von Andreas Schwarz
In einem Referendum am 08.09.1991 sprachen sich bei einer 75%-igen Abstimmungsbeteiligung über 90 % der teilnehmenden makedonischen Bürgerinnen und Bürger für die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Makedonien aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Seitdem gilt der 8. September als Unabhängigkeits-Feiertag in der Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien.
Die formelle Unabhängigkeitserklärung von der damaligen „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) erfolgte durch Parlamentsbeschluss am 18.09.1991. Auch die Unabhängigkeitserklärung des Parlaments sah noch die Möglichkeit vor, dass die Republik Makedonien Mitglied in einem erneuerten Bund souveräner und gleichberechtigter Staaten auf dem Boden Jugoslawiens werden könnte. Dazu kam es nicht mehr, so dass die Republik zu einem unabhängigen und souveränen Mitglied der Völkergemeinschaft wurde.
Nach Kroatien und Slowenien verließ damit die dritte jugoslawische Republik die SFRJ. Die Republik Makedonien schaffte diesen Schritt ohne Krieg. Der Weg der völkerrechtlichen Anerkennung war aufgrund des Streits um den Namen „Makedonien“ mit Griechenland allerdings mühsam. Dieser Streit war eines der größten außenpolitischen Probleme der Republik Makedonien und konnte erst im Jahr 2018 überwunden werden. Dennoch entwickelte sich die Republik Makedonien zu einem anerkannten und stabilen Staatswesen. Die Republik Makedonien heißt seit dem 12.02.2019 offiziell „Republik Nord-Makedonien“.
Die „Volksrepublik Makedonien“ bzw. „Sozialistische Republik Makedonien“
Seit der Antike gab es kein makedonisches Staatswesen mehr. Auch die antiken Makedonier gibt es nicht mehr. Das spätere Reich von Samuel (972 bis 1014) hatte zwar seinen Schwerpunkt in Makedonien und einen besonderen Charakter, jedoch kann in diesem Fall nicht ordinär von einem makedonischen Staatswesen gesprochen werden. Allerdings bildet das Reich von Samuel aufgrund seines besonderen Charakters sowohl für Bulgarien als auch für Makedonien eine wichtige historische Basis. Die jetzige Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien hat ihre Wurzeln in der neueren Geschichte und ihre Gründung dem erfolgreichen kommunistisch-jugoslawischen Volksbefreiungskampf zwischen 1941 und 1944 zu verdanken. Auf dem Gebiet des jugoslawischen Teils von Makedonien begann dieser Kampf am 11.10.1941. Der Staatsgründung vorausgegangen war die Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als eigenständige Ethnie bzw. Nation auf der zweiten Tagung des „Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens“ (AVNOJ) am 29.11.1943.
Staatsrechtlich kann die Eröffnung der ersten Sitzung des „Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Makedoniens“ („ASNOM“) am 02.08.1944 als Gründungsakt für den noch heute existierenden makedonischen Staat angesehen werden. Der ASNOM bestand aus 17 Mitgliedern und kam im heute zu Serbien gehörenden Kloster Prohor Pčinski zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dem Sitzungsdatum sollte historisch an den Beginn des Ilinden-Aufstandes und der Gründung der nur kurzzeitig existierenden „Republik von Kruševo“ am 02.08.1903 angeknüpft werden. Damit erhielt die Sitzung der ASNOM neben seinem kommunistischen auch einen besonderen nationalen Charakter makedonischer Prägung. Der Sitzungsort wurde deshalb gewählt, da er zu dieser Zeit bereits von bulgarischen und deutschen Besatzern geräumt war.
Mit der Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier (1943) als Ethnie bzw. Nation und der Staatsgründung (1944) begann die Entwicklung des makedonischen Staates. Zum einen konnten sich die ethnischen bzw. slawischen Makedonier nun frei und nachhaltig zu einer modernen Kulturnation entwickeln. Zum anderen entwickelte sich auch der makedonische Staat weiter.
