von Andreas Schwarz
Mit der Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als eigenständige Ethnie bzw. Nation auf der zweiten Tagung des „Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens“ (AVNOJ) am 29.11.1943 war folgerichtig auch die Schaffung des ersten makedonischen Staatswesens seit der Antike verbunden. Am 02.08.1944 kam der „Antifaschistische Rat der Volksbefreiung Makedoniens“ („Antifaschistische Sobranje der Volksbefreiung Makedoniens“, ASNOM) im damals von den Besatzern befreiten und heute in Serbien liegenden Klosters Prohor Pčinski erstmals zu einer Sitzung zusammen. Auf seiner konstituierenden Sitzung wurden unter anderem die Staatsstruktur und die Verfassungsgrundsätze für den makedonischen Staat festgelegt. Damit gilt die Eröffnung dieser Sitzung als formeller Gründungsakt des heutigen makedonischen Staates. Dieser Staat besteht als demokratische, souveräne und unabhängige „Republik Nord-Makedonien“ bis heute fort.
Hintergrund
Nach zwei Balkankriegen (1912/13) und dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918) war das Territorium von Makedonien (67.313 km²) größtenteils zwischen Griechenland (Ägäisch-Makedonien, 34.800 km²) und Serbien (Vardar-Makedonien, 25.713 km²) aufgeteilt worden. Bulgarien erhielt nur einen kleinen Teil von Makedonien (Pirin-Mazedonien, 6.800 km²). Der ethnische Status der makedonischen Bevölkerung blieb zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien umstritten. Einig waren sie sich nur darin, dass es keine makedonische Ethnie geben würde. Allerdings betrachteten sich vor allem im serbischen bzw. jugoslawischen Teil von Makedonien große Teile der makedonischen Bevölkerung weder als bulgarisch noch als serbisch.
Diese Entwicklung begünstigte die Herausbildung einer eigenständigen makedonischen Ethnie und wurde von Josip Broz Tito im Rahmen des jugoslawischen Volksbefreiungskampfes aufgegriffen. Eine am 29.11.1943 auf der zweiten Sitzung des „Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens“ (AVNOJ) in Jajce beschlossene Deklaration legte die Souveränität und die völlige Gleichberechtigung der jugoslawischen Völker fest. Namentlich als jugoslawische, souveräne und gleichberechtigte Völker wurden aufgeführt: Die Serben, die Kroaten, die Slowenen, die Makedonier und die Montenegriner. Mit dieser Erklärung wurden die ethnischen bzw. slawischen Makedonier erstmals in ihrer Geschichte offiziell als Volk und Nation anerkannt. Daher kann der 29.11.1943 als die „formelle Geburtsstunde“ der ethnischen bzw. slawischen Makedonier angesehen werden. Jedoch bedeutet diese formelle Geburt natürlich nicht die materielle Geburt der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als Volk und Nation. Die makedonische Nationalität ist weder rein künstlich erzeugt noch aus dem Nichts erschaffen worden. Jedoch wurde durch die Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als Ethnie bzw. als Nation eine bestehende Entwicklung zum Abschluss gebracht, die sich als nachhaltig erweisen sollte.
Auf der zweiten Sitzung des AVNOJ wurde auch die künftige Struktur von Jugoslawien nach föderalistischen Gesichtspunkten festgelegt. Demnach bekam jedes jugoslawische Volk auch ein eigenes Staatswesen im Rahmen dieser jugoslawischen Föderation zuerkannt, so auch die ethnischen bzw. slawischen Makedonier. Die makedonisch-kommunistische Parteiorganisation war allerdings aufgrund äußerer und innerer Schwierigkeiten nicht auf der zweiten Sitzung des AVNOJ vertreten. Zunächst waren aufgrund von Krieg und Besatzung die Verbindungswege von Makedonien ins bosnisch-herzegowinische Jajce relativ unsicher. Dann erwies sich die Aufstellung einer Partisanenarmee im bulgarisch besetzten Makedonien als äußert schwierig. Große Teile der makedonischen Bevölkerung betrachteten die bulgarischen Besatzer zunächst als Befreiung von der serbischen Herrschaft. Allerdings erwies sich auch die bulgarische Besatzung aufgrund ihrer Politik der bulgarischen Assimilierung als zunehmend entfremdende Belastung für die makedonische Bevölkerung.
Zudem gab es einen Machtkampf zwischen der jugoslawischen und der bulgarischen Kommunistischen Partei (KP) um die Oberhoheit über die makedonische KP. Bei diesem Machtkampf ging es auch um das staatsrechtliche Schicksal des jugoslawischen Teils von Makedonien. Nach Auffassung der jugoslawischen KP sollten die ethnischen bzw. slawischen Makedonier als eigene Ethnie anerkannt werden und im Rahmen einer jugoslawischen Föderation ihr eigenes Staatswesen erhalten. Dem gegenüber sollte es nach Auffassung der bulgarischen KP einen völkerrechtlich unabhängigen Staat Makedonien geben. Allerdings gäbe es nach bulgarischer Auffassung keine eigenständige makedonische Kulturnation. Auch hätte der geplante unabhängige Staat Makedonien wohl unter bulgarischen Einfluss gestanden. Die jugoslawische KP setzte sich jedoch gegenüber der bulgarischen KP durch und verwirklichte ihr Konzept zur Klärung der makedonischen Frage: Eine eigenständige makedonische Ethnie mit einem eigenen Staatswesen im Rahmen der kommunistisch geführten jugoslawischen Föderation.
Die erste Sitzung des Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Makedoniens
Der „Antifaschistische Rat der Volksbefreiung Makedoniens“ („Antifaschistische Sobranje der Volksbefreiung Makedoniens“, kurz: „ASNOM“) bestand aus 17 Mitgliedern und kam im heute zu Serbien gehörenden Kloster Prohor Pčinski am 02.08.1944 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dem Sitzungsdatum sollte historisch an den Beginn des Ilinden-Aufstandes und der Gründung der nur kurzzeitig existierenden „Republik von Kruševo“ am 02.08.1903 angeknüpft werden. Damit erhielt die Sitzung der ASNOM neben seinem kommunistischen auch einen besonderen nationalen Charakter makedonischer Prägung. Der Sitzungsort wurde deshalb gewählt, da er zu dieser Zeit bereits von bulgarischen und deutschen Besatzern geräumt war.
Auf der ersten Sitzung des ASNOM wurde die Staatsstruktur und die Grundlagen der Verfassung für den makedonischen Staat festgelegt, der als Gliedstaat mit der Bezeichnung „Volksrepublik Makedonien“ gleichberechtigtes Mitglied der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ sein und eigene Gesetzgebungskompetenzen haben sollte. Des Weiteren wurden auf der ersten Sitzung des ASNOM die Geltung der Menschen- und Bürgerrechte proklamiert, Minderheitenrechte für Ethnien in Makedonien garantiert und die Grundsätze des Wahlrechts festgelegt. Jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger wurde das Recht zur Beschwerde gegen staatliche Handlungen gewährt. Der makedonische Staat sollte nach den Beschlüssen des ASNOM nicht zentral verwaltet werden, sondern wurde in Bezirke, Kreise und Gemeinden gegliedert. Auch auf kulturellem Gebiet fasste der ASNOM Beschlüsse. Demnach sollten die makedonischen Dialekte, die um die Stadt Skopje herum gesprochen werden, zu einer Schriftsprache zusammengefasst werden. Diese Schriftsprache sollte eine wichtige Grundlage für die bereits erfolgte Anerkennung der makedonischen Kulturnation und Amtssprache in der Volksrepublik Makedonien sein. Der 02. August wurde als Nationalfeiertag festgelegt. Dieser Tag verkörpert symbolisch die Kontinuität des Freiheitskampfes der makedonischen Bevölkerung gegen alle Besatzer Makedoniens und ist auch heute noch ein wichtiger Feiertag. Außerdem wurde die Errichtung einer makedonischen Volksmiliz beschlossen, die am jugoslawischen Volksbefreiungskampf teilnehmen sollte.
In der zweiten Hälfte des Jahres 1944 nahm auch im jugoslawischen Teil von Makedonien der Volksbefreiungskampf an Fahrt auf und war erfolgreich. Bereits am 11.10.1944 verzichtete Bulgarien auf den jugoslawischen Teil von Makedonien. Staatsrechtlich kann die Eröffnung der ersten Sitzung des ASNOM am 02.08.1944 als Gründungsakt für den noch heute existierenden makedonischen Staat angesehen werden. Seit der Antike hat es kein makedonisches Staatswesen mehr gegeben. Das spätere Reich von Samuel (972 bis 1014) hatte zwar seinen Schwerpunkt in Makedonien und einen besonderen Charakter, jedoch kann in diesem Fall nicht ordinär von einem makedonischen Staatswesen gesprochen werden. Allerdings bildet das Reich von Samuel aufgrund seines besonderen Charakters sowohl für Bulgarien als auch für Makedonien eine wichtige historische Basis. Der Gründungsakt für den makedonischen Staat am 02.08.1944 erwies sich als nachhaltig. Am 18.09.1991 erklärte sich dieser unter der Bezeichnung „Republik Makedonien“ von der sich bereits im Zerfall befindenden jugoslawischen Föderation für unabhängig und ist seitdem als Völkerrechtssubjekt Teil der Völkergemeinschaft. Seit dem 12.02.2019 heißt die Republik Makedonien völker- und staatsrechtlich „Republik Nord-Makedonien“.
Die Konstituierung des makedonischen Staates
Der am 02.08.1944 gegründete makedonische Staat wurde am 30.04.1945 als „Volksrepublik Makedonien“ innerhalb der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ proklamiert. Im Mai 1945 trat unter dem Vorsitz von Lazar Koliševski, der auch Vorsitzender der makedonischen KP war, die erste makedonische Regierung ihr Amt an. Am 05.05.1945 erfolgte zunächst die Bekanntgabe des makedonischen Alphabets unter Verwendung der kyrillischen Schrift. Die Vorstellung der ersten makedonischen Rechtschreibregeln folgte dann am 07.06.1945. Vor den weiteren staatsbildenden Schritten in der Volksrepublik Makedonien erfolgte am 29.11.1945 zunächst die Proklamation der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ durch die am 11.11.1945 gewählte jugoslawische Nationalversammlung. Auf Basis der Beschlüsse der zweiten Sitzung des AVNOJ wurde die erste Verfassung der jugoslawischen Föderation ausgearbeitet, welche am 31.01.1946 in Kraft trat. Aufbauend auf die jugoslawische Verfassung vom 31.01.1946 und den Beschlüssen der ersten Sitzung der ASNOM vom 02.08.1944 wurde dann die erste Verfassung für die Volksrepublik Makedonien ausgearbeitet, welche am 31.12.1946 in Kraft trat.
Ziel der ersten makedonischen Verfassung war es nach der Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als Nation diese makedonische Nation und deren Sprache sowie die staatlichen Symbole des makedonischen Staates staatsrechtlich bzw. verfassungsrechtlich zu verankern. Die ersten zwei Artikel der Verfassung der Volksrepublik Makedonien vom 31.12.1946 hatten folgenden Wortlaut:
„Die Volksrepublik Makedonien ist ein Staat des Volkes mit der Republik als Staatsform“ (Artikel 1) und „Nachdem in einem gemeinsamen Kampf zusammen mit allen Völkern Jugoslawiens die Befreiung und der Nationalstaat errungen worden waren, vereinte sich das Volk von Makedonien im Hinblick auf das Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung inklusive des Rechts zur Sezession und zur Vereinigung mit einer anderen Nation, auf Grundlage der Gleichberechtigung mit den anderen Völkern Jugoslawiens und deren Volksrepubliken: der Volksrepublik Serbien, der Volksrepublik Montenegro, der Volksrepublik Bosnien und Herzegowina, der Volksrepublik Kroatien und der Volksrepublik Slowenien, zu einem gemeinsamen Staat – der Föderalen Volksrepublik Jugoslawien“ (Artikel 2).
In der ersten makedonischen Verfassung wurde lediglich auf die makedonische Nation als Staatsvolk verwiesen, einen Hinweis auf die anderen innerhalb der Volksrepublik Makedonien lebenden Nationalitäten gab es nicht. Die erste makedonische Verfassung kann als Ausdruck der staatsrechtlichen Lösung der makedonischen Frage innerhalb der jugoslawischen Föderation angesehen werden, bei der es primär um die staatsrechtliche Anerkennung und Etablierung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als Nation ging.
