Treffen Kosovo – Serbien in den USA

Seit dem 03. September 2020 treffen sich eine serbische Delegation unter Leitung von Staatspräsident Aleksandar Vučić und eine kosovarische Delegation unter Leitung von Premierminister Avdullah Hoti im Weißen Haus in Washington, um über eine Sonderwirtschaftszone zu verhandeln. Geleitet werden diese Gespräche vom US-Sondergesandten für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo Richard Grenell. Ein umfassendes Abkommen zwischen Serbien und dem

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So sieht die neue Regierung in Nord-Mazedonien aus

Der alte und neue Ministerpräsident von Nord-Mazedonien hat seine Regierung vorgestellt. Acht neue, sechs bisherige und fünf frühere Minister mit Erfahrungen aus unterschiedlichen Ressorts werden die neue Regierung in Nord-Makedonien unter Ministerpräsident Zoran Zaev bilden. Die Ministerien wurden in dieser neuen Regierung reduziert und lauten wie folgt: Ministerpräsident – Zoran Zaev (SDSM) Vize-Premier und Minister zur Bekämpfung von Korruption –

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Neue Regierung in Nord-Makedonien im Amt

Mit 62 von 120 Stimmen, bei 51 Gegenstimmen, hat das Parlament der Republik Nord-Makedonien am 30. August 2020 um kurz vor Mitternacht eine neue Regierung und ihr Programm gewählt. Die Regierungskoalition wird von einer gemeinsamen Liste aus der Sozialdemokratischen Union (SDSM) mit mehreren kleineren Parteien und der Demokratischen Union für Integration (DUI) gebildet. Ministerpräsident ist wieder der Vorsitzende der SDSM

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Territorialstreitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei

Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es Territorialstreitigkeiten, welche in eine eine militärische Auseinandersetzung münden könnten. Auch die Republik Zypern, deren Norden seit 1974 türkisch besetzt ist, ist von Territorialstreitigkeiten mit der Türkei betroffen.  Im Jahr 2019 schlossen Libyen und die Türkei ein Abkommen über eine Wirtschaftszone in der Ägäis, welches aus griechischer Sicht die territoriale Integrität Griechenlands verletzt und daher rechtswidrig ist.

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Parlamentswahlen in Montenegro

Bei den Parlamentswahlen in Montenegro am 30. August 2020 hat die „Demokratische Partei der Sozialisten“ („DPS“) von Staatspräsident Milo Ðukanović laut einer Hochrechnung mit 34,2 Prozent der Stimmen knapp vor der oppositionellen pro-serbischen Allianz gewonnen, welche auf 33,7 Prozent der Stimmen kam. Die DPS ist 1991 aus dem Bund der Kommunisten Montenegros hervorgegangen und damit im Prinzip seit 1945 in Montenegro ununterbrochen

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Vorschlag für Regierungszusammensetzung und -programm ans Parlament Nord-Makedoniens übergeben

Der Vorsitzende der SDSM und designierte Ministerpräsident Zoran Zaev hat am 26. August 2020 den Vorschlag für die Zusammensetzung und das Programm der Regierung an das Parlament der Republik Nord-Makedonien übergeben. Die Regierung und ihr Programm müssen nun vom Parlament mit der Mehrheit der Stimmen unter allen Abgeordneten (61 von 120 Stimmen) gewählt werden. Die Regierung soll aus dem Ministerpräsidenten

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Kosovarischer Ministerpräsident und serbischer Staatspräsident treffen sich im Weißen Haus

Der kosovarischer Ministerpräsident Avdullah Hoti und der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić werden sich am 4. September 2020 im Weißen Haus, dem Amtssitz des US-Präsidenten, treffen. Ein entsprechendes Treffen war bereits im Juni 2020 vorgesehen, es wurde jedoch von kosovarischer Seite abgesagt, nachdem der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O. Brian, wird

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Talat Xhaferi wieder zum Parlamentspräsidenten in Nord-Makedonien gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat am 21. August 2020 seine konstituierende Sitzung fortgesetzt und mit 62 von 120 Stimmen Talat Xhaferi erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er hatte dieses Amt bereits in der Legislaturperiode von 2017 bis 2020 inne gehabt und wurde erstmals am 27. April 2017 zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damals brach ein gewalttätiger Tumult im Parlament aus, welcher von

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Zoran Zaev mit der Regierungsbildung beauftragt

Der Vorsitzendes der Sozialdemokratischen Union Makedoniens SDSM und ehemaligen Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev ist am 13. August 2020 von Staatspräsident Stevo Pendarovski mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Beauftragte hat nun 20 Tage Zeit eine Regierung zu bilden und ein Regierungsprogramm aufzustellen. Die Regierung und ihr Programm müssen dann noch vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder (61 Stimmen) bestätigt

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Die Regierungsbildung in Nord-Makedonien

Bezüglich der Regierungsbildung in der Republik Nord-Makedonien gibt es drei Fakten: Staatspräsident Stevo Pendarovski muss bis zum 14. August 2020 verfassungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben, die Mehrheit für eine Regierung im Parlament liegt bei 61 Stimmen und bisher ist völlig offen wer eine Regierung bilden wird. Es gab und gibt viele Aussagen zu möglichen Koalitionen. Sie sind zum Teil

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