Weiterhin Streit um Termin für die vorgezogene Parlamentswahl

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Verfassung Nordmakedoniens vorzeitig aufgelöst und hätte gemäß Artikel 63 Absatz 4 innerhalb von 60 Tagen neugewählt werden müssen. Als Wahltermin war der 12. April 2020 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 17. März 2020 gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand

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Diskussionen um Aufhebung des Ausnahmezustandes und Wahlen in Nord-Makedonien

Noch ist nicht entschieden worden, ob der Ausnahmezustand aufgehoben wird und wann die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden. Während des Ausnahmezustands, welcher jeweils für maximal 30 Tage ausgerufen werden kann, ruht der Wahlprozess. Mit dem Ende müsste der Wahlprozess wieder fortgeführt werden, so dass Ende Juni 2020 Parlamentswahlen stattfinden müssten. Dies ist jedoch zwischen den politischen Parteien umstritten. So möchte die

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Corona-Krise: 42-Stunden Quarantäne in der Republik Nord-Makedonien

Mit einer 42-stündigen Quarantäne vom 24. Mai 2020 ab 11 Uhr bis zum 26. Mai 2020 um 05:00 Uhr möchte die Regierung der Republik Nord-Makedonien die Infektionsrate von etwa 20 Neuinfektionen am Tag noch einmal senken, um dann Lockerungen durchführen zu können. Auf lokaler Ebene wird dann der weitere Verlauf der Infektionsraten beobachtet, um dann bei Bedarf örtlich begrenzt Maßnahmen

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Verfassungsgericht Nord-Makedoniens bestätigt Parlamentsauflösung

Das Parlament der Republik Makedonien hatte sich am 16. Februar 2020 durch Beschluss selbst aufgelöst und dadurch seine Legislaturperiode beendet. Laut Verfassung müssen in diesem Fall innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, welche für den 12. April 2020 angesetzt waren. Aufgrund der Corona-Krise und des daraus resultierenden Ausnahmezustandes wurden die Parlamentswahlen verschoben. Dadurch stand ein gewähltes Parlament innerhalb der Staatsorganisation

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Corona-Krise und staatliche Maßnahmen in Nord-Makedonien (Stand: 26. April 2020)

Mit Stand am 26. April 2020 (12:50 Uhr MEZ) gibt es in der Republik Nord-Makedonien 1386 bestätigte Corona-Infektionen. Davon sind 61 gestorben und 500 gelten als geheilt. Der am 17. März 2020 in der Republik Nord-Makedonien ausgerufene Ausnahmezustand wurde bereits verlängert und gilt bis zum 16. Mai 2020. Eine weitere Verlängerung ist jedoch möglich. Aufgrund des Ausnahmezustandes wurde die Bewegungsfreiheit

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Corona-Krise in Nord-Makedonien (Stand: 20. April 2020)

In der Republik Nord-Makedonien ist die Bewegungsfreiheit der Einwohner aufgrund der Corona-Krise weiterhin massiv eingeschränkt. Nur wenigen Personen sowie Polizistinnen und Polizisten sind in der Öffentlichkeit Nord-Makedoniens zu sehen. Vor dem Orthodoxen-Osterfest am 20. April 2020 wurde eine 52-stündige Ausgangssperre verhängt. Mit Stand am 20. April 2020 (12:45 Uhr MEZ) gibt es in der Republik Nord-Makedonien 1225 bestätigte Corona-Infektionen. Davon

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Nord-Makedonien: Die Bedingungen für Sozialhilfe werden gelockert

Die Corona-Krise hat auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen und Folgen für den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grunde hat die Regierung der Republik Nord-Makedonien den Zugang zur Sozialhilfe jetzt gelockert und die Antragsfristen für andere Sozialleistungen verlängert. Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Teil der informellen Wirtschaft waren, erhalten einen raschen Zugang zum Sozialschutzsystem. Eine der wichtigsten Maßnahmen in der zweiten Reihe

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Nord-Makedonien ist nun offiziell NATO-Mitglied

Die Republik Nord-Makedonien hat im US-Außenministerium die Beitrittsurkunde zur NATO-Mitgliedschaft hinterlegt. Damit ist sie nun offiziell Mitglied in der NATO. Zuvor hatten innerhalb eines Jahres alle bisherigen 29 NATO-Mitglieder den NATO-Beitrittsvertrag mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Den Anfang machte Griechenland am 08. Februar 2019, als letztes Mitglied ratifizierte Spanien im März 2020 den Beitrittsvertrag. Die Republik Nord-Makedonien ist damit seit

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Weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Nord-Makedonien aufgrund der Corona-Pandemie

Die Pandemie mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) führte bereits zu 177 Infektionen in Nord-Makedonien, Tendenz steigend. Einziges Mittel gegen die Verbreitung der Infektionen ist die Unterbrechung der Infektionsketten durch Vermeidung von sozialen Kontakten. Aus diesem Grunde schränkt die Regierung der Republik Nord-Makedonien im Rahmen des Ausnahmezustandes am Samstag und Sonntag die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger noch weiter ein. An diesen

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Die Entwicklung der Corona-Epidemie in Nord-Makedonien

Derzeit sind in der Republik Nord-Makedonien 114 Personen nachweislich mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) infiziert. Die Dunkelziffer dürfte natürlich höher sein. Diese 114 Personen verteilen sich regional wie folgt: Skopje (65), Debar (36), Stip (7), Kavadarci (2), Ohrid (2), Gostivar (1) und Kumanovo (1). Es hat auch ein erstes nachweisliches Todesopfer gegeben, eine 57-jährige Frau aus Kumanovo starb an der Infektion.

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