Die Entwicklung des makedonischen Staates in der jugoslawischen Föderation
Mit der Anerkennung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als Ethnie bzw. Nation und der Staatsgründung begann die Entwicklung des makedonischen Staates. Zum einen konnten sich die ethnischen bzw. slawischen Makedonier nun frei und nachhaltig zu einer modernen Kulturnation entwickeln. Zum anderen entwickelte sich auch der makedonische Staat weiter.
Innerhalb der jugoslawischen Föderation werden drei Verfassungsperioden unterschieden. Jeder makedonischen Verfassungsperiode ging eine entsprechende Revision der jugoslawischen Verfassung voraus. So erhielten die jugoslawische Föderation und der makedonischen Staat in den Jahren 1946, 1963 und 1974 jeweils neue Verfassungen. Die jugoslawische Verfassung von 1946 wurde im Jahr 1953 durch ein Verfassungsgesetz grundlegend reformiert, was auch eine entsprechende Reform der makedonischen Verfassung zur Folge hatte. Nachfolgend soll die Entwicklung des makedonischen Staates innerhalb der jugoslawischen Föderation anhand der jeweiligen Verfassungsperioden dargestellt werden.
Die erste Verfassungsperiode von 1946 bis 1963 war durch dynamische Veränderungen der Verfassungsinstitutionen geprägt. Nachdem im Jahr 1950 mit dem Grundgesetz über die Arbeiterselbstverwaltung die wirtschaftliche Ordnung konkretisiert und gefestigt wurde, erfolgte im Jahre 1953 die Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes. In diesem wurde die durch die Verfassung von 1946 vorgesehene politische Ordnung und Funktion der Organe der Staatsgewalt innerhalb der Volksrepublik Makedonien konkretisiert. Dieser Zeitabschnitt, in der der Einfluss der kommunistischen Partei und des Staates auf die wirtschaftliche Entwicklung am größten war, wird auch als „administrativer Sozialismus“ bezeichnet. Andere gängige Bezeichnungen waren auch „Staat der Avantgarde“ oder „Volksdemokratie“.
Die zweite Verfassungsperiode von 1963 bis 1974 begann mit dem Inkrafttreten der am 12.04.1963 beschlossenen, zweiten makedonischen Verfassung am 07.07.1963. Gemäß dieser Verfassung wurde der makedonische Staat nicht mehr als „Volksrepublik Makedonien“ sondern als „Sozialistische Republik Makedonien“ bezeichnet. Analog wurde bereits im Vorfeld durch die zweite Verfassung der jugoslawischen Föderation vom 07.03.1963 die „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“ in „Sozialistisch Föderative Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) umbenannt. Die zweite Verfassungsperiode war gekennzeichnet durch den Beginn der Selbstverwaltung der Betriebe und den Machtverlust der bisherigen Elite in Staat und Gesellschaft. Der sogenannte „Selbstverwaltungssozialismus“ sollte als dritter Weg zwischen den Marktwirtschaften westlicher Prägung und den sozialistischen Gesellschaftssystemen der Ostblockstaaten etabliert werden. In diesem System sollten sich die Betriebe und die mit ihnen verbundene Arbeiterschaft nicht nur formell sondern auch tatsächlich selbst verwalten können.
Die dritte Verfassungsperiode von 1974 bis 1991 war die letzte im Rahmen der jugoslawischen Föderation. Mit der jugoslawischen Verfassungsrevision vom 21.02.1974 erhielt der makedonische Staat eine sehr weitgehende Autonomie im Rahmen der jugoslawischen Föderation. Von der jugoslawischen Föderation wurden deutlich mehr Kompetenzen auf die Republiken übertragen, so dass an mancher Stelle der Eindruck entstehen konnte, dass die Föderation mehr einer Konföderation gleiche. So erhielt die Sozialistische Republik Makedonien unter anderem auch Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die jugoslawische Verfassung definierte die Föderation als staatliche Gemeinschaft ihrer Sozialistischen Republiken und Sozialistisch Autonomen Gebietskörperschaften (Kosovo und Vojvodina) im Verband der Sozialistischen Republik Serbien und weiterhin als Bundesstaat. Staatsrechtlich kann daher von einem kooperativen Föderalismus und weniger von einer Konföderation gesprochen werden.
Aufgrund der jugoslawischen Verfassungsrevision war allerdings auch eine entsprechende makedonische Verfassungsrevision notwendig, welche die dritte Verfassungsperiode in der Geschichte des makedonischen Staates einleitete. Die Verfassung der Sozialistischen Republik Makedonien vom 25.02.1974 definierte den makedonischen Staat als staatliche und gesellschaftspolitische Einheit innerhalb der jugoslawischen Föderation und hob das makedonische Volk ausdrücklich als staatsbildende Nation hervor. Die albanische und die türkische Minderheit wurden namentlich als integraler Bestandteil dieser Nation genannt. Die makedonische Verfassung von 1974 enthielt über ihren formal-juristischen Charakter hinaus auch politische und wirtschaftliche Absichtserklärungen, die den veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen sollten. So enthielt die Verfassung auch individuelle Grundrechte, die allerdings nur im Rahmen des sozialistischen Systems verwirklicht werden konnten.
Nach der jugoslawischen bzw. der makedonischen Verfassungsrevision von 1974 und dem jugoslawischen Gesetz über die assoziierte Arbeit von 1976 waren nicht mehr die Unternehmen sondern die „Grundorganisation der assoziierten Arbeit“ die alleinigen Träger der Selbstverwaltung und ihnen fiel auch das finanzielle Ergebnis ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu. Unternehmen bzw. Betrieben war ein Zusammenschluss dieser politisch und finanziell autonomen Grundorganisationen. Die Grundorganisation der assoziierten Arbeit war ein Zusammenschluss von Arbeiterinnen und Arbeitern. Allerdings stand die zunehmende Föderalisierung in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zur Einparteienherrschaft in der SFRJ und der SR Makedonien. Die jugoslawischen Republiken drifteten zunächst wirtschaftlich auseinander, dann auch politisch und in nationalen Fragen. Aus einer andauernden Wirtschaftskrise in der SFRJ war eine Systemkrise geworden. Der kooperative Bundesstaat konnte die divergierenden Interessen der jugoslawischen Republiken bzw. der einzelnen jugoslawischen Völker nicht mehr kanalisieren und ausgleichen.
Die kommunistische Einparteienherrschaft in Jugoslawien und Makedonien
Nach dem erfolgreichen kommunistisch-jugoslawischen Volksbefreiungskampf (1941 bis 1944) etablierten sich im nunmehr föderal gegliederten Jugoslawien und seinen Föderationssubjekten, darunter der neugegründete Gliedstaat Makedonien, kommunistische Einparteienherrschaften. Der Gesamtstaat Jugoslawien wurde zwar föderalistisch organisiert, blieb jedoch aufgrund der Einparteienherrschaft zentral verwaltet. Auf dem VI. Parteitag der „Kommunistischen Partei Jugoslawiens“ („KPJ“) vom 02. bis zum 07.11.1952 erfolgte die Umwandlung der Partei nach föderalen Gesichtspunkten in den „Bund der Kommunisten Jugoslawiens“ („BdKJ“). Entsprechend wurde die der KPJ unterstehende makedonische Parteiorganisation in „Bund der Kommunisten Makedoniens“ („BKM“) umgewandelt. Die kommunistischen Einparteienherrschaften in der jugoslawischen Föderation und im jugoslawischen Gliedstaat Makedonien sollten bis ins Jahr 1990 Bestand haben.
Die zunehmende Föderalisierung Jugoslawiens, besonders aufgrund einer Verfassungsrevision im Jahre 1974, geriet jedoch zunehmend in Konflikt und Widerspruch zur kommunistischen Einparteienherrschaft. Hinzu kamen große wirtschaftliche Probleme und die divergierenden Interesse der jugoslawischen Republiken. Als in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 die kommunistischen Systeme in den Ostblockstaaten begannen zusammenzubrechen, gelangte auch das kommunistisch-staatliche System in der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ sowie seinen „Sozialistischen Republiken“ und „Sozialistisch Autonomen Gebietskörperschaften“ an seinem Ende an. Besonders in den nordwestlichen jugoslawischen Republiken Kroatien und Slowenien war der Drang nach Demokratie, politischem Pluralismus und Marktwirtschaft besonders groß. Entscheidender Wendepunkt für den Übergang von der kommunistischen Einparteienherrschaft zu den Mehrparteiensystemen in der SFRJ und ihren Föderationssubjekten war der 14. außerordentliche Kongress des BdKJ.
Das Ende des Kommunismus in Jugoslawien und Makedonien
Zwischen dem 20. und 22.01.1990 fand der 14. außerordentliche Kongress des „Bundes der Kommunisten Jugoslawiens“ statt. Zur Zeit des Kongresses war aus der Wirtschaftskrise längst eine Systemkrise der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ geworden war. Im Mittelpunkt des Kongresses stand eine 18 Punkte umfassende Reformdeklaration, bei der es um eine Neuordnung der jugoslawischen Föderation und der Stellung des BdKJ im staatlichen System ging. Diese Deklaration umfasste langjährige und strittige Themen, die das ganze Gesellschaftssystem der SFRJ betrafen: Die Kompetenzverteilung in der jugoslawischen Föderation, das Herrschaftsmonopol des BdKJ, den demokratischen Zentralismus, die Menschen- und Bürgerrechte als Freiheitsrechte, die Marktwirtschaft und den politischen Pluralismus.
In dieser Hinsicht standen sich vor allem Slowenien und Serbien gegenüber. Slowenien strebte eine neue Verfassung an, gemäß dieser die jugoslawische Föderation in eine Konföderation mit weitgehend selbständigen Republiken und autonomen Gebietskörperschaften umgewandelt werden sollte. Der demokratische Zentralismus und das Herrschaftsmonopol der kommunistischen Partei sollten abgeschafft und Menschen sowie Bürgerrechte als Freiheitsrechte garantiert werden. Des Weiteren sollte es nach den Forderungen Sloweniens in ganz Jugoslawien im April 1990 allgemeine, freie und geheime Wahlen geben. Alle politischen Prozesse der Nachkriegszeit sollten einer Revision unterzogen und das Strafrecht von politischen Straftaten befreit werden. Serbien trat weiterhin für eine starke Föderation und einen starken Staat ein. Kroatien stand an der Seite Sloweniens und Montenegro an der von Serbien. Bosnien und Herzegowina und Makedonien nahmen Positionen zwischen den jeweiligen Extremforderungen ein.
Letztendlich wurde auf dem Kongress nur eine wesentliche Änderung beschlossen: Die Abschaffung des Herrschaftsmonopols des BdKJ und die Einführung des Mehrparteiensystems. Slowenien hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Kongress zu verlassen, wenn es sich nicht mit seinen Forderungen in Gänze durchsetzen könne und tat dies auch. Dem Versuch Serbiens den Kongress ohne Slowenien fortzusetzen widersetzten sich dann die Vertreter aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Makedonien. Auch die Parteiorganisation der Jugoslawischen Volksarmee war nicht bereit unter diesen Umständen weiterhin am Kongress teilzunehmen. Daraufhin wurde der Kongress vertagt.
Die Entwicklung bis zur Fortsetzung des 14. außerordentlichen Kongresses des BdKJ
Unter Bruch der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung der SFRJ wurden in den nordwestlichen jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien Fakten geschaffen: In Slowenien gingen die politischen Reformen sehr zügig voran. Am 07.03.1990 änderte Slowenien seine Verfassung, führte ein pluralistisches System ein und änderte den Staatsnamen von „Sozialistische Republik Slowenien“ in „Republik Slowenien“ um. Mit Inkrafttreten dieser Verfassungsänderungen am 08.03.1990 war Slowenien formell kein sozialistischer Staat mit Einparteienherrschaft mehr. Am 08.04.1990 fanden dann erstmals allgemeine, freie und geheime Wahlen in einem Mehrparteiensystem statt. Des Weiteren fanden auch Präsidentenwahlen und Wahlen für das slowenische Staatspräsidium statt. Aus den Wahlen ging die „Vereinigte Demokratische Opposition“ (DEMOS), die aus christlich-sozialen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien bestand, als Sieger hervor. Die kommunistische Partei, die jetzt „Bund der Kommunisten Sloweniens – Partei der demokratischen Erneuerung“ hieß, kam abgeschlagen auf 17 Prozent der Stimmen und musste in die Opposition gehen. Die kommunistische Einparteienherrschaft in Slowenien war damit zu Ende.
