Diskussion um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hatte im März 2020 den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien beschlossen. Bulgarien blockiert den Beginn dieser Gespräche mit Nord-Makedonien jedoch aus national-politischen Gründen. Aus bulgarischer Sicht seien die ethnischen Makedonier historisch gesehen Teil der bulgarischen Kulturnation und ihre Sprache ein bulgarischer Dialekt. Die Republik Nord-Makedonien soll

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Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Albanien

Am 25. April 2021 fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Das Wahlergebnis ist noch vorläufig. 94 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt. Bei diesen Wahlen wurde die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama mit 49 Prozent und 74 von 140 Parlamentssitzen stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit liegt bei 71 Sitzen. Edi Rama ist seit 2013 Ministerpräsident von Albanien und steht

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Ergebnisse der Parlamentswahlen in Bulgarien

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien am 04. April 2021 wurde nach dem aktuellen Stand der Auszählung von 42 Prozent die bürgerliche Partei GERB („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“) des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow mit 24 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, verfehlte jedoch deutlich die absolute Mehrheit.  Mit 19 Prozent der Stimmen wurde überraschend die populistische Protestpartei „Es gibt

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Vjosa Osmani zur kosovarischen Staatspräsidentin gewählt

Im dritten Wahlgang wurde die frühere Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani vom kosovarischen Parlament zur Staatspräsidentin des Kosovos gewählt. Die 38-jährige Osmani erhielt im dritten Wahlgang 71 Stimmen. Von den 84 anwesenden Parlamentsmitgliedern haben 82 an der Abstimmung teilgenommen. In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte die Kandidatin knapp an der Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen). Im ersten Wahlgang erhielt sie 78 und

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Nord-Makedonien vor einem Jahr: NATO-Mitgliedschaft und formeller Start der EU-Beitrittsgespräche

Die Republik Nord-Makedonien hat vor einem Jahr, am 27. März 2020, im US-Außenministerium die Beitrittsurkunde zur NATO-Mitgliedschaft hinterlegt. Damit wurde sie offiziell Mitglied in der NATO. Zuvor hatten innerhalb eines Jahres alle bisherigen 29 NATO-Mitglieder den NATO-Beitrittsvertrag mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Den Anfang machte Griechenland am 08. Februar 2019, als letztes Mitglied ratifizierte Spanien im März 2020 den Beitrittsvertrag.

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Ex-Geheimdienstchef Sašo Mijalkov wegen Unterwanderung des Staates verurteilt

Der ehemalige Chef des Geheimdienstes der Republik (Nord-)Makedonien, Sašo Mijalkov,   welcher während der autoritären Regierungszeit von Ministerpräsident Nikola Gruevski (2006 – 2016) von der VMRO-DPMNE amtierte, wurde von einem Gericht in Skopje wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauchs und illegaler Einflussnahme zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sašo Mijalkov, welcher auch ein Cousin des ehemaligen

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Bisher kein Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nord-Makedonien

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates (EU-Gipfel) am 10. Dezember 2020 stand der Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien nicht auf der Tagesordnung. Es war der letzte EU-Gipfel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, welche am 31. Dezember 2020 endet. Am 01. Januar 2021 übernimmt Portugal die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU). Hintergrund

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DUI-Vorsitzender Ali Ahmeti unterstützt ethnische Makedonier gegenüber Bulgarien

Der Vorsitzende der albanisch-makedonischen Demokratischen Partei für Integration (DUI), Ali Ahmeti, unterstützt die ethnischen Makedonier bezüglich ihrer makedonischen Identität in der Auseinandersetzung mit Bulgarien. In einer Erklärung gegenüber Kanal 5 sagte er, er unterstütze seine makedonischen Landsleute im Streit mit Bulgarien und hoffe, dass Bulgarien die Kraft finden werde, emotionale Probleme zu überwinden. Ahmeti führte aus: „Wir unterstützen unsere makedonischen

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Streit in der bulgarisch-makedonischen Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen

Großer Streit in der bulgarisch-makedonischen Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen, welche am 03. und 04. Dezember 2020 tagte. Hauptproblem ist das Adjektiv „Makedonisch“. Das zweitägige Treffen der Historiker aus Bulgarien und Nord-Makedonien endete als totales Fiasko mit gegenseitigen Ablehnungen der Positionen während der Pressekonferenz zwischen den beiden Kommissionspräsidenten Angel Dimitrov und Dragi Gjorgiev. Einigkeit gibt es nur darüber, dass

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Regierungswechsel in Montenegro

Am 04. Dezember 2020 wählte das Parlament von Montenegro mit 41 gegen 28 Stimmen den parteilosen 62-jährigen Professor für Maschinenbau Zdravko Krivokapić zum montenegrinischen Ministerpräsidenten. Dieser hatte im Wahlkampf und bei der Parlamentswahl am 30. August 2020 das Bündnis „Für die Zukunft Montenegros“ angeführt. Einziger Politiker in der Expertenregierung ist der Vorsitzende der United Reform Action (URA) Dritan Abazović. Die

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