Verfassungsgericht des Kosovos bestätigt Recht des Präsidenten zur Neuvergabe der Regierungsbildung

Das Kosovo ist während der Corona-Krise von einer schweren innenpolitischen Krise betroffen. Vorgeschobener Gründe war ein Streit um die Verhängung des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Krise. Tatsächlich ging es jedoch um die Ausrichtung bei einer möglichen Übereinkunft mit Serbien zum endgültigen Status des Kosovos. Hier stehen sich der Präsident des Kosovos Hashim Tahaci und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der

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Möglicher Termin für die Vorstellung Verhandlungsrahmen der EU bezüglich Nord-Makedoniens

Der Verhandlungsrahmen ist ein wichtiges Dokument, in dem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Positionen festlegen können. Die Kommission der EU soll diese Positionen bei ihren Verhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien berücksichtigen und die EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig informieren. Nach Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für europäische Angelegenheiten Bujar Osmani soll dieser Verhandlungsrahmen am 03. Juni 2020 vorgelegt werden. Dies

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Verfassungsgericht Nord-Makedoniens prüft Ausnahmezustand und Parlamentsauflösung

Das Verfassungsgericht der Republik Nord-Makedonien wird die Ausrufung des Ausnahmezustands und dessen Verlängerung durch Staatspräsident Stevo Pendarovski sowie den Status des bisherigen Parlaments nach seiner Auflösung prüfen. Im Falle des Parlaments ist ein institutionelles Vakuum entstanden. Über den  Ausnahmezustand wird gemäß Artikel 125 der Verfassung Nord-Makedoniens durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten entschieden und dieser ist auf höchstens 30

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Europäische Union unterstützt Westbalkan

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise für die Staaten des Westbalkans wird die Europäische Union (EU) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank 3,3 Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Hilfspaket sollen die gesundheitlichen und humanitären Bedürfnisse der Westbalkanstaaten aufgrund der Corona-Krise befriedigt sowie der soziale und wirtschaftliche Aufschwung der Region unterstützt werden, so die Kommission der EU. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel kündigt die

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Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt

Am 13. März 2020 ist die am 22. Januar 2020 mit 261 von 300 Stimmen vom Parlament gewählte Juristin Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt worden. Sie hat damit die Nachfolge von Prokopis Pavlopoulos angetreten. Erstmals in der griechischen Geschichte wird dieses Amt damit von einer Frau ausgeübt. Ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten hat die griechische Staatspräsidentin bzw. der griechische Staatspräsident

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Keine Flüchtlingsprobleme an der Grenze zwischen Griechenland und Nord-Makedonien

Die Türkei hat ihre Grenze zur Griechenland für Flüchtlinge aus Syrien geöffnet. Von griechischer Seite werden die Flüchtlinge jedoch daran gehindert in die Europäische Union (EU) einzureisen. Die EU hat Griechenland zur Sicherung der Grenze und kontrollierten Migration Unterstützung zugesichert. Von einem möglichen Flüchtlingsstrom wäre auch die Republik Nord-Makedonien betroffen, da Flüchtlinge und Migranten über Nord-Makedonien versuchen würden in die

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Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen

Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie den Bau einer Autobahn zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Hauptstadt Priština. An der Unterzeichnung nahm auch US-Botschafter Richard Grenell teil. Bereits im Januar 2020 wurde eine direkte

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien könnten bald starten

Aufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf deutet eine erste Reaktion der französischen Regierung hin. Nach dem Willen der französischen Regierung soll es bei Verstößen gegen die EU-Kriterien und die Rechtsstaatlichkeit auch zu Rücknahmen oder zum Ausstieg aus den Verhandlungen kommen können.

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Katerina Sakellaropoulou zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, ist am 22. Januar 2020 vom Parlament  mit 261 von 300 Stimmen parteienübergreifend zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden. Sie wird ihr Amt am 13. März 2020 antreten und damit die Nachfolgerin des bisherigen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos werden. Als Kandidatin für das Präsidentenamt wurde sie vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vorgeschlagen. Die Kandidatin Sakellaropoulou ist

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Katerina Sakellaropoulou soll griechische Staatspräsidentin werden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, soll nach einem Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vom 15. Januar 2020 griechische Staatspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos antreten. Dessen Amtszeit läuft am 13. März 2020 ab. Zwar wäre das Linksbündnis SYRIZA für eine zweite Amtszeit des bisherigen konservativen Staatspräsidenten gewesen, doch hatte Mitsotakis bereits im Wahlkampf angekündigt,

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