Innerhalb der jugoslawischen Föderation werden drei Verfassungsperioden unterschieden. Jeder makedonischen Verfassungsperiode ging eine entsprechende Revision der jugoslawischen Verfassung voraus. So erhielten die jugoslawische Föderation und der makedonischen Staat in den Jahren 1946, 1963 und 1974 jeweils neue Verfassungen. Im Rahmen der Verfassungsnovellierungen wurden immer mehr Kompetenzen von der jugoslawischen Föderation auf die Gliedstaaten übertragen. Gleichzeitig wurde das System der Selbstverwaltung der Arbeiterschaft ausgebaut. Im Rahmen der sozialistischen Ordnung bekamen die Bürgerinnen und Bürger neben Pflichten auch Rechte zuerkannt. Die jugoslawische Verfassung von 1946 wurde im Jahr 1953 durch ein Verfassungsgesetz grundlegend reformiert, was auch eine entsprechende Reform der makedonischen Verfassung zur Folge hatte.
Im Rahmen der Verfassungsnovellierungen wurden immer mehr Kompetenzen von der jugoslawischen Föderation auf die Gliedstaaten übertragen. Gleichzeitig wurde das System der Selbstverwaltung der Arbeiterschaft ausgebaut. Im Rahmen der sozialistischen Ordnung bekamen die Bürgerinnen und Bürger neben Pflichten auch Rechte zuerkannt und hatte deutlich mehr Rechte als die Bürgerschaften in den Ostblockstaaten. Doch blieb die „Volksrepublik Makedonien“ (1944 – 1963) bzw. die „Sozialistische Republik Makedonien“ (1963 – 1991) im Rahmen der kommunistisch-jugoslawischen Föderation von 1944 bis 1990 ein kommunistischer Einparteienstaat. Staats-Partei war der „Bund der Kommunisten Makedoniens“ („SKM“).
Das Ende des Kommunismus und erste Mehrparteienwahlen
Das faktische Ende der kommunistischen Einparteienherrschaft leitete der 14. Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) im Januar 1990 ein. Der BdKJ zerfiel praktisch aufgrund der Gegensätze der Parteiorganisationen auf der Ebene der Republiken und autonomen Gebietskörperschaften. In den Republiken Kroatien und Slowenien fanden bereits im April 1990 erste demokratische Mehrparteienwahlen statt. Ende Mai 1990 wurde der vertagte 14. Kongress des BdKJ fortgesetzt. Er beschloss formell das Ende der Einparteienherrschaft und die Möglichkeit von demokratischen Mehrparteienwahlen. Die Verfassung der SFRJ wurde daraufhin am 08.08.1990 in wesentlichen Punkten, die das gesellschaftliche System betrafen, vom jugoslawischen Parlament geändert. Das System der Selbstverwaltung der Arbeiterschaft wurde zugunsten marktwirtschaftlicher Strukturen abgeschafft. Des Weiteren wurde das Mehrparteiensystem eingeführt und so die Einparteienherrschaft durch den Bund der Kommunisten auch formell beendet. Zu weiteren Verfassungsreformen kam es danach aufgrund der Gegensätze zwischen den jugoslawischen Republiken nicht mehr. Das Ende der jugoslawischen Föderation zeichnete sich immer mehr ab.