Unmittelbar nach Slowenien folgte Kroatien mit der Einführung eines pluralistischen und demokratischen Mehrparteiensystems. Die ersten freien Wahlen in Kroatien fanden am 22./23.04.1990 statt. Aufgrund des kroatischen Wahlsystems gab es am 06./07.05.1990 noch einmal Stichwahlen. Bei dieser Wahl gewann die national-konservative „Kroatisch Demokratische Union“ (HDZ) mit 196 von 356 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit der Stimmen. Die kommunistische Partei, die als „Bund der Kommunisten – Partei des demokratischen Wandels“ antrat, wurde mit 66 erreichten Parlamentssitzen stärkste Oppositionspartei. Mit dieser Wahl war die kommunistische Einparteienherrschaft auch in Kroatien beendet.
Am 17.05.1990 lief die Amtszeit von Milan Pančevski aus der Sozialistischen Republik Makedonien als Präsident des BdKJ ab. Aus diesem Grunde bestellte das Präsidium des BdKJ am 15.05.1990 noch den Montenegriner Miomir Grbović als Koordinator. Die Wahl einer neuen Präsidentin bzw. eines neuen Präsidenten sollte dann auf der Fortsetzung des 14. außerordentlichen Kongresses des BdKJ erfolgen, was jedoch nicht mehr geschah.
Die Fortsetzung / Beendigung des 14. außerordentlichen Kongresses des BdKJ und die Folgen
Am 26./27.05.1990 wurde der 14. außerordentliche Kongress des BdKJ fortgesetzt und beendet. Die Parteiorganisation aus Slowenien, Kroatien und Makedonien waren in diesem Kongress nicht mehr vertreten. Nur noch einzelne Delegierte aus diesen Republiken nahmen teil, unter diesen noch 18 Delegierte aus der Sozialistischen Republik Makedonien. Damit war der Versuch den BdKJ zu reformieren und wiederzubeleben gescheitert.
Auf dem Kongress wurde dann endgültig beschlossen, dass der BdKJ seinen Führungsanspruch in Staat und Gesellschaft aufgibt. Des Weiteren erklärte sich der BdKJ zum gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen Parteien im Rahmen einer „demokratisch-sozialistischen Gesellschaft“ bereit. In der weiteren Entwicklung Jugoslawiens spielte der BdKJ keine Rolle mehr. Die kommunistischen Parteiorganisationen in den jugoslawischen Republiken und autonomen Gebietskörperschaften reformierten sich oder gingen in neuen Parteien auf. Die reformierten kommunistischen Parteien waren äußerlich an den Änderungen des bzw. Zusätzen zum ursprünglichen Parteinamens zu erkennen. Der BdKJ hatte nach seinem 14. außerordentlichen Kongress faktisch aufgehört zu existieren. Am 19.11.1990 kam es zur Bildung einer neuen jugoslawischen Kommunistischen Partei. Sie trug die Bezeichnung: „Bund der Kommunisten – Bewegung für Jugoslawien“ und spielte in der weiteren Entwicklung allerdings keine Rolle mehr.
Das formelle Ende des sozialistischen Systems und der kommunistischen Einparteienherrschaft
Die Beschlüsse des 14. außerordentlichen Kongresses des BdKJ wurden dann auch durch eine entsprechende Änderung der Verfassung der SFRJ vom 21.02.1974 umgesetzt. Am 08.08.1990 stimmte das Parlament der SFRJ Änderungen der Verfassung und Gesetzentwürfen zu, womit die faktisch sowieso nicht mehr bestehende, führende Rolle des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens formell abgeschafft und das Mehrparteiensystem eingeführt wurde. Des Weiteren wurde das System der assoziierten Arbeit, die Selbstverwaltung der Arbeiterschaft und ihrer Betriebe, zugunsten marktwirtschaftlicher Strukturen abgeschafft. Zu weiteren Verfassungsänderungen kam es vor allem aufgrund der Gegensätze zwischen Slowenien und Serbien nicht mehr. Mit den jugoslawischen Parlamentsbeschlüssen vom 08.08.1990 war die kommunistische Herrschaft nach rund 45 Jahren offiziell beendet. Mit der Verfassungsänderung vom 08.08.1990 waren auch die formellen Voraussetzungen für Mehrparteienwahlen und die Einführung der Marktwirtschaft in den jugoslawischen Republiken geschaffen worden. In allen jugoslawischen Republiken fanden bis Ende 1990 demokratische Mehrparteienwahlen statt. Auf der Ebene der jugoslawischen Föderation sollte es aufgrund des Zerfalls der SFRJ keine demokratischen Mehrparteienwahlen mehr geben.
Die Entwicklung in der Sozialistischen Republik Makedonien im Jahre 1990
Die Schwäche des Bundes der Kommunisten in der SFRJ und ihrer Parteiorganisationen in den Sozialistischen Republiken hinterließ ein politisches Vakuum, welches bereits vor der formellen Einführung des Mehrparteiensystems zur Gründung von politischen Parteien führte. Bereits Anfang 1990 entstanden in der Sozialistischen Republik Makedonien Parteien, die einerseits reformkommunistisch, andererseits auch national-konservativ, liberal oder nach ethnischen Gesichtspunkten orientiert waren.
So entstand unter anderem Anfang des Jahres 1990 die „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ („MAAK“). Von dieser spaltete sich die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische Einheit“ („IMRO-DPMNE“) ab, welche im Juni 1990 erstmals öffentlich auftrat und Mitte Juli 1990 dann auch formell gegründet wurde.
Der Bund der Kommunisten Makedoniens reformierte sich und wurde zunächst in „Bund der Kommunisten Makedoniens – Partei für demokratische Umgestaltung“ umbenannt. Unter dieser Bezeichnung trat diese Partei bei den ersten freien Parlamentswahlen in der Sozialistischen Republik Makedonien am 11.11.1990 bzw. 25.11. und 09.12.1990 an. Am 20.04.1991 ging aus dem „Bund der Kommunisten Makedoniens – Partei für demokratische Umgestaltung“ der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (SDSM) hervor.
Die IMRO-DPMNE und der SDSM sind bis heute die führenden und tragenden Parteien in der Republik Makedonien. Von 1992 bis 1998 bzw. von 2002 bis 2006 wurde die makedonische Regierung von dem SDSM angeführt. Die IMRO-DPMNE führte die makedonische Regierung von 1998 bis 2002 und von 2006 bis 2017 an. Seit Juni 2017 wird die Regierung der Republik Makedonien von dem SDSM angeführt. Sowohl der SDSM als auch die IMRO-DPMNE hatten immer eine Partei oder mehrere Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien als Koalitionspartner, so dass die albanischen Makedonier bisher an jeder makedonischen Regierung beteiligt waren.
Formell wurden demokratische Strukturen und das Mehrparteiensystem in der Sozialistischen Republik Makedonien durch Parlamentsbeschluss vom 24.09.1990 eingeführt. Festgelegt wurden dabei auch die Termine für den ersten Wahlgang am 11.11.1990 und für die Stichwahlen am 25.11.1990.
Die ersten demokratischen Mehrparteienwahlen in der SR Makedonien
In der SR Makedonien fanden am 11.11.1990 die ersten Mehrparteienwahlen statt, die am 25.11.1990 (Stichwahlen) und am 09.12.1990 (Einzelne Wahlwiederholungen wegen Unregelmäßigkeiten) fortgesetzt wurden. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl wurden die Kommunalparlamente der damaligen 34 Großgemeinden der Sozialistischen Republik Makedonien gewählt. Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei 84 % und im zweiten Wahlgang bei 80 %.
Stärkste Kraft mit 37 von 120 Sitzen wurde die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit“ („IMRO-DPMNE“) (Vnatrešna Makedonska Revolucionerna Organizacija – Demokratska Partija za Makedonsko Nacionalno Edinstvo / VMRO-DPMNE). Die IMRO-DPMNE bildete mit der „Bewegung für eine allmakedonische Aktion“ (MAAK) und zwei kleineren Gruppen eine nationale Front.
Es folgte als zweitstärkste Kraft mit 31 Sitzen der „Bund der Kommunisten Makedoniens – Parteien für demokratische Umgestaltung“, aus der im April 1991 der „Sozialdemokratische Bund Makedoniens“ (Socijaldemokratski Sojuz Makedonija / SDSM) hervorging.
Mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft wurde die „Partei der demokratischen Prosperität“ (Partija za Demokratski Prosperitet / PDP bzw. Partie e Prosperitetit Demokratik) der albanischen und moslemischen Bürger der Sozialistischen Republik Makedonien.
Sieben Sitze erhielt die PDP im Bündnis mit der ebenfalls albanisch-moslemischen „Demokratischen Volkspartei“ (NDP).
Elf Sitze gingen an die später zerfallende, gesamtjugoslawische „Allianz der Reformkräfte“ des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković, die erstmals bei einer Wahl antrat. Sechs Sitze gewann ein Bündnis aus der Allianz und der ebenfalls gesamtjugoslawisch ausgerichteten „Jungen Demokratischen Fortschrittlichen Partei“. Die zwei zuletzt genannten Parteien sowie die Roma-Partei und die Sozialisten errangen als Viererbündnis zwei weitere Sitze.
Die „Sozialistische Partei Makedoniens“ gewann vier Sitze. Diese Partei war aus dem ehemaligen „Sozialistischen Bund der Werktätigen“ hervorgegangen. Ein Sitz ging an die „Partei der Jugoslawen“ und drei weitere Sitze an unabhängige Kandidierende.
Die erste demokratisch-parlamentarische Regierung in der SR Makedonien
Am 27.01.1991 wählte das makedonische Parlament im zweiten Wahlgang mit 114 Stimmen bei 119 anwesenden Abgeordneten Kiro Gligorov zum Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Makedonien. Kiro Gligorov war der Kandidierende der Reformkommunisten und hatte bereits eine erfolgreiche langjährige Karriere in der jugoslawischen Politik hinter sich gebracht. Auf diesen Kandidierenden einigten sich am 23.01.1991 alle im Parlament vertretenden Parteien, nach dem Kiro Gligorov am 19.01.1991 aufgrund des Widerstands der IMRO-DPMNE noch die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Zum Vizepräsidenten wählte das makedonische Parlament am 01.02.1991 den damaligen Vorsitzenden der IMRO-DPMNE Ljubčo Georgievski, welcher am 22.10.1991 bereits wieder zurücktrat.
Der makedonische Präsident Kiro Gligorov wurde zur prägenden Gestalt auf dem Weg der Republik Makedonien in die Unabhängigkeit, auch wenn dieser zunächst noch mit der jugoslawischen Idee verbunden war. Ihm ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass der Weg in die Unabhängigkeit friedlich und ohne Krieg vonstattenging. Auch die Einbeziehung der ethnisch-albanischen Gemeinschaft in die Regierung der SR Makedonien bzw. der Republik Makedonien ging auf seinen Einfluss und seine Initiative zurück und wird seitdem ununterbrochen so gehandhabt.
Im März 1991 einigten sich die Parteien im Parlament auf eine „Regierung der Experten“, so dass Staatspräsident Kiro Gligorov am 07.03.1991 den Unabhängigen Nikola Kljušev zum Ministerpräsidenten ernannte und mit der Regierungsbildung beauftragen konnte. Die erste demokratisch-parlamentarische Regierung bestand überwiegend aus Parteilosen, nur zwei Regierungsmitglieder waren parteigebunden und gehörten jeweils der IMRO-DPMNE und den Reformkommunisten an. Drei Mitglieder der Regierung waren Angehörige der albanischen Gemeinschaft. Außenminister wurde der parteilose Denko Malevski.
Am 20.03.1991 wurde die erste nichtkommunistische Regierung vom Parlament bestätigt. Bei der Abstimmung votierten 83 Abgeordnete für die Regierung, 17 dagegen und drei enthielten sich. Damit konnte sich die Regierung zunächst auf über Zweidrittel der Abgeordneten stützen. Innenpolitisch stand sie vor großen Aufgaben: Die Wirtschaftslage in der Sozialistischen Republik Makedonien war sehr schwierig. Die Arbeitslosenquote lag bei über 20 Prozent und die Inflationsrate betrug im Jahr 1990 etwa 120 Prozent. Doch auch das Schicksal des makedonischen Staates musste geklärt werden.
Der Weg in die Unabhängigkeit
Nach makedonischer Auffassung sollte der jugoslawische Bundesstaat in einen Bund souveräner jugoslawischer Staaten umgewandelt werden. Das erste frei gewählte makedonische Parlament verabschiedete am 25.01.1991 per Akklamation eine Souveränitätserklärung, in der das „Recht auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechtes auf Sezession“ von der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) betont wurde. Ebenfalls durch Parlamentsbeschluss wurde die „Sozialistische Republik Makedonien“ am 15.04.1991 in „Republik Makedonien“ umbenannt. Daraufhin erklärte Griechenland im Mai 1991, dass es eine internationale Anerkennung der Republik Makedonien unter diesem Namen verhindern wolle. Damit war der sogenannte Namensstreit geboren, der an sich ein griechisch-makedonischer Kulturstreit um die Bedeutung und Verwendung der Bezeichnung „Makedonien“ und der damit assoziierten Bezeichnungen für die makedonische Kulturnation und Sprache ist.
