Die Regierungsbildung in Nord-Makedonien

Bezüglich der Regierungsbildung in der Republik Nord-Makedonien gibt es drei Fakten: Staatspräsident Stevo Pendarovski muss bis zum 14. August 2020 verfassungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben, die Mehrheit für eine Regierung im Parlament liegt bei 61 Stimmen und bisher ist völlig offen wer eine Regierung bilden wird. Es gab und gibt viele Aussagen zu möglichen Koalitionen. Sie sind zum Teil

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Vor 3 Jahren: „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet

Vor drei Jahren, am 01.08.2017, wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien (heute Republik Nord-Makedonien) der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Auch wenn dieser nicht unumstritten ist, besonders unter den Nationalisten, so dürfte er doch ein Meilenstein und Vorbild für die Region sein. Bereits am 17.06.2018 wurde ein entsprechender Vertrag zwischen Griechenland und der Republik Makedonien (heute

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Von der Parlamentswahl zur Regierungsbildung – so geht es formell weiter

Am 15. Juli 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien ein neues Parlament gewählt. Eine klare Mehrheit für eines der politischen Lager gab es hierbei nicht. Sowohl die SDSM im Verbund mit der Allianz der Albaner als auch die VMRO-DPMNE streben die Bildung einer Regierung an. Entscheidend dürfte sein, welches Lager zusammen mit weiteren Parteien eine Koalition mit

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Kein klarer Wahlsieger in Nord-Makedonien

In der Republik Nord-Makedonien schlossen am 15. Juli 2020 um 21:00 Uhr die Wahllokale. Nach Auszählung von 3.480 der 3.480 Wahllokale zeichnet sich folgendes Ergebnis ab. Das Wahlbündnis der SDSM mit einer Partei der albanischen Gemeinschaft erreichte rund 35,9 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der VMRO-DPMNE mit rund 34,6 Prozent der Stimmen. Die DUI kam auf rund 11,48 Prozent

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Staatliche Wahlkommission der Republik Nord-Makedonien: Parlamentswahlergebnisse

Unter den Link der Staatlichen Wahlkommission der Republik Nord-Makedonien (State Election Commission, SEC) finden sich die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl vom 15. Juli 2020. Hier der Link zur SEC: „Ergebnisse der Parlamentswahl vom 15. Juli 2017“ Über drei Tage (13., 14., und 15. Juli 2020) waren 1.814.263 Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Es gab insgesamt

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Die Wahlen in der Republik Nord-Makedonien haben begonnen

Am 13. Juli 2020 haben die Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien begonnen. Zunächst dürfen am 13. und 14. Juli 2020 mit dem Corona-Virus infizierte oder sich unter Quarantäne befindliche Personen abstimmen. Am 15. Juli 2020 dürfen dann alle anderen Bürgerinnen und Bürger abstimmen. In den Wahllokalen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Schutzmaßnahmen ergriffen, um Infektionen von Abstimmenden und Wahlhelferinnen bzw.

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Trotz Corona-Pandemie sollen die Parlamentswahlen in Nord-Makedonien stattfinden

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien sollen trotz der relativ hohen Infektionsraten mit dem Corona-Virus wie geplant am 15. Juli 2020 stattfinden. Der Innenminister der Republik Nord-Makedonien, Nakje Chulev, sagte dazu: „Dies sind die zehnten Parlamentswahlen seit unserer Unabhängigkeit. Sie unterscheiden sich von allen anderen, da wir es mit der Covid-19-Pandemie zu tun haben. Das sollte aber nichts daran

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Parlamentswahlen in Nord-Makedonien wohl am 15. Juli 2020 mit besonderen Vorkehrungen

Die Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien sollen grundsätzlich am 15. Juli 2020 stattfinden. Allerdings sollen aufgrund der Corona-Pandemie bestimmte Personengruppen bereits am 13. und am 14. Juli 2020 abstimmen. So sollen infizierte Personen, Personen welche zu den Risikogruppen gehören, welche aufgrund der Corona-Pandemie besonders isoliert sind oder sonst wie erkrankt sind, jeweils getrennt am 13. und 14. Juli 2020 abstimmen.

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Der Ausnahmezustand in Nord-Makedonien endet am 13. Juni 2020 um 0 Uhr

Der am 18. März 2020 ausgerufene Ausnahmezustand, welcher zweimal verlängert wurde, endet nach 90 Tagen am 13. Juni 2020 um 0 Uhr. Staatspräsident Stevo Pendarovski möchte diesen trotz dreistelliger Infektionsraten nicht verlängern. Nach seiner Aussage sei eine Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht erforderlich und habe nichts mit dem umstrittenen Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen zu tun. Um bezüglich des umstrittenen Wahltermins

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Vorgezogene Parlamentswahlen wohl am 05. Juli 2020

Die Regierung der Republik Nord-Makedonien hat beschlossen, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 05. Juli 2020 stattfinden sollen. Dieser Termin wird von den bisherigen Regierungsparteien SDSM und DUI unterstützt. Als einziger gegen diese Entscheidung gestimmt hatte der von der VMRO-DPMNE gestellte Innenminister. Die VMRO-DPMNE ist gegen diesen relativ frühen Wahltermin während der noch anhaltenden Corona-Pandemie. Mit der Entscheidung der Regierung Nord-Makedoniens

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