Die Schwäche des Bundes der Kommunisten in der SFRJ und ihrer Parteiorganisationen in den Sozialistischen Republiken hinterließ ein politisches Vakuum, welches bereits vor der formellen Einführung des Mehrparteiensystems zur Gründung von politischen Parteien führte. Bereits Anfang 1990 entstanden in der Sozialistischen Republik Makedonien Parteien, die einerseits reformkommunistisch, andererseits auch national-konservativ, liberal oder nach ethnischen Gesichtspunkten orientiert waren. So entstand unter anderem Anfang des Jahres 1990 die „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ („MAAK“). Von dieser spaltete sich die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische Einheit“ („IMRO-DPMNE“) ab, welche im Juni 1990 erstmals öffentlich auftrat und Mitte Juli 1990 dann auch formell gegründet wurde. Der Bund der Kommunisten Makedoniens reformierte sich und wurde zunächst in „Bund der Kommunisten Makedoniens – Partei für demokratische Umgestaltung“ umbenannt. Unter dieser Bezeichnung trat diese Partei bei den ersten freien Parlamentswahlen in der Sozialistischen Republik Makedonien an. Formell wurden demokratische Strukturen und das Mehrparteiensystem in der Sozialistischen Republik Makedonien durch Parlamentsbeschluss vom 24.09.1990 eingeführt. Festgelegt wurden dabei auch die Termine für den ersten Wahlgang und für die Stichwahlen.
In der Sozialistischen Republik Makedonien fanden am 11.11.1990 die ersten Mehrparteienwahlen statt, die am 25.11.1990 (Stichwahlen) und am 09.12.1990 (Einzelne Wahlwiederholungen wegen Unregelmäßigkeiten) fortgesetzt wurden. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl wurden die Kommunalparlamente der damaligen 34 Großgemeinden der Sozialistischen Republik Makedonien gewählt. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 84 % und im zweiten Wahlgang bei 80 %.
Stärkste Kraft mit 37 von 120 Sitzen wurde die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit“ („IMRO-DPMNE“) (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE). Die VMRO-DPMNE bildete mit der „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ (MAAK) und zwei kleineren Gruppen eine nationale Front.
Es folgte als zweitstärkste Kraft mit 31 Sitzen der „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung“, aus der im April 1991 der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (Socijaldemokratski Sojuz Makedonija / SDSM) hervorging.
Mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft wurde die „Partei der demokratischen Prosperität“ (Partija za Demokratski Prosperitet / PDP bzw. Partie e Prosperitetit Demokratik) der albanischen und moslemischen Bürger der Sozialistischen Republik Makedonien. Sieben Sitze erhielt die PDP im Bündnis mit der ebenfalls albanisch-moslemischen „Demokratischen Volkspartei“ (NDP).
Elf Sitze gingen an die später zerfallende, gesamtjugoslawische „Allianz der Reformkräfte“ des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković, die erstmals bei einer Wahl antrat. Sechs Sitze gewann ein Bündnis aus der Allianz und der ebenfalls gesamtjugoslawisch ausgerichteten „Jungen Demokratischen Fortschrittlichen Partei“.
Die zwei zuletzt genannten Parteien sowie die Roma-Partei und die Sozialisten errangen als Viererbündnis zwei weitere Sitze. Die „Sozialistische Partei Makedoniens“ gewann vier Sitze. Diese Partei war aus dem ehemaligen „Sozialistischen Bund der Werktätigen“ hervorgegangen. Ein Sitz ging an die „Partei der Jugoslawen“ und drei weitere Sitze an unabhängige Kandidierende.
Am 27.01.1991 wählte das makedonische Parlament im zweiten Wahlgang mit 114 Stimmen bei 119 anwesenden Abgeordneten Kiro Gligorov zum Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Makedonien. Kiro Gligorov war der Kandidierende der Reformkommunisten und hatte bereits eine erfolgreiche langjährige Karriere in der jugoslawischen Politik hinter sich gebracht. Auf diesen Kandidierenden einigten sich am 23.01.1991 alle im Parlament vertretenden Parteien, nach dem Kiro Gligorov am 19.01.1991 aufgrund des Widerstands der VMRO-DPMNE noch die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Zum Vizepräsidenten wählte das makedonische Parlament am 01.02.1991 den damaligen Vorsitzenden der VMRO-DPMNE Ljubčo Georgievski, welcher am 22.10.1991 bereits wieder zurücktrat.
