Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina greift in Gesetzgebung ein

Am 23.07.2021 hat der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, aufgrund seiner Befugnisse Änderungen am bosnisch-herzegowinischen Strafgesetzbuch vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen stehen die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher, die Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe. Bisher sind alle entsprechenden Gesetzesinitiativen im Rahmen der bosnisch-herzegowinischen Institutionen am Widerstand der Nationalisten gescheitert. Der Hohe Repräsentant begründete seine Maßnahmen wie

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EU schickt 200.000 COVID-19-Impfdosen nach Albanien und Nord-Makedonien

Die Europäische Union (EU) hat am 08. und 09.07.2021 über das Europäische Katastrophenschutzverfahren 200.000 COVID-19-Impfstoffdosen nach Albanien und in die Republik Nord-Makedonien geschickt. Die Behörden in Albanien und Nord-Makedonien hatten aufgrund ihrer COVID-19-Situation um Hilfe bei der EU ersucht. Die von Griechenland angebotene Lieferung besteht aus jeweils 100.000 Dosen Impfstoff von AstraZeneca für jeden der beiden hilfesuchenden Staaten. Der Kommissar

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Der Prespa-Dialog zwischen Griechenland und Nord-Makedonien

Zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Nord-Makedonien wurde der sogenannte Prespa-Dialog ins Leben gerufen. Dieser Dialog baut auf dem sogenannten Prespa-Vertrag auf, welcher am 17.06.2018 an einem kleinen Ort am Prespa-See unterzeichnet wurde. Mit diesem Vertrag wurde der Kultur- und Namensstreit um „Makedonien“ zwischen Griechenland und der Republik (Nord-)Makedonien formell beendet. Der Prespa-Dialog dient der Inspiration

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Sitzung der mazedonisch-bulgarischen Kommission für historische und pädagogische Fragen

Die gemeinsame Mazedonisch-Bulgarische Kommission für Geschichts- und Bildungsfragen hat gestern und heute ihre 14. Sitzung abgehalten, die dritte der geplanten fünf für dieses Jahr. Bei der letzten, 13. Sitzung der Gemeinsamen Kommission, die am 23. und 24. April im Online-Format stattfand, wurde kein Ergebnis erzielt, und es wurden die mazedonischen Schulbücher für die siebte Klasse diskutiert, insbesondere das Thema Goce

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Griechenland möchte zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien vermitteln

Bulgarien verlangt von Nord-Makedonien die Anerkennung, dass die makedonische Nation und Sprache bulgarische Wurzeln hat. Dies lehnt die Republik Nord-Makedonien ab. Für diese gibt es zwar Überschneidungen zwischen der bulgarischen und der makedonische Geschichte, jedoch ist die makedonische Geschichte kein Teil der bulgarischen Geschichte. Seit November 2020 blockiert Bulgarien den Start der Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und der

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Diskussion um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hatte im März 2020 den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien beschlossen. Bulgarien blockiert den Beginn dieser Gespräche mit Nord-Makedonien jedoch aus national-politischen Gründen. Aus bulgarischer Sicht seien die ethnischen Makedonier historisch gesehen Teil der bulgarischen Kulturnation und ihre Sprache ein bulgarischer Dialekt. Die Republik Nord-Makedonien soll

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Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Albanien

Am 25. April 2021 fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Das Wahlergebnis ist noch vorläufig. 94 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt. Bei diesen Wahlen wurde die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama mit 49 Prozent und 74 von 140 Parlamentssitzen stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit liegt bei 71 Sitzen. Edi Rama ist seit 2013 Ministerpräsident von Albanien und steht

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Ergebnisse der Parlamentswahlen in Bulgarien

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien am 04. April 2021 wurde nach dem aktuellen Stand der Auszählung von 42 Prozent die bürgerliche Partei GERB („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“) des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow mit 24 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, verfehlte jedoch deutlich die absolute Mehrheit.  Mit 19 Prozent der Stimmen wurde überraschend die populistische Protestpartei „Es gibt

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Vjosa Osmani zur kosovarischen Staatspräsidentin gewählt

Im dritten Wahlgang wurde die frühere Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani vom kosovarischen Parlament zur Staatspräsidentin des Kosovos gewählt. Die 38-jährige Osmani erhielt im dritten Wahlgang 71 Stimmen. Von den 84 anwesenden Parlamentsmitgliedern haben 82 an der Abstimmung teilgenommen. In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte die Kandidatin knapp an der Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen). Im ersten Wahlgang erhielt sie 78 und

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Nord-Makedonien vor einem Jahr: NATO-Mitgliedschaft und formeller Start der EU-Beitrittsgespräche

Die Republik Nord-Makedonien hat vor einem Jahr, am 27. März 2020, im US-Außenministerium die Beitrittsurkunde zur NATO-Mitgliedschaft hinterlegt. Damit wurde sie offiziell Mitglied in der NATO. Zuvor hatten innerhalb eines Jahres alle bisherigen 29 NATO-Mitglieder den NATO-Beitrittsvertrag mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Den Anfang machte Griechenland am 08. Februar 2019, als letztes Mitglied ratifizierte Spanien im März 2020 den Beitrittsvertrag.

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