweistaatenlösung auf der Insel Zypern zur Überwindung des Zypernkonfliktes. Demnach sollen auf Zypern zwei souveräne Staaten als Völkerrechtssubjekte bestehen, welche voneinander unabhängig sind. Nach einem Gespräch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu mit dem Präsidenten der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern,

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Ehemaliger griechischer Außenminister Nikos Kotzias kritisiert Bulgarien

Der ehemalige griechische Außenminister und Mitarchitekt des Prespa-Abkommens Nikos Kotzias kritisiert die Haltung Bulgariens gegenüber Nord-Makedonien als destabilisierend für die Region. „Anstatt für den Frieden in der Region beizutragen, verhalte sich Bulgarien destabilisierend“, so Nikos Kotzias. Er kritisierte auch das bulgarische Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Vor allem kritisierte er auch den bulgarischen Nationalismus. Bulgarien habe nicht

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Gespräche zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien sollen weitergehen

Derzeit bereitet Nord-Makedonien eine Strategie für die Gespräche mit Bulgarien auf Basis des „Abkommens zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ vom 01. August 2017 vor. Dies haben Quellen des Verhandlungsteams von Nord-Makedonien gegenüber einem TV-Sender bestätigt. Es gibt bereits eine regelmäßige Kommunikation zwischen den Außenministerien Bulgariens und Nord-Makedoniens. Treffen zwischen den Delegationen beider Staaten seien bereits in der nächsten Woche

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Parlament des Kosovos formell aufgelöst / Neuwahlen am 14.02.2021

Die Parlamentspräsidentin und amtierende Staatspräsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, hat am 06. Januar 2021 das kosovarische Parlament formell aufgelöst. Des Weiteren legte sie den Wahltermin für den 14. Februar 2021 fest. Ende Dezember 2020 hatte das kosovarische Verfassungsgericht die Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti für nichtig erklärt, da ein Mitglied des Parlaments aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung in einem

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Urteil des Verfassungsgerichts im Kosovo führt zu Neuwahlen

Politisch war die Bildung einer Regierung unter Avdullah Hoti im Juni 2020 ohnehin umstritten. Wohl auch auf Druck der USA beendete die „Demokratische Liga des Kosovos“ (LDK) die Regierungskoalition mit der Partei „Bewegung Selbstbestimmung“ („Lëvizja Vetëvendosje“) unter Ministerpräsident Albin Kurti. Zusammen mit den Abgeordneten von anderen Parteien erreichte Hoti bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Kosovos am 03. Juni 2020

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