Nach dem endgültigen Scheitern der jugoslawischen Föderation hatte die Republik Makedonien die Wahl mit den Republiken Serbien und Montenegro eine neue Föderation („Bundesrepublik Jugoslawien“) zu bilden oder die Unabhängigkeit anzustreben. Aufgrund der damaligen aggressiven und nationalistischen serbischen Politik entschied sich die Republik Makedonien für letzteren Weg und ließ darüber am 08.09.1991 ein Referendum abhalten. In diesem Referendum sprachen sich bei einer Abstimmungsbeteiligung von 75 % über 90 % der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger für die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Makedonien aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Am 18.09.1991 erklärte das makedonische Parlament formell die Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ.
Die bereits im Frühjahr 1991 begonnenen Arbeiten an einer neuen Verfassung konnten nach der Klärung des staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Status der Republik Makedonien nun zum Abschluss gebracht werden. Der Entwurf für eine neue makedonische Verfassung war sowohl zwischen den politischen (konservativ, liberal, sozialistisch) als auch zwischen den ethnischen Parteien (ethnisch- bzw. slawisch-makedonisch und albanisch-makedonisch) umstritten. Im letzteren Fall ging es um den verfassungsrechtlichen Status der albanischen Makedonier und deren Rechte innerhalb der Republik Makedonien. Dieser Konflikt wurde im Wesentlichen erst zehn Jahre später durch das Rahmenabkommen von Ohrid (13.08.2001) beigelegt und verfassungsrechtlich umgesetzt, obgleich es auch heute noch offene Fragen und daraus resultierende Spannungen gibt. Auch im Außenverhältnis zu den unmittelbaren Nachbarstaaten Bulgarien, Griechenland und Jugoslawien (Serbien und Montenegro) war der Prozess, die Unabhängigkeit der Republik Makedonien auch verfassungsrechtlich umzusetzen, mit Schwierigkeiten verbunden. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der Entwurf der Verfassung am 18.11.1991 vom makedonischen Parlament mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Während einer Festsitzung des makedonischen Parlaments proklamierte am 20.11.1991 die Republik Makedonien feierlich die neue Verfassung, wonach die Republik Makedonien ein souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat ist. Damit wurde die Unabhängigkeit der Republik Makedonien auch materiell-rechtlich umgesetzt.
Nach der formellen Unabhängigkeitserklärung der Republik Makedonien und deren materiell-rechtlichen Umsetzung durch eine neue Verfassung musste der Prozess zur Trennung von der SFRJ auch durch praktische Schritte umgesetzt werden. Am 22.01.1992 beschloss das makedonische Parlament, alle Vertreter der Republik Makedonien aus den Organen der SFRJ zurückzuziehen. Gemäß diesem Beschluss sollten auch keine makedonische Bürgerinnen und Bürger mehr als Diplomat oder Soldat für die SFRJ tätig sein. Ein wichtiger Aspekt für die Unabhängigkeit blieb die noch vorhandene Anwesenheit von Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) auf makedonischem Territorium. Der makedonische Staatspräsident Kiro Gligorov und die JNA konnten sich auf einen Abzug bis zum 15.04.1992 einigen. Bereits am 26.03.1992 war der Abzug abgeschlossen. Die Republik Makedonien erreichte seinerzeit als einzige jugoslawische Republik die Unabhängigkeit friedlich und ohne Krieg. Im Falle von Kroatien und Slowenien war die Umsetzung der Unabhängigkeit mit einem Krieg verbunden, der im Falle Sloweniens nur knapp zwei Woche dauerte und im Falle Kroatiens mehrere Jahre. Auch die Unabhängigkeitserklärung von Bosnien und Herzegowina war mit einem langjährigen ethnischen Krieg verbunden.
Der letzte Akt der Trennung von der SFRJ fand am 27.04.1992 statt. Die Republik Makedonien führte eine eigene Währung ein, den makedonischen Denar. Allerdings hörte am gleichen Tag mit der Proklamation der Bundesrepublik Jugoslawien durch Serbien und Montenegro auch die Existenz der sich auflösenden SFRJ endgültig auf. Damit war die Unabhängigkeit der Republik Makedonien auch praktisch abgeschlossen.
Im Ergebnis hat sich die Republik Makedonien trotz aller außen- und innenpolitischen Probleme unter ihren verfassungsmäßigen Namen als souveräner, unabhängiger, demokratischer und sozialer Staat zunächst weitgehend durchgesetzt.
Die Entwicklung der Republik Makedonien von 1992 bis 1994
Im Februar 1992 reiste der makedonische Ministerpräsident Nikola Kljušev in die Bundesrepublik Deutschland, um für die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Makedonien zu werben. Die Mitgliedsstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), darunter Deutschland und Griechenland, konnten sich aufgrund der griechischen Intervention zunächst nicht zu einer völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Makedonien entschließen. In dieser Hinsicht war der Besuch von Kljušev in Deutschland zwar nicht erfolgreich, doch konnte die Aufnahme von konsularischen Beziehungen erreicht werden, welche durch die Eröffnung eines deutschen Generalkonsulats in der makedonischen Hauptstadt Skopje am 07.04.1992 umgesetzt wurden. Während die Anerkennung durch die EG-Staaten noch auf sich warten ließ, wurde die Republik Makedonien bis August 1992 von sieben Staaten, darunter Russland, anerkannt.
Die Zusammenarbeit von IMRO-DPMNE und SDSM scheiterte Mitte 1992. Am 30.06.1992 trat Außenminister Denko Malevski zurück. Anfang Juli 1992 wurde Ministerpräsident Nikola Kljušev durch ein erfolgreiches parlamentarisches Misstrauensvotum gestürzt. Infolgedessen wurde der Vorsitzende der SDSM, Branko Crvenkovski, mit der Regierungsbildung beauftragt und am 04.09.1992 durch das Parlament zum zweiten demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten der Republik Makedonien gewählt. Zur Hälfte übernahm er das Kabinett von Nikola Kljušev. Die IMRO-DPMNE ging in die Opposition und wurde somit die größte Oppositionspartei im Parlament.
Im April 1993 wurde bezüglich der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Makedonien ein Kompromiss erzielt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) stellte die Existenz des Namensstreits sowie die Bedeutung der Lösung dieses Streits für den Frieden und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen in der betroffenen Region fest (Resolution 817 vom 07.04.1993). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 08.04.1993 der Aufnahme der Republik Makedonien unter der provisorischen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ per Akklamation zu. In Griechenland und in der Republik Makedonien fand dieser Kompromiss keine große Zustimmung. Im griechischen Parlament erhielt er nur eine knappe Zustimmung von 152 gegen 146 Stimmen und im makedonischen Parlament beschuldigte die nationalkonservative Opposition die Regierung, der Endnationalisierung Makedoniens Vorschub geleistet zu haben. Allerdings begann damit die weitgehende internationale Anerkennung der Republik Makedonien, wobei die überwiegende Anzahl der Staaten die Republik Makedonien bilateral unter ihrem verfassungsmäßigen Namen „Republik Makedonien“ anerkannt hatten.
In einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Resolution 845) vom 18.06.1993 wurden die Hellenische Republik (amtlich für Griechenland) und die Republik Makedonien dazu aufgefordert, den zwischen ihnen bestehenden Namensstreit im Rahmen und unter Vermittlung der Vereinten Nationen zu lösen. Dieser Aufgabe war seit 1993 ein entsprechender Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen zugewiesen. Von 1994 bis 2019 hatte Matthew Nimetz dieses Amt inne. Alle Gespräche und Vermittlungsversuche im Rahmen der Vereinten Nationen blieben zunächst erfolglos. Im Februar 1994 verhängte Griechenland ein einseitiges Handelsembargo gegen die Republik Makedonien, um sie zu einer Namensänderung zu zwingen. Dieses Embargo hatte negative Folgen für die Republik Makedonien, zumal aufgrund eines internationalen Embargos auch die Handelsbeziehungen zur damaligen Bundesrepublik Jugoslawien weitgehend abgeschnitten waren.
Die Legislaturperiode von 1994 bis 1998
Am 16.10.1994 fanden erstmals seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien von der SFRJ und auf Basis der heutigen makedonischen Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Republik Makedonien statt. Stichwahlen fürs Parlament fanden überdies am 30.10.1994 statt. Eine Stichwahl für das Präsidentenamt war nicht mehr notwendig, da der bisherige Amtsinhaber Kiro Gligorov mit 52,6 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahlen schon im ersten Wahlgang gewann.
Der aus mehreren Parteien bestehende Bund für Makedonien erlangte 95 von 120 Parlamentssitzen und kam damit auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dieser Bund bestand aus der Sozialdemokratischen Union Makedoniens (SDSM), Reformkräfte Makedoniens – Liberale Partei (LP) und Sozialistischen Partei Makedoniens (SPM). Von diesen 95 Sitzen erlangten die SDSM 58, die LP 29 und die SPM 8 Sitze.
Die Sitzzahl der Parteien der albanischen Makedonier ging von 25 erreichten Sitzen bei der Parlamentswahl im Jahre 1990 auf 14 Sitze bei dieser Wahl zurück. Die Partei der demokratischen Prosperität (PDP) erreichte hiervon 10 und die Demokratische Volkspartei (NDP) 4 Sitze.
Vier Sitze gingen jeweils an die Vertreter kleinerer Parteien. Hierbei handelte es sich um die Demokratische Partei Makedoniens (DPM), die Sozialdemokratische Partei Makedoniens (SDPM), die Partei für vollständige Emanzipation der Roma in Makedonien (PCER) und das Bündnis der Demokratischen Partei der Türkei in Makedonien (DPT). Die restlichen sieben Sitze gingen an unabhängige Kandidierende.
Die bisher stimmenstärkste und größte Oppositionspartei, die Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit (IMRO-DPMNE) sowie die DPM hatten den zweiten Wahlgang am 30.10.1994 boykottiert. Begründet wurde ihr Boykott mit dem Vorwurf, wonach die herrschenden Machthaber die Wahl manipuliert hätten. Infolgedessen war die IMRO-DPMNE in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 nicht im Parlament vertreten.
Die makedonische Exekutive wurde wieder von Branko Crvenkovski angeführt. Außenminister wurde Stevo Crvenkovski, der nicht mit dem damaligen Ministerpräsidenten verwandt war und zu den Unterzeichnern des Interimsabkommens zwischen Griechenland und der Republik Makedonien am 13.09.1995 gehören sollte. Aufgrund dieses Abkommens wurde der Status quo zwischen Griechenland und der Republik Makedonien bestätigt. Griechenland hob unter anderem das Wirtschaftsembargo auf, die Republik Makedonien verzichtete im Gegenzug etwa auf ihre bisherige Staatsflagge mit dem Stern von Vergina. Beide Seiten vereinbarten verschiedene vertrauensbildende Maßnahmen und die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen. Der bestehende Streit sollte in bilateralen Gesprächen im Rahmen der UN gelöst werden, doch gelang dies erst im Jahr 2018 und so wurde aus dem Interimsabkommen zunächst ein unbefriedigender Dauerzustand. Das Interimsabkommen wurde am 14.10.1995 wirksam, womit das griechische Wirtschaftsembargo gegenüber der Republik Makedonien aufgehoben wurde und sich die Beziehungen bis zu dem Punkt mit dem offenen Namensstreit wieder normalisierten.
Die Innenpolitik wurde von dem Attentat auf den damaligen makedonischen Staatspräsidenten Kiro Gligorov am 03.10.1995 überschattet. Er überlebte schwer verletzt und nahm seine Amtsgeschäfte im Dezember 1995 wieder auf. Die Hintergründe und die Täterschaft zum Attentat konnten nie geklärt werden. Die wirtschaftlichen Probleme in der Republik Makedonien führten zunehmend zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, so dass sich Ministerpräsident Crvenkovski im Frühjahr 1997 zu einer Regierungsumbildung gezwungen sah. Dennoch konnte die Popularität der Regierung bis zu den nächsten Wahlen nicht verbessert werden.
