Kategorie: Politik

Der griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev trafen sich am 24. September 2019 am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es war das erste Zusammentreffen der beiden Ministerpräsidenten seit dem Regierungswechsel in Griechenland. Als Oppositionsführer war Mitsotakis strikt gegen die erreichte und im Prespa-Abkommen vereinbarte Lösung. Der griechische Ministerpräsident betonte in dem Gespräch mit

Die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, befindet sich seit dem 21. August 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Das zuständige Strafgericht in Skopje hat diese nun am 18. September 2019 um weitere 30 Tage verlängert, da diese sonst am 20. September 2019 geendet hätte. Sie befindet sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Skopje.  Die Strafkammer des Strafgerichts in Skopje

Die kürzlich vom Parlament der Republik Nord-Mazedonien verabschiedeten Änderungen betreffen auch die Bildungspolitik. In den Schulbüchern wurde die offizielle Nationalhymne durch neue Lieder über Nord-Mazedonien ersetzt. Damit setzt sich der konsequente Kurs der aktuellen Regierung fort, in allen gesellschaftlichen Bereichen bisherige Bezugspunkte zur ehem. Republik Mazedonien zu streichen und durch neue zu ersetzen. Eine Anpassung der Schulbücher wurde für beide

Seit Wochen beherrscht die aktuelle Korruptionsaffäre die mazedonische Innenpolitik. Als Vorsitzende der SJO (Sonderstaatsanwaltschaft) galt die Sonderermittlerin Katica Janeva als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption. Nachdem der aktuelle mazedonische Ministerpräsident sehr gereizt auf Fragen von Reportern reagiert, er werde es nicht zulassen, dass die Regierung von “Kriminellen, einem eitlen Journalisten und einer Schwuchtel” gestürzt werde, stellt sich die Frage, ob

Am 01. August 2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet, mit welchem der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen beiden Staaten überwunden werden soll. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow war am 01. August 2019, dem  Jahrestages des Abkommens, zu einem Staatsbesuch in die Republik Nord-Makedonien gekommen. Zusammen mit dem makedonischen Ministerpräsidenten Zoran

Am 12. Mai 2019 trat Stevo Pendarovski die Nachfolge von Gjorge Ivanov als Präsident der Republik Nord-Makedonien an. Er ist nach Kiro Gligorov (1991 – 1999), Boris Trajkovski (1999 – 2004), Branko Crvenkovski (2004 – 2009) und Gjorge Ivanov (2009 – 2019) der fünfte Präsident der unabhängigen Republik Nord-Makedonien. Stevo Pendarovski wurde am 03. April 1963 in Skopje (damals SR

Bei der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten der Republik Nord-Makedonien liegt der Kandidierende des SDSM Stevo Pendarovski nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen mit rund 52 Prozent der Stimmen klar vor der Kandidatin der VMRO-DPMNE Gordana Siljanovska Davkova, welche auf 44 Prozent der Stimmen kommt. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent, womit die notwendige Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent

An der ersten Runde der Präsidentenwahl am 21. April 2019 nahmen 753.520 Wählerinnen und Wähler teil, was einer Wahlbeteiligung von 41,67 Prozent entsprach. 322.581 Wählerinnen und Wähler votierten für den Kandidaten Stevo Pendarovski, welcher 42,81 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und  damit sehr knapp auf dem ersten Platz lag. 318.341 Wählerinnen und Wähler votierten für die Kandidatin Gordana Siljanovska Davkova,

Die erste Runde der Präsidentenwahlen in der Republik Nord-Makedonien am 21. April 2019 lieferte ein äußerst knappes Ergebnis zwischen den beiden Favoriten. Der Kandidierende der SDSM Stevo Pendarovski erhielt 42,85 Prozent und die Kandidierende der VMRO-DPMNE Gordana Siljanovska Davkova erhielt 42,24 Prozent der Stimmen. Damit wird es zwischen beiden am 05. Mai 2019 eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben. Blerim

Am 12. Mai 2019 endet die Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten der Republik Nord-Makedonien Gjorge Ivanov. Dieser darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und lehnt den neuen Staatsnamen „Republik Nord-Makedonien“ strikt ab. Am 21. April 2019 findet der erste Wahlgang statt. Zur Präsidentin oder zum Präsidenten ist gewählt, wer in diesem Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen der gesamten