Der makedonische Präsident Kiro Gligorov wurde zur prägenden Gestalt auf dem Weg der Republik Makedonien in die Unabhängigkeit, auch wenn dieser zunächst noch mit der jugoslawischen Idee verbunden war. Ihm ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass der Weg in die Unabhängigkeit friedlich und ohne Krieg vonstattenging. Auch die Einbeziehung der ethnisch-albanischen Gemeinschaft in die Regierung der Sozialistischen Republik Makedonien bzw. der Republik Makedonien ging auf seinen Einfluss und seine Initiative zurück und wird seitdem ununterbrochen so gehandhabt.
Im März 1991 einigten sich die Parteien im Parlament auf eine „Regierung der Experten“, so dass Staatspräsident Kiro Gligorov am 07.03.1991 den Unabhängigen Nikola Kljušev zum Ministerpräsidenten ernannte und mit der Regierungsbildung beauftragen konnte. Die erste demokratisch-parlamentarische Regierung bestand überwiegend aus Parteilosen, nur zwei Regierungsmitglieder waren parteigebunden und gehörten jeweils der VMRO-DPMNE und den Reformkommunisten an. Drei Mitglieder der Regierung waren Angehörige der albanischen Gemeinschaft. Außenminister wurde der parteilose Denko Malevski. Am 20.03.1991 wurde die erste nichtkommunistische Regierung vom Parlament bestätigt. Bei der Abstimmung votierten 83 Abgeordnete für die Regierung, 17 dagegen und drei enthielten sich. Damit konnte sich die Regierung zunächst auf über Zweidrittel der Abgeordneten stützen. Innenpolitisch stand sie vor großen Aufgaben: Die Wirtschaftslage in der Sozialistischen Republik Makedonien war sehr schwierig. Die Arbeitslosenquote lag bei über 20 Prozent und die Inflationsrate betrug im Jahr 1990 etwa 120 Prozent. Doch auch das Schicksal des makedonischen Staates musste geklärt werden.
Der Weg in die Unabhängigkeit
Nach makedonischer Auffassung sollte der jugoslawische Bundesstaat in einen Bund souveräner jugoslawischer Staaten umgewandelt werden. Das erste frei gewählte makedonische Parlament verabschiedete am 25.01.1991 per Akklamation eine Souveränitätserklärung, in der das „Recht auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechtes auf Sezession“ von der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) betont wurde. Ebenfalls durch Parlamentsbeschluss vom 15.04.1991 wurde die „Sozialistische Republik Makedonien“ in „Republik Makedonien“ umbenannt. Daraufhin erklärte Griechenland im Mai 1991, dass es eine internationale Anerkennung der Republik Makedonien unter diesem Namen verhindern wolle. Damit war der sogenannte Namensstreit geboren, der an sich ein griechisch-makedonischer Kulturstreit um die Bedeutung und Verwendung der Bezeichnung „Makedonien“ und der damit assoziierten Bezeichnungen für die makedonische Kulturnation und Sprache war. Dazu im folgenden Kapitel mehr.
Nach dem endgültigen Scheitern der jugoslawischen Föderation hatte die Republik Makedonien die Wahl mit den Republiken Serbien und Montenegro eine neue Föderation („Bundesrepublik Jugoslawien“) zu bilden oder die Unabhängigkeit anzustreben. Aufgrund der damaligen aggressiven und nationalistischen serbischen Politik entschied sich die Republik Makedonien für letzteren Weg und ließ darüber am 08.09.1991 ein Referendum abhalten. In diesem Referendum sprachen sich bei einer Abstimmungsbeteiligung von 75 % über 90 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien für die Unabhängigkeit und Souveränität aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Am 18.09.1991 erklärte das makedonische Parlament formell die Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ.
Die bereits im Frühjahr 1991 begonnenen Arbeiten an einer neuen Verfassung konnten nach der Klärung des staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Status der Republik Makedonien nun zum Abschluss gebracht werden. Der Entwurf für eine neue makedonische Verfassung war sowohl zwischen den politischen (konservativ, liberal, sozialistisch) als auch zwischen den ethnischen Parteien (ethnisch- bzw. slawisch-makedonisch und albanisch-makedonisch) umstritten. Im letzteren Fall ging es um den verfassungsrechtlichen Status der albanischen Makedonier und deren Rechte innerhalb der Republik Makedonien. Dieser Konflikt wurde im Wesentlichen erst zehn Jahre später durch das Rahmenabkommen von Ohrid (13.08.2001) beigelegt und verfassungsrechtlich umgesetzt, obgleich es auch heute noch offene Fragen und daraus resultierende Spannungen gibt. Auch im Außenverhältnis zu den unmittelbaren Nachbarstaaten Bulgarien, Griechenland und Jugoslawien (Serbien und Montenegro) war der Prozess, die Unabhängigkeit der Republik Makedonien auch verfassungsrechtlich umzusetzen, mit Schwierigkeiten verbunden.
Nach Abschluss der Arbeiten wurde der Entwurf der Verfassung am 18.11.1991 vom makedonischen Parlament mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Während einer Festsitzung des makedonischen Parlaments proklamierte am 20.11.1991 die Republik Makedonien feierlich die neue Verfassung, wonach die Republik Makedonien ein souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat ist. Damit wurde die Unabhängigkeit der Republik Makedonien auch materiell-rechtlich umgesetzt.
Nach der formellen Unabhängigkeitserklärung der Republik Makedonien und deren materiell-rechtlichen Umsetzung durch eine neue Verfassung musste der Prozess zur Trennung von der SFRJ auch durch praktische Schritte umgesetzt werden. Am 22.01.1992 beschloss das makedonische Parlament, alle Vertreter der Republik Makedonien aus den Organen der SFRJ zurückzuziehen. Gemäß diesem Beschluss sollten auch keine makedonische Bürgerinnen und Bürger mehr als Diplomat oder Soldat für die SFRJ tätig sein.
Ein wichtiger Aspekt für die Unabhängigkeit blieb die noch vorhandene Anwesenheit von Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) auf makedonischem Territorium. Der makedonische Staatspräsident Kiro Gligorov und die JNA konnten sich auf einen Abzug bis zum 15.04.1992 einigen. Bereits am 26.03.1992 war der Abzug abgeschlossen. Die Republik Makedonien erreichte seinerzeit als einzige jugoslawische Republik die Unabhängigkeit friedlich und ohne Krieg. Im Falle von Kroatien und Slowenien war die Umsetzung der Unabhängigkeit mit einem Krieg verbunden, der im Falle Sloweniens nur knapp zwei Woche dauerte und im Falle Kroatiens mehrere Jahre. Auch die Unabhängigkeitserklärung von Bosnien und Herzegowina war mit einem langjährigen ethnischen Krieg verbunden.
Der letzte Akt der Trennung von der SFRJ fand am 27.04.1992 statt. Die Republik Makedonien führte eine eigene Währung ein, den makedonischen Denar. Allerdings hörte am gleichen Tag mit der Proklamation der Bundesrepublik Jugoslawien durch Serbien und Montenegro auch die Existenz der sich auflösenden SFRJ endgültig auf. Damit war die Unabhängigkeit der Republik Makedonien auch praktisch abgeschlossen.
Schlusswort
Die Unabhängigkeit der Republik Makedonien als souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat erwies sich als erfolgreich und nachhaltig. Die kulturellen Streitigkeiten mit Bulgarien und Griechenland konnten durch entsprechende Verträge in den Jahren 2017, 2018 und 2019 formell beigelegt werden. Seit dem 12.02.2019 heißt die Republik Makedonien im staats- und völkerrechtlichen Verkehr „Republik Nord-Makedonien. Der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), beschloss am 26.03.2020 den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien. Seit dem 27.03.2020 ist die Republik Nord-Makedonien Mitglied der NATO.