Regierungswechsel / Legislaturperiode von 1998 bis 2002
Die dritten demokratischen Parlamentswahlen am 18.10.1998 bzw. die Stichwahlen am 01.11.1998 brachten einen politischen Machtwechsel. Die bisherige außerparlamentarische Opposition IMRO-DPMNE konnte von der Unzufriedenheit der Wählerschaft profitieren und ging als Sieger aus den Wahlen hervor. Unter der Führung der IMRO-DPMNE konnte eine rechtskonservative Regierung gebildet werden, mit dem IMRO-DPMNE-Vorsitzenden Ljubčo Georgievski als Ministerpräsidenten an der Spitze. Die bisher regierende SDSM ging in die Opposition. Die Regierungskoalition bestand neben der IMRO-DPMNE aus der „Demokratischen Alternativen“ („DA“) und der albanisch-makedonischen DPA. Die DA stand seinerzeit unter dem Vorsitz von Vasil Tupurkovski, dem letzten makedonischen Vertreter im damaligen Präsidium der SFRJ. Insgesamt fanden sich konservative politische Akteure in der Regierung zusammen, die vor der Aufgabe standen, die wirtschaftlichen Probleme zu beheben. In Erwartung von milliardenschweren Investitionen erkannte die Republik Makedonien die Republik China (Taiwan) völkerrechtlich an. Die internationale Gemeinschaft betreibt, bis auf wenige Ausnahmen, eine Ein-China-Politik und betrachtet die Volksrepublik China als legitime Vertretung Chinas. Die Volksrepublik China, welche als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Veto-Macht ist, reagiert regelmäßig mit Unverständnis auf eine diplomatische Aufwertung Taiwans, so auch im Falle der Republik Makedonien. Die UNPREDEP-Mission an der makedonisch-serbischen Grenze zur Sicherung der Republik Makedonien vor möglichen Übergriffen aus Serbien wurde aufgrund eines Vetos der Volksrepublik China im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert, was gerade im Hinblick auf dem Krieg im Kosovo ein großes Problem war. Des Weiteren blieben die erwarteten Investitionen aus Taiwan aus.
Der Krieg im Kosovo in den Jahren 1998/99 und die militärische Intervention der NATO in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien hatten auch Folgen für die Republik Makedonien. Obwohl nur zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bereit, fanden im Ergebnis 370.000 albanisch-kosovarische Flüchtlinge Schutz in der Republik Makedonien. Dies stellte die Republik Makedonien vor große Probleme. Betreut wurde die Flüchtlingsfrage vom damaligen Vize-Außenminister Boris Trajkovski, der sich trotz der großen Probleme und auch gemachter Fehler im Ergebnis als erfolgreicher Krisenmanager erwies. Dies brachte ihm Popularität in der Bevölkerung ein und so wurde er von der IMRO-DPMNE als Präsidentschaftskandidat für die anstehende Wahl aufgestellt. Der damaligen Amtsinhaber Kiro Gligorov kandidierte aus Altersgründen nicht mehr. Bei der Präsidentenwahl im November 1999 schlug Boris Trajkovski in der Stichwahl seinen von der SDSM aufgestellten Gegenkandidaten Tito Petkovski mit 52 zu 45 Prozent der Stimmen. Aufgrund von Einsprüchen gegen die Wahl erfolgte sein Amtsantritt nicht wie vorgesehen im November 1999, sondern erst am 15.12.1999. Er sollte nochmals im Krisenjahr 2001 als erfolgreicher Krisenmanager in Aktion treten.
Im Jahr 2001 hatte die Republik Makedonien die schwerste innenpolitische Krise zu bewältigen und stand kurz vor einem ethnisch bedingten Bürgerkrieg. Während sich im Kosovo aufgrund einer UN-Übergangsmission die Lage stabilisierte, begangen Ende 2000 in der Republik Makedonien bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ethnischen bzw. slawischen Makedoniern und Albanern. Die bewaffnete Aktion wurde zum Teil von albanischen Kosovaren unterstützt, jedoch blieb eine Unterstützung von den albanisch-makedonischen Parteien aus.
Hintergrund für den Konflikt war die albanische Frage in der Republik Makedonien. Rund ein Viertel der makedonischen Staatsnation besteht aus Angehörigen der albanischen Kulturnation. Aus diesem Grund forderten die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft grundsätzlich die Anerkennung als zweites konstitutives Staatsvolk neben den ethnischen bzw. slawischen Makedoniern und eine stärkere Machtteilung. Dies wurde von Seiten der makedonischen Mehrheitsbevölkerung abgelehnt, sie befürchteten eine ethnisch bedingte Spaltung der Republik Makedonien und möglichen Separatismus. In der politischen Realität der Republik Makedonien waren die albanischen Makedonier allerdings benachteiligt und nicht gemäß ihrem Anteil im öffentlichen Sektor vertreten.
Zur Bewältigung der Krise wurde unter Leitung von Ministerpräsident Ljubčo Georgievski eine Regierung der nationalen Einheit gebildet. An ihr waren alle bedeutenden Parteien der ethnischen bzw. slawischen und der albanischen Makedonier (IMRO-DPMNE, SDSM, LDP, SPM und PDP) beteiligt. Als die bewaffnete Auseinandersetzung immer mehr eskalierte, kam es auf Druck der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Mitte 2001 zu Verhandlungen zwischen den zwei größten ethnisch- bzw. slawisch-makedonischen Parteien (IMRO-DPMNE und SDSM) und den zwei größten albanisch-makedonischen Parteien (DPA und PDP) sowie zu einem Waffenstillstand. Als Vertreter der Republik Makedonien nahm Boris Trajkovski an den Gesprächen teil.
Am 13.08.2001 wurde als Verhandlungsergebnis das Rahmenabkommen von Ohrid unterzeichnet, das nach dem bewaffneten Aufstand der Albaner im Jahre 2001 das staatsrechtliche Verhältnis der albanischen Makedonier zur Republik Makedonien und zur makedonischen Staatsnation sowie zu den ethnischen bzw. slawischen Makedoniern als dominierende Volksgruppe neu justieren und gleichzeitig die territoriale Integrität des makedonischen Staates bekräftigen sollte. Konkret sollte das Abkommen zu einer angemessenen Repräsentation der albanischen Makedonier in der Politik und Verwaltung der Republik Makedonien führen. Ein wichtiges Element dieser Vereinbarung ist das Prinzip der doppelten Mehrheiten, das neben einer normalen parlamentarischen Mehrheit auch eine zusätzliche Mehrheit unter den Abgeordneten vorsieht, welche die albanischen Makedonier und Minderheiten in der Republik Makedonien repräsentieren. Des Weiteren führte diese Vereinbarung zu einer Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, zu einer Neustrukturierung der lokalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gebietskörperschaften sowie zu zusätzlichen Rechten für albanische Makedonier und von Minderheiten auf nationaler und lokaler Ebene. Die albanischen Makedonier wurden aufgrund dieses Abkommens faktisch als zweite konstitutive Volksgruppe anerkannt.
Die Republik Makedonien wurde zwar nicht föderalisiert, doch dezentralisiert, um allen Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften eine angemessene Beteiligung an der Staatsgewalt zu ermöglichen. Des Weiteren wurde für die Beteiligten am bewaffneten Aufstand eine Amnestie vereinbart. Der bewaffnete Konflikt konnte erfolgreich beendet und die ethnischen Spannungen abgebaut werden, auch wenn es bis heute Probleme zwischen den Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften gibt. Am Ziel dürfte die makedonische Gesellschaft noch nicht sein, doch konnte tatsächlich eine Verbesserung erreicht und ein weiterer bewaffneter Konflikt vermieden werden.
Erneuter Regierungswechsel / Legislaturperiode von 2002 bis 2006
Bei den Parlamentswahlen am 15.09.2002 erhielt das von der SDSM angeführte Wahlbündnis „Gemeinsam für Makedonien“ eine Mehrheit von 41 Prozent der Stimmen und erreichte 60 von 120 Sitzen im Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die IMRO-DPMNE kam auf 25 Prozent der Stimmen und erlangte 33 Parlamentssitze. In Folge der Niederlage trat Ljubčo Georgievski vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Sein Nachfolger wurde Nikola Gruevski. Die Gründe für die Niederlage der IMRO-DPMNE waren trotz der erfolgreichen Bewältigung der Krise im Jahre 2001 vielfältig und hatten vor allem wirtschaftliche Gründe. Die Arbeitslosenquote lag offiziell bei 36 Prozent, während der monatliche Durchschnittslohn eine Höhe von etwa 12.000 Denar (etwa 150 bis 200 Euro) hatte. Hinzu kam der Vorwurf der Korruption und das zu viel Geld in Prestigebauten gesteckt würde. Die bisher etablierten albanischen Parteien DPA und PDP, welche das Rahmenabkommen von Ohrid mit unterzeichneten, gehörten ebenfalls zu den Verlierern. Die albanisch-makedonische „Demokratische Union für Integration“ („DUI“), welche vom ehemaligen Kommandanten der aufgelösten „Befreiungsarmee“ („UCK“ bzw. „ONA“) gegründet und geleitet wurde, gehörte hingegen zu den Gewinnern. Zum Ministerpräsidenten wurde wieder Branko Crvenkovski, Vorsitzender der SDSM, gewählt. Der Regierungskoalition unter Führung der SDSM gehörte unter anderem die DUI als Vertretung der albanischen Makedonier an.
Wichtige Aufgaben der Exekutive waren unter anderem die noch schleppende Umsetzung des Abkommens von Ohrid und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Allerdings wurde die Legislaturperiode vom Tod des makedonischen Staatspräsidenten Boris Trajkovski überschattet, welcher in Bosnien und Herzegowina am 26.02.2004 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Er war gerade auf dem Weg zu einer Konferenz. Ein für diesen Tag geplantes Beitrittsgesuch der Republik Makedonien an die EU wurde aus diesem Grund verschoben und erfolgte am 22.03.2004. Am 14.04.2004 fand die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, bei der keiner der Kandidierenden die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichte. Der Vorsitzende der SDSM und Ministerpräsident Branko Crvenkovski trat als Kandidierender an und erreichte mit 42 Prozent in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen. In der Stichwahl trat er gegen den Kandidierenden der IMRO-DPMNE Kedev an und siegte mit etwa 60 Prozent der Stimmen. Anfang Mai 2004 trat Crvenkovski vom Amt des Ministerpräsidenten und als Vorsitzender der SDSM zurück. Seine Amtszeit als Staatspräsident begann am 12.05.2004.
Zum Ministerpräsidenten wurde der bisherige Innenminister Hari Kostov gewählt. Er gehörte der Minderheit der Wlachen an und war kein Mitglied der SDSM. Er verband sein politisches Schicksal mit der vollständigen Implementierung des Rahmenabkommens von Ohrid. Unter anderem standen die territoriale Neugliederung der Gemeinden und deren Reduzierung von 123 auf 81 an. Ziel der Neugliederung war eine angemessene Repräsentation der ethnischen Gemeinschaften in der kommunalen Selbstverwaltung. Dies führte unter anderem dazu, dass die albanische Sprache in einigen Gemeinden als zweite Staatssprache eingeführt werden konnte und sich die ethnisch bedingten Mehrheitsverhältnisse in den betreffenden Gemeinden ändern konnten. Die Territorialreform war sowohl in der Bevölkerung als auch politisch umstritten.
Durch eine erfolgreiche Unterschriftenaktion, bei welcher über 200.000 Personen gegen das Neugliederungsgesetz unterzeichneten, wurde von der oppositionellen IMRO-DPMNE ein Referendum erzwungen. Bei diesem am 08.11.2004 durchgeführten Referendum stimmte zwar eine Mehrheit der makedonischen Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante Neugliederung, doch lag die Abstimmungsbeteiligung bei unter 50 Prozent, womit das Ergebnis des Referendums für die Regierung nicht verbindlich war. Auch eine Klage beim Verfassungsgericht der Republik Makedonien konnte das Gesetz zur territorialen Neugliederung der Republik Makedonien nicht mehr verhindern, so dass es in Kraft trat.
Dennoch trat Hari Kostov nach etwa einem halben Jahr vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Einerseits hatte er nicht ausreichend Rückhalt bei den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern gehabt, andererseits hatte er Differenzen mit dem Koalitionspartner DUI. Zum Nachfolger von Kostov wurde Vlado Bučkovski gewählt, welcher bis zum Ende der regulären Amtszeit regierte. Im Dezember 2005 erhielt die Republik Makedonien den Status einer EU-Beitrittskandidatin.
Die Entwicklung in der Republik Makedonien von 2006 bis 2016
Bei den makedonischen Parlamentswahlen am 05.07.2006 erlitt das von der SDSM angeführte Bündnis „Gemeinsam für Makedonien“ mit 23,3 Prozent der Stimmen und 32 erreichten Sitzen im 120-köpfigen Parlament eine Niederlage. Hintergrund für die Wahlniederlage war vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage in der Republik Makedonien, die unter anderem eine Arbeitslosenquote von 38 Prozent zur Folge hatte. Des Weiteren waren Korruption und Klientelismus weiterhin ein Problem, was allerdings unter allen makedonischen Regierungen der Fall war und ist. Die IMRO-DPMNE und ihre Partner erreichten 32,5 Prozent der Stimmen und kamen auf 45 Parlamentssitzen.
Die IMRO-DPMNE bildete unter anderem mit der albanisch-makedonischen DPA eine Koalition und am 25.08.2006 wurde der Vorsitzende der IMRO-DPMNE Nikola Gruevski zum Ministerpräsidenten gewählt. Er berief mehrere junge Politiker in seine Regierung, darunter auch im Ausland aufgewachsene und ausgebildete Angehörige der makedonischen Nation. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Serbien am 17.02.2008 zerbrach die Koalition zwischen IMRO-DPMNE und DPA allerdings an einem Streit um die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit. In Folge kam es am 01.06.2008 zu vorgezogenen Parlamentswahlen, bei der die IMRO-DPMNE und ihre Partner 48,8 Prozent der Stimmen und 63 Sitze im Parlament erreichten. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,1 Prozent. Die SDSM und ihre Partner kamen auf 23,7 Prozent bzw. 27 Sitze, die DUI und die DPA kamen auf 12,8 Prozent bzw. 18 Sitze und 8,5 Prozent bzw. 11 Sitze.
Trotz der absoluten Mehrheit der Sitze bildete die IMRO-DPMNE eine Koalition mit der DUI. Diese Koalition regierte bis zur Bildung einer Übergangsregierung am 11.11.2015 die Republik Makedonien, wobei die Koalition aus IMRO-DPMNE und DUI Teil der Übergangsregierung war. Nachdem auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 aufgrund Griechenlands eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in dem Verteidigungsbündnis verhindert wurde, reichte die makedonische Regierung im November 2008 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Griechenland wegen Verletzung des Interimsabkommens ein. Am 05.12.2011 erfolgte das Urteil des IGH zugunsten der Republik Makedonien. Obwohl Griechenland eindeutig wegen der Verletzung des Interimsabkommens verurteilt wurde, konnte bis zunächst keine EU- und NATO-Mitgliedschaft erreicht werden. Die Republik Makedonien erhält jährlich Empfehlungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen, die wegen Griechenland bis zum Jahr 2019 nicht starten konnten. Alternativ dazu wurden in regelmäßigen Abständen Gespräche auf hochrangiger Ebene geführt.
Im Mai 2009 lief die Amtszeit von Staatspräsident Branko Crvenkovski aus, der nicht mehr antrat. Die IMRO-DPMNE schickte Gjorge Ivanov ins Rennen und die SDSM Ljubomir Frčkosk. Im ersten Wahlgang am 22.03.2009 verfehlten alle Kandidierenden deutlich die notwendige Mehrheit, am 05.04.2009 gewann in der Stichwahl Gjorge Ivanov die notwendige Mehrheit der Stimmen. Die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent wurde nur knapp erreicht und war zuvor aufgrund einer Verfassungsänderung von 50 auf 40 Prozent herabgesetzt worden. Gjorge Ivanov trat am 12.05.2009 sein Amt als Staatspräsident an.
Am 05.06.2011 fanden die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Makedonien statt. Auslöser für die vorgezogenen Parlamentswahlen war der Boykott der parlamentarischen Arbeit durch fast alle Oppositionsparteien gewesen. Grund war die Sperrung der Konten für den führenden regierungskritischen TV-Sender „A1“ sowie für drei weitere Tageszeitungen, alle im Besitz des makedonischen Geschäftsmannes Velija Ramkovski. Die Oppositionsparteien sahen in den Sperrungen der Konten durch die makedonische Justiz einen unzulässigen Angriff auf die Pressefreiheit, der letztendlich von der makedonischen Regierung ausgegangen sein soll. Die makedonische Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Zwar verlor die IMRO-DPMNE ihre absolute Mehrheit im Parlament, doch konnte die Regierungskoalition mit der DUI fortgesetzt und damit eine Mehrheit im Parlament erreicht werden. Im April 2013 trat Branko Crvenkovski vom Vorsitz der SDSM zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Zoran Zaev gewählt, der bis heute (Stand: 06.08.2019) den Vorsitz innehat und seit dem 31.05.2017 makedonischer Ministerpräsident ist.
Die Regierungszeit der Koalition aus IMRO-DPMNE und DUI unter Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde zunehmend von einem gespannten Verhältnis zur Opposition geprägt. Korruption und Klientelismus haben sich fest etabliert und waren bisher unter allen Regierungen ein Problem. Allerdings fand zunehmend eine Erodierung des demokratisch-parlamentarischen Systems statt. Demokratische Debatten fanden nicht mehr in angemessener Weise statt, politische Auseinandersetzungen wurden zunehmend außerhalb des demokratischen Rahmens geführt. Hinzu kam ein zunehmender Regierungseinfluss auf die Presse und die Justiz, was die Unabhängigkeit dieser Institutionen untergrub. Dies wurde von den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern auch zunehmend kritisch wahrgenommen, doch sahen viele in der Opposition zunächst keine bessere Alternative. Umstritten war und ist auch das Projekt „Skopje 2014“, der milliardenschwere Umbau der makedonischen Hauptstadt mit Prachtbauten und Statuen.
Zum dritten Mal in Folge wurde am 05.03.2014 das Parlament vorzeitig aufgelöst. Hintergrund waren Streitigkeiten um die bzw. den Kandidierenden für das Präsidentenamt. Die IMRO-DPMNE nominierte wieder den bisherigen Amtsinhaber Gjorge Ivanov. Die DUI hätte gerne eine albanisch-makedonische Kandidierende oder einen albanisch-makedonischen Kandidierenden aufgestellt. Die DUI hatte Hoffnungen sich mit der IMRO-DPMNE auf einen gemeinsamen Kandidierenden aus der albanischen Gemeinschaft einigen zu können.
In der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 13.04.2014 erreichte Gjorge Ivanov zwar knapp über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, nicht jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen der Wählerschaft. In der Stichwahl am 27.04.2014 setzte sich Gjorge Ivanov dann mit etwa 55 Prozent der Stimmen durch. Der Kandidat der SDSM, Stevo Pendarovski, kam auf etwa 45 Prozent der Stimmen.
Gleichzeitig mit der Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten fanden die Parlamentswahlen statt, bei der die IMRO-DPMNE etwa 42 Prozent der Stimmen und 56 Parlamentssitze erhielt. Der Koalitionspartner DUI kam auf etwa 13,5 Prozent und 15 Sitze. Damit hatte die Regierungskoalition wieder eine deutliche Mehrheit im Parlament erlangt. Die oppositionelle SDSM kam auf rund 25 Prozent der Stimmen und 42 Sitze.
Die Opposition warf der Regierungskoalition unfaire Wahlbedingungen und Wahlmanipulationen vor. Zwar konnte eine konkrete Manipulation nicht festgestellt werden, doch konnte aufgrund der zunehmenden Beeinflussung der Medien durch die Regierungskoalition nicht von fairen Wahlbedingungen gesprochen werden. Allerdings wurde die Opposition bei den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern auch nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen, so dass die Wählerschaft mehr auf das Bekannte setzte. Nach der Wahl boykottierte die Opposition die Parlamentsarbeit, was die Republik Makedonien in eine schwere Staatskrise stürzte.
Hinzu kam ein Skandal über die illegale Abhörung von zirka 20.000 makedonischen Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Politiker. Einige Mitschnitte, welche von der Opposition veröffentlicht wurden, sollen illegales Handeln von Regierungsmitgliedern belegen. Die Hintergründe zum Abhörskandal sind bisher nicht abschließend geklärt. Unter Beteiligung der Opposition wurde im September 2015 eine Sonderstaatsanwältin ernannt, welche die illegale Abhöraktion aufklären soll.
Es kam in Folge der Krise sowohl zu Massen- und Dauerprotesten auf Seiten der Regierungsgegner als auch auf Seiten der Regierungsanhänger. Erstmals zogen verschiedene ethnische Gemeinschaften je nach politischem Standpunkt an einem gemeinsamen Strang. Auch verschärfte sich der Ton zwischen der Regierung und der Opposition. Die Opposition warf der Regierung schwere Straftaten vor, die Regierung der Opposition den Versuch eines Staatsstreiches.
Unter Vermittlung der EU wurde am 02.06.2015 eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien IMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie den zwei bedeutendsten Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) erreicht. Konkretisiert wurde diese Vereinbarung am 13./14.07.2015. Sie sah unter anderem vorgezogene Parlamentswahlen am 24.04.2016 und eine Reform des Wahlrechts vor. Bis zur Wahl sollte die Opposition an der Regierung beteiligt werden, was am 11.11.2015 erfolgte. Die Vereinbarung sah auch den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski vor, welcher am 14.01.2016 erfolgte und am 18.01.2016 vom Parlament angenommen wurde. Zum Übergangs-Ministerpräsidenten bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wurde Emil Dimitriev gewählt.
Die Republik Makedonien befand sich trotz der Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und den zwei wichtigsten Oppositionsparteien weiterhin in einer schweren Staatskrise. Am späten Abend des 20.01.2016 verkündete der Vorsitzende der größten makedonischen Oppositionspartei SDSM Zoran Zaev, dass sie die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24.04.2016 boykottieren werde. Bis zu diesem Datum sei es nicht mehr möglich das Wählerverzeichnis zu korrigieren und eine angemessene Unabhängigkeit der Medien in der Republik Makedonien herzustellen. Unter internationalem Druck wurde daraufhin die Parlamentswahl auf den 05.06.2016 verschoben. Bis dahin sollte das Wählerverzeichnis revidiert und eine angemessene Repräsentation der Opposition in den Medien ermöglicht werden.
Im Wählerverzeichnis befanden sich etwa 400.000 Karteileichen. Eine Korrektur hätte nach Experten Monate gebraucht. Auch fehlte eine Reform der Medien, um ihre Unabhängigkeit von der Regierung sicherzustellen. Der Einfluss der Regierung auf Medien und Justiz war unangemessen hoch. In der Republik Makedonien hatte sich mittlerweile ein autoritäres Regierungssystem entwickelt. Hinzu kamen und kommen Klientelismus und Korruption.
Am 07.04.2016 beschloss das makedonische Parlament seine Selbstauflösung, damit am 05.06.2016 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden konnten. Auf Antrag eines Abgeordneten der DUI (albanisch: BDI) stimmte das makedonische Verfassungsgericht am 18.05.2016 einstimmig einer Überprüfung der Parlamentsauflösung zu. Daraufhin trat das Parlament wieder zusammen und verschob die für den 05.06.2016 vorgesehenen vorgezogenen Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit. Im Juli 2016 einigten sich die vier wichtigsten Parlamentsparteien IMRO-DPMNE, SDSM, DUI (albanisch: BDI) und DPA (albanisch: DPSH) auf vorgezogene Parlamentswahlen bis zum Ende des Jahres 2016. Später wurde der Wahltermin auf den 11.12.2016 festgelegt. Diese Wahlen fanden dann auch tatsächlich statt.
Bei diesen Parlamentswahlen wurde IMRO-DPMNE mit 51 von 120 Sitzen im Parlament stärkste Kraft, gefolgt von der sozialdemokratischen SDSM mit 49 Sitzen. Der bisher kleinere Koalitionspartner, die DUI (albanisch: BDI), kam auf 10 Sitze und wurde damit stärkste Partei unter den Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Zusammen hatten die bisherigen Regierungsparteien 61 Sitze im Parlament und damit eine knappe Mehrheit. Die neugegründete Partei BESA (übersetzt: „Ehrenwort“, Partei der albanischen Gemeinschaft) hatte 5 Parlamentssitze errungen, die Allianz der Albaner 3 und die DPA 2 Parlamentssitze.
Die Entwicklung in der Republik (Nord-)Makedonien von 2017 bis 2022
Am 09.01.2017 beauftragte der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der IMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, verfassungsgemäß mit der Regierungsbildung. Die IMRO-DPMNE verfügt über 51 von 120 Sitzen im Parlament. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die DUI (albanisch: BDI), verfügt über 10 Sitze. Zusammen hätten sie eine knappe Mehrheit im Parlament. Allerdings blieben die Gespräche zwischen der IMRO-DPMNE und der DUI erfolglos. Die DUI forderte eine weitere Aufwertung der Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, was die IMRO-DPMNE ablehnte. Auch die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen führende Politiker der IMRO-DPMNE stellten aus Sicht der DUI ein Problem dar. Die anderen Parteien im Parlament wollten die IMRO-DPMNE ebenfalls nicht unterstützen.
Zoran Zaev, der Vorsitzende der SDSM, welche mit 49 von 120 zweitstärkste Kraft wurde, konnte sich mit Zugeständnissen an die Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft eine Mehrheit im Parlament sichern. Doch Staatspräsident Gjorge Ivanov weigerte sich an Zoran Zaev den Regierungsbildungsauftrag zu vergeben. Der Staatspräsident begründete dies mit den Zugeständnissen an die Angehörigen, der albanischen Gemeinschaft ihre Rechte auszuweiten und das sich die Parteien der albanischen Gemeinschaft auf Teile ihres Programms bei einem Treffen in Albanien verständigt hätten. Darin sah Gjorge Ivanov eine Beeinflussung der makedonischen Politik durch Albanien. Dies hätte die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Republik Makedonien gefährdet und die ethnischen bzw. slawischen Makedonier benachteiligt.
Hintergrund für seine Entscheidung dürfte allerdings die Verhinderung eines Regierungswechsels gewesen sein. Spitzenpolitikern der IMRO-DPMNE drohten unter einer neuen Regierung Strafverfahren wegen Verbrechen im Amt. Allerdings kam es in Teilen der makedonischen Bevölkerung auch zu Protesten gegen eine mögliche Ausweitung der Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft. Besonders die Aufwertung der albanischen Sprache als uneingeschränkte zweite Amtssprache in der Republik Makedonien war und ist umstritten. Die Proteste wurden jedoch auch von der IMRO-DPMNE geschürt.
Am Abend des 27.04.2017 stürmten Demonstranten das Parlament der Republik Makedonien. Auch an dieser Aktion hatten Angehörige und Anhänger der IMRO-DPMNE mitgewirkt. Zuvor hatte eine parlamentarische Mehrheit aus der bisher oppositionellen SDSM sowie den Parteien der albanischen Gemeinschaft den albanisch-makedonischen Abgeordneten Talet Xhaferi zum Präsidenten des Parlaments gewählt. Die bisherige Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) sprach von einem Putsch. Zwar wurde die Verfassung eingehalten, jedoch nicht die Geschäftsordnung des Parlaments. Wieder spitzte sich die innenpolitische Lage in der Republik Makedonien zu. Im Mai 2017 nahm das Parlament jedoch die Arbeit auf und die IMRO-DPMNE gab den Widerstand gegen einen Regierungswechsel auf. Die Proteste flauten daraufhin ab.
Die Entscheidung des Staatspräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag nicht zu vergeben, blieb innenpolitisch umstritten. Auch stieg der Druck aus dem westlichen Ausland den Regierungsbildungsauftrag an Zoran Zaev zu vergeben. Im Mai 2017 gab Zoran Zaev im Parlament eine Erklärung ab, wonach er den Schutz der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Makedonien garantieren werde. Daraufhin erteilte der makedonische Staatspräsident am 17.05.2017 den Regierungsbildungsauftrag an Zoran Zaev. Dieser stellte innerhalb von 20 Tagen ein Regierungsteam zusammen und ein Regierungsprogramm auf.
Am 31.05.2017 wählte das Parlament der Republik Makedonien nach zweitägiger Debatte mit 62 von 120 Stimmen die neue Regierung mit ihrem Programm. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der SDSM (Sozialdemokratischen Union Makedoniens) Zoran Zaev. Die SDSM bildet eine Regierungskoalition mit zwei Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Zum einen mit der „Demokratische Union für Integration“ (DUI bzw. albanisch: BDI) und zum anderen mit der „Allianz der Albaner“. Zusammen verfügt die Koalition über 62 von 120 Parlamentssitzen. Die albanisch-makedonische Partei BESA („Ehrenwort“) trat der Koalition nicht bei, möchte sie jedoch in Sachfragen im Parlament unterstützen.
Am 01.08.2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Der Vertrag beruht im Wesentlichen auf einer bereits am 22.02.1999 unterzeichneten Deklaration. Zusätzlich wurde in diesem Vertrag eine gemeinsame multidisziplinäre Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen auf paritätischer Grundlage vereinbart. Die gemeinsame Geschichte soll nach objektiven, authentischen und wissenschaftlichen Kriterien bewertet und der Deutungshoheit durch die Politiker entzogen werden. Historische Ereignisse und Persönlichkeiten sollen aufgrund der vielfältigen Verbindungen zwischen Bulgarien und Makedonien in der Vergangenheit gemeinsam begangen werden und damit als Bestandteile der Geschichte und Kultur von beiden Nationen gelten können. Damit wollen die Republiken Bulgarien und Makedonien ein neues Kapitel in ihren Beziehungen beginnen und ihre kulturellen Streitigkeiten endgültig beilegen. Anfang 2018 wurde der Vertrag durch die Parlamente in Bulgarien und der Republik Makedonien ratifiziert und trat in Kraft.
Nach einer jahrelangen Pause wurden auch die Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien am 19.01.2018 wieder aufgenommen und die Verhandlungen zur Lösung des Streits um den Namen intensiviert. Sie waren schwierig und standen zeitweise vor dem Scheitern. Der Durchbruch kam am 12.06.2018, als die Ministerpräsidenten Griechenlands (Alexis Tsipras) und der Republik Makedonien (Zoran Zaev) eine Einigung erzielten. Mit der Unterzeichnung des sogenannten Abkommens von Prespa, benannt nach dem Ort der Unterzeichnung, am 17.06.2018 durch den griechischen Außenminister Nikos Kotzias und den makedonischen Außenminister Nikola Dimitrov wurde diese Einigung durch einen völkerrechtlichen Vertrag formell bekräftigt.
Aufgrund dieses Vertrages heißt die Republik Makedonien im völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Verkehr nun uneingeschränkt („erga omnes“) „Republik Nord-Makedonien“. Die makedonische Nationalität und Sprache wird als „Makedonisch“ anerkannt. Im Vertrag ist die Verwendung der Bezeichnungen „Makedonien“, „Makedonierin bzw. Makedonier“, „Makedonisch“ und „makedonisch“ durch die Vertragspartner geregelt. Gegenseitig anerkannt wird auch, dass hinter diesen Begriffen verschiedene kulturelle und historische Kontexte stehen. So hat der „Makedonismus“ für Griechenland einen anderen kulturellen und historischen Kontext, als der der Republik Makedonien. Ein gemeinsamer, interdisziplinärer Sachverständigenausschuss für Geschichts-, Archäologie- und Bildungsfragen wurde eingerichtet, um die objektiv-wissenschaftliche Interpretation historischer Ereignisse durchzuführen, basierend auf authentischen, evidenzbasierten und wissenschaftlich fundierten Quellen und archäologischen Funden.
Zunächst sollten die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien über den Vertrag und dessen verfassungsrechtlichen Implementierung entscheiden. Bei diesem Referendum am 30.09.2018 hatten allerdings nur 34,15 Prozent der 1.806.336 registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zwar haben 90,94 Prozent der Abstimmenden für das Prespa-Abkommen mit Griechenland gestimmt, doch war für die Gültigkeit des Referendums eine Abstimmungsbeteiligung von über 50 Prozent bzw. von mindestens 903.169 Wahlberechtigten erforderlich. Die konkrete Frage bei dem Referendum lautete: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in EU und NATO durch die Annahme des Abkommens zwischen Makedonien und Griechenland?“. Diese komplexe Fragestellung war sehr umstritten. Trotz der Verknüpfung der Frage mit einer möglichen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien ging es in erster Linie um den Namenskompromiss mit Griechenland. Im Ergebnis hat die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien das Prespa-Abkommen nicht aktiv unterstützt, jedoch auch nicht ausdrücklich abgelehnt. Damit blieb von Seiten des makedonischen Staatsvolkes die Antwort auf die ausgehandelte Klärung der makedonischen Frage offen. Infolge lag die Entscheidung beim Parlament der Republik Makedonien.
Für die notwendige Änderung der Verfassung der Republik Makedonien war eine Zweidrittelmehrheit unter allen Abgeordneten des Parlaments erforderlich, was 80 von 120 Abgeordneten entsprach. Dazu wurden auch Stimmen aus der Opposition, darunter von Abgeordneten der IMRO-DPMNE benötigt. Um diesen zu gewinnen schlug Ministerpräsident Zoran Zaev einen Versöhnungsprozess mit der IMRO-DPMNE vor, in dem es auch zu einer bedingten Amnestie für die Erstürmung des Parlaments am 27.04.2017 kommen sollte. Dieses dann im Dezember 2018 beschlossene Amnestiegesetz war und ist aus Sicht des Rechtsstaates umstritten. Mit diesem wurden die Teilnehmer an der Parlamentsstürmung, hauptsächlich Angehörige und Mitglieder der IMRO-DPMNE, grundsätzlich amnestiert. Nur schwerere Straftaten, wie etwa Körperverletzung, wurden von dieser Amnestie nicht erfasst.
Für die Änderung der makedonischen Verfassung waren insgesamt drei Abstimmungen erforderlich. Am späten Abend des 19.10.2018 fand die erste Abstimmung statt. Mit einer Mehrheit von Zweidritteln aller Abgeordneten, 81 von 120 Abgeordnete stimmten der Änderung der Verfassung zu, wurde der Prozess zur verfassungsrechtlichen Implementierung des Prespa-Abkommens eingeleitet. Insgesamt neun Stimmen kamen von der Opposition, davon acht aus den Reihen der national-konservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE).
Die acht Abgeordneten der IMRO-DPMNE hatten sich gegen die Linie ihrer Partei gestellt und wurden daher aus der Partei ausgeschlossen. Zwar kritisieren sie auch das Prespa-Abkommen, doch wollten sie, dass die Republik Makedonien eine Zukunft in der Europäischen Union (EU) und NATO hat. Bei einem Scheitern der Verfassungsänderung wäre diese wohl für lange Zeit verbaut gewesen. Allerdings haben die Abgeordneten der IMRO-DPMNE für ihre Zustimmung folgende Bedingungen gestellt: So sollte u.a. die makedonische Identität garantiert bleiben und die Verfassungsänderung erst wirksam werden, wenn Griechenland das Prespa-Abkommen und den Beitritt der Republik Nord-Makedonien zur NATO ratifiziert hat. Auch verlangten sie einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen der Regierung und der oppositionellen IMRO-DPMNE, was eine mögliche Amnestie für begangene Straftaten beinhalten sollte.
In einer zweiten Abstimmung vom 02./03.12.2018 bestätigte das Parlament der Republik Makedonien alle vier Verfassungsänderungsentwürfe (XXXIII, XXXIV, XXXV und XXXVI) mit der erforderlichen absoluten Mehrheit.
Mit der dritten parlamentarischen Abstimmung zur Änderung der makedonischen Verfassung vom 11.01.2019 wurde diese formell geändert und der Prespa-Vertrag in der Republik Makedonien verfassungsrechtlich implementiert. Daraufhin ratifiziertes das griechische Parlament am 25.01.2019 den Prespa-Vertrag und am 08.02.2019 das NATO-Beitrittsprotokoll für die Republik Nord-Makedonien.
Die Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien traten vier Tage nach dieser letzten Ratifizierung in Kraft. Seit dem 12.02.2019 hat der Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ sowohl die bisherige verfassungsmäßige Bezeichnung „Republik Makedonien“ als auch die provisorische UN-Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ vollständig ersetzt. Damit ist der seit Mai 1991 bestehende Streit um den Namen Makedonien formell überwunden. Der zugrundeliegende Kulturstreit ist damit aber längst noch nicht beendet.
Bereits Anfang Februar 2018 hatte die Republik Makedonien offiziell beschlossen, dass der Flughafen in der makedonischen Hauptstadt Skopje von „Alexander dem Großen“ in „Internationaler Flughafen von Skopje“ und eine Autobahn von „Alexander dem Großen“ in „Straße der Freundschaft“ umbenannt wurde. Am 21.02.2018 wurden die Schilder mit den alten Bezeichnungen abmontiert und durch Schilder mit den neuen Bezeichnungen ersetzt. Die vorherigen Bezeichnungen nach dem antiken makedonischen König und Feldherren „Alexander dem Großen“ waren umstritten und besonders in die bilateralen Beziehungen zu Griechenland problematisch. Der Schritt der Republik Makedonien galt als Geste zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum Nachbarn Griechenland. Im Mai 2018 schien sich eine Einigung auf den Namen „Republik Ilinden-Makedonien“ („Ilindenska Republika Makedonija“) abzuzeichnen, doch wurde dieser Ansatz aufgrund von Widerständen bei beiden Parteien nicht weiter verfolgt.
Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11.01.2018 ein Sprachgesetz, welches Albanisch neben der makedonischen Sprache zur uneingeschränkten zweiten Amtssprache in der Republik Makedonien aufwertete. Am 17.01.2018 weigerte sich Staatspräsident Gjorge Ivanov jedoch das Gesetz zu unterschreiben, damit es in Kraft treten konnte. Dieses Recht sieht die Verfassung der Republik Makedonien ausdrücklich vor. In diesem Fall muss das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder erneut über das Gesetz beraten und entscheiden. Danach kann der Staatspräsident das Gesetz dann nicht noch einmal zur Beratung und Entscheidung an das Parlament zurückverweisen. Ansonsten kann der Staatspräsident nur aus formellen Gründen, nicht jedoch aus politischen Gründen die Unterschrift unter einem Gesetz verweigern. Über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet das Verfassungsgericht der Republik Nord-Makedonien und nicht der Staatspräsident.
Zum Gesetz wurden 35.000 Änderungsvorschläge von der oppositionellen nationalkonservativen IMRO-DPMNE eingereicht. Die früher regierende rechtskonservative IMRO-DPMNE war gegen eine Aufwertung der albanischen Sprache als mit dem Makedonischen gleichberechtigte zweite Amtssprache. Daher wollte sie die Verabschiedung des Gesetzes durch ihre Änderungsvorschläge blockieren. Nach erneuter Beratung wurden am 14.03.2018 das Gesetz ein weiteres Mal mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet und die Änderungsanträge der IMRO-DPMNE weitgehend unberücksichtigt gelassen. Demnach wurde das Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet und hätte vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden müssen. Dies geschah jedoch nicht, so dass Parlamentspräsident Talet Xhaferie das Gesetz am 12.01.2019 im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlichte.
Das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens wurde am 20.06.2018 beschlossen. Auch in diesem Fall verweigerte Staatspräsident Gjorge Ivanov die Unterschrift, so dass dieses Gesetz im Juli 2018 erneut beschlossen wurde. Jetzt hätte der Staatspräsident das Gesetz gemäß der Verfassung unterzeichnen müssen und weigerte sich dennoch. Deshalb veröffentlichte der Parlamentspräsident am 12.01.2019 auch dieses Gesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien.
Die Verfassungsänderung musste nicht durch den Präsidenten unterzeichnet werden, da diese nach den Bestimmungen der Verfassung durch das Parlament verkündet und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Insgesamt weigerte sich Staatspräsident Gjorge Ivanov fortan Gesetze zu unterzeichnen, welche die neue Staatsbezeichnung „Republik Nord-Makedonien“ beinhalteten oder die albanische Sprache als Amtssprache aufwerteten. Diese Weigerung des Staatspräsidenten aus politischen Gründen dürfte gegen die Verfassung verstoßen haben. Über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Gesetze hätte das Verfassungsgericht der Republik Makedonien entscheiden müssen. Strittig bleibt jedoch, ob der Parlamentspräsident aufgrund dieses Sachverhaltes die Kompetenz zur Veröffentlichung der Gesetze gehabt hat.
Der ehemaligen makedonischen Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde am 23.05.2018 in einem Prozess von einem Gericht in Skopje wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach der Begründung des Gerichts habe Nikola Gruevski bei der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung eine private Provision erhalten. Des Weiteren soll Nikola Gruevski das Luxusauto im Wert von 600.000 Euro auch privat genutzt haben, obwohl es aus staatlichen Mitteln finanziert wurde und nur für offizielle Zwecke genutzt werden durfte.
Der ehemalige Ministerpräsident war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Er blieb bis zur Entscheidung in einem Berufungsverfahren in Freiheit. Es waren weitere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig. Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte zahlreiche weitere Anklagen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten angestrengt. So soll er unter anderem in der Abhöraffäre verwickelt sein, bei der Zehntausende von Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien illegal abgehört worden sein sollen. Des Weiteren soll er öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der von ihm kontrollierten Behörden wirtschaftliche ruiniert haben. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel hätte Nikola Gruevski am 08.11.2018 seine Haftstrafe antreten müssen. Er entzog sich der Haftstrafe jedoch am 12.11.2018 durch Flucht nach Ungarn, wo er dann Asyl erhielt. Aufgrund seiner Flucht wurde ihm durch Beschluss des Parlaments am 27.11.2018 das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Unter Abwesenheit der Abgeordneten der IMRO-DPMNE stimmten 62 Parlamentsmitglieder für den Entzug des Mandates.
Weitere Verfahren gegen Politiker und Staatsfunktionäre, überwiegend Angehörige der IMRO-DPMNE, wegen Amtsmissbrauch und Korruption sind anhängig. Zuständig für diese Verfahren ist die Sonderstaatsanwaltschaft, welche 2016 eingerichtet wurde. Strittig blieb zunächst, ob diese Sonderstaatsanwaltschaft in die reguläre Staatsanwaltschaft integriert werden soll.
Am 21.04.2019 (erste Runde) und am 05.05.2019 (zweite Runde: Stichwahl) fanden Präsidentenwahlen in der Republik Nord-Makedonien statt. Der bisherige Amtsinhaber Gjorge Ivanov konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. An der ersten Runde der Präsidentenwahl nahmen 753.520 Wählerinnen und Wähler teil, was einer Wahlbeteiligung von 41,67 Prozent entsprach. 322.581 Wählerinnen und Wähler votierten für den Kandidaten der SDSM Stevo Pendarovski, welcher 42,81 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und damit sehr knapp auf dem ersten Platz lag. 318.341 Wählerinnen und Wähler votierten für die parteilose Kandidatin der IMRO-DPMN Gordana Siljanovska Davkova, welche 42,25 Prozent der abgegeben Stimmen erhielt und damit auf dem zweiten Platz lag. Damit musste die Entscheidung in der Stichwahl am 05.05.2019 zwischen diesen beiden Kandidierenden fallen. Für die Gültigkeit der Stichwahl ist eine Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent erforderlich. Für den Kandidierenden der albanischen Gemeinschaft Berim Reka votierten 79.888 der Wählerinnen und Wähler, was 10,60 Prozent der abgegeben Stimmen entsprach.
Die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten der Republik Nord-Makedonien gewann Stevo Pendarovski mit 52 Prozent der Stimmen klar vor Gordana Siljanovska Davkova, welche auf 44 Prozent der Stimmen kam. Stevo Pendarovski dürfte zusätzlich von den Wählerinnen und Wählern des Kandidaten Berim Reka profitiert haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent, womit die notwendige Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent erreicht wurde und die Wahl gültig war. Der neue Staatspräsident trat sein Amt am 12.05.2019 an.
Während der Ratifizierungsprozess zur NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien im Februar 2019 erfolgreich anlief und im März 2020 erfolgreich abgeschlossen wurde, blockierte nicht mehr Griechenland sondern nun Frankreich im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden zunächst den offiziellen Start der Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Nord-Makedonien. Aufgrund der Krise in der EU wollte vor allem Frankreich keine weiteren Beitrittsgespräche starten und forderte zunächst eine Reform des Beitrittsprozesses. Doch wurden auch die Beitrittskandidaten Albanien und Nord-Makedonien bezüglich noch bestehender Mängel in ihren Reformbestrebungen kritisiert.
Als der Europäische Rat, welcher einstimmig entscheiden muss, auf seiner Sitzung am 18.10.2019 weiterhin keinen Beginn der EU-Beitrittsgespräche beschloss, geriet die Regierung der Republik Nord-Makedonien unter Druck. Sie hatte das Prespa-Abkommen mit Griechenland vor allem mit einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien beworben, für die der Start der EU-Beitrittsgespräche einen hohen Symbolwert hatte.
Die Parteien im Parlament der Republik Nord-Makedonien einigten sich Ende Oktober 2019 mehrheitlich darauf, dass der Weg in die EU weiter beschritten werden sollte. Allerdings sollten über den konkreten Weg vorgezogene Parlamentswahlen entscheiden, welche für den 12.04.2020 vorgesehen waren. Anfang Januar 2020 wählte das Parlament von Nord-Makedonien mit 101 von 120 Stimmen eine technische Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Oliver Spasovski, welche die Wahlen organisieren und durchführen sollte. An dieser Regierung sind gemäß einer Übereinkunft aus dem Jahr 2016 auch Parteien der Opposition beteiligt. Am 16.02.2020 löste sich das Parlament mit 108 von 120 Stimmen selbst auf.
Wegen der Verbreitung der Corona-Infektionen wurde durch den Präsidenten der Republik auf dem gesamten Territorium der Republik Nord-Makedonien gemäß Artikel 125 der Verfassung am 17.03.2020 für 30 Tage der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser Ausnahmezustand wurde zweimal um 30 Tage verlängert und endete am 13.06.2020. Die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger wurde aufgrund der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt und die vorgezogenen Parlamentswahlen mussten um die Dauer des Ausnahmezustands zusätzlich verschoben werden. Noch heute ist die Republik Nord-Makedonien von der Corona-Pandemie betroffen.
Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmten am 26.03.2020 im Europäischen Rat dem offiziellen Start der EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Nord-Makedonien zu. Damit wurden diese Gespräche offiziell gestartet und sollten ab der zweiten Jahreshälfte 2020 durchgeführt. Der Beitritt der Republik Nord-Makedonien zur NATO wurde am 27.03.2020 wirksam und damit hat die NATO nun 30 Mitglieder.
Die unter massiven Schutzmaßnahmen am 13., 14. und 15.07.2020 durchgeführten Parlamentswahlen ergaben folgendes Ergebnis: Das Wahlbündnis der SDSM mit anderen Parteien (u.a. LDP, VMRO-NP) erreichte 35,98 Prozent der Stimmen (46 Sitze), knapp gefolgt von der IMRO-DPMNE mit 34,57 Prozent der Stimmen (44 Sitze). Die DUI kam auf 11,48 Prozent (15 Sitze) und die Allianz der Albaner auf 8,95 Prozent der Stimmen (4 Sitze). Die Linke erreichte rund 4,1 Prozent der Stimmen (2 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag etwa bei 51 Prozent. Aufgrund des Wahlergebnisses müssen sich mehrere Parteien zur Regierungsbildung zu einer Koalition zusammenfinden. Am 04.08.2020 fand die konstituierende Sitzung des Parlaments der Republik Nord-Makedonien statt.
Bulgarien legte am 17.11.2020 offiziell ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien ein. Der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien dürfte damit wieder aufgeflammt sein. Bulgarien verlangt von Nord-Makedonien die Anerkennung, dass die makedonische Nation und Sprache bulgarische Wurzeln haben. Auch weitere historische Sichtweisen Bulgariens soll Nord-Makedonien anerkennen. Tatsächlich gibt es historische Schnittmengen zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien, was diese Thematik komplex macht. Für Nord-Makedonien ist dies gemeinsame bulgarisch-makedonische Geschichte. Für Bulgarien ist diese gemeinsame Geschichte eine rein bulgarische Geschichte. Dies wird derzeit von der bulgarischen Regierung vertreten, was gegen den Sinn und Zweck des Abkommens zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom 01.08.2017 und der Arbeit der gemeinsamen Expertenkommission verstößt. Die politischen Auffassungsunterschiede spiegeln sich allerdings auch in der gemeinsamen Expertenkommission wieder.
Am 01. und 02.07.2021 fand das erste Forum zum Prespa-Dialog statt. Einer der Hauptredner war der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, welcher im Jahr 2018 mit dem noch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien, Zoran Zaev, das Prespa-Abkommen aushandelte. Dieser Dialog wurde zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Nord-Makedonien ins Leben gerufen. Dieser Dialog baut auf dem sogenannten Prespa-Vertrag auf, welcher am 17.06.2018 an einem kleinen Ort am Prespa-See unterzeichnet wurde. Mit diesem Vertrag wurde der Kultur- und Namensstreit um „Makedonien“ zwischen Griechenland und der Republik (Nord-)Makedonien formell beendet. Der Prespa-Dialog dient der Inspiration für gute nachbarschaftliche Beziehungen und Kooperation zwischen Griechenland und der Republik Nord-Makedonien. Ziel ist es, den Meinungsaustausch zwischen beiden Staaten voranzutreiben, Lösungen für wichtige bilaterale Fragen zu finden und die Stabilität auf dem Westbalkan zu stärken.
Im September 2021 konnte die Republik Nord-Makedonien auf ihre 30-jährige Unabhängigkeit zurückblