Parlamentswahlen in Serbien

Ursprünglich war die Parlamentswahl in Serbien für den 26. April 2020 geplant. Doch wie in Nord-Makedonien wurde die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie verschoben und fand am 21. Juni 2020 statt. Wie erwartet gewann die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić die Wahl. Nach Hochrechnungen kam sie auf über 60 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die Sozialistische Partei

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Vor zwei Jahren „Das Prespa-Abkommen wurde unterzeichnet“

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien (heute Republik Nord-Makedonien) zur Lösung des Streits um den Namen „Makedonien“ im Verlauf des Jahres 2018, wurde am 12. Juni 2018 vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem makedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev ein Abkommen zur Lösung dieses seit 27 Jahren andauernden Streits ausgehandelt. Die vereinbarte Lösung sah unter anderem die Umbenennung

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Parlamentswahlen in Nord-Makedonien wohl am 15. Juli 2020 mit besonderen Vorkehrungen

Die Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien sollen grundsätzlich am 15. Juli 2020 stattfinden. Allerdings sollen aufgrund der Corona-Pandemie bestimmte Personengruppen bereits am 13. und am 14. Juli 2020 abstimmen. So sollen infizierte Personen, Personen welche zu den Risikogruppen gehören, welche aufgrund der Corona-Pandemie besonders isoliert sind oder sonst wie erkrankt sind, jeweils getrennt am 13. und 14. Juli 2020 abstimmen.

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Der Ausnahmezustand in Nord-Makedonien endet am 13. Juni 2020 um 0 Uhr

Der am 18. März 2020 ausgerufene Ausnahmezustand, welcher zweimal verlängert wurde, endet nach 90 Tagen am 13. Juni 2020 um 0 Uhr. Staatspräsident Stevo Pendarovski möchte diesen trotz dreistelliger Infektionsraten nicht verlängern. Nach seiner Aussage sei eine Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht erforderlich und habe nichts mit dem umstrittenen Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen zu tun. Um bezüglich des umstrittenen Wahltermins

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Vorgezogene Parlamentswahlen wohl am 05. Juli 2020

Die Regierung der Republik Nord-Makedonien hat beschlossen, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 05. Juli 2020 stattfinden sollen. Dieser Termin wird von den bisherigen Regierungsparteien SDSM und DUI unterstützt. Als einziger gegen diese Entscheidung gestimmt hatte der von der VMRO-DPMNE gestellte Innenminister. Die VMRO-DPMNE ist gegen diesen relativ frühen Wahltermin während der noch anhaltenden Corona-Pandemie. Mit der Entscheidung der Regierung Nord-Makedoniens

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Massiver Anstieg der Corona-Infektionen in Nord-Makedonien

In der Republik Nord-Makedonien kam es Anfang Juni 2020 zu einem massiven Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Alleine am 05. Juni 2020 kam es zu 179 Neuinfektionen. Damit dürften die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie in Nord-Makedonien nicht gegriffen haben. Daher soll es weitere Ausgangssperren bzw. Phasen mit strikten Ausgangssperren geben, bei denen die Menschen in besonders betroffenen

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Weiterhin Streit um Termin für die vorgezogene Parlamentswahl

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Verfassung Nordmakedoniens vorzeitig aufgelöst und hätte gemäß Artikel 63 Absatz 4 innerhalb von 60 Tagen neugewählt werden müssen. Als Wahltermin war der 12. April 2020 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 17. März 2020 gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand

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Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung Nord-Makedoniens

Aufgrund der Corona-Krise wurde die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung in der Republik Nord-Makedonien massiv eingeschränkt. Dies hat insgesamt schwerwiegende negative Folgen für die Wirtschaft in Nord-Makedonien und damit für die Bevölkerung. Der Lohn in Nord-Makedonien ist ohnehin relativ niedrig. Viele Menschen haben aufgrund der Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen der Regierung ihre Arbeit verloren. Die Preise für Lebensmittel sind hingen

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Diskussionen um Aufhebung des Ausnahmezustandes und Wahlen in Nord-Makedonien

Noch ist nicht entschieden worden, ob der Ausnahmezustand aufgehoben wird und wann die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden. Während des Ausnahmezustands, welcher jeweils für maximal 30 Tage ausgerufen werden kann, ruht der Wahlprozess. Mit dem Ende müsste der Wahlprozess wieder fortgeführt werden, so dass Ende Juni 2020 Parlamentswahlen stattfinden müssten. Dies ist jedoch zwischen den politischen Parteien umstritten. So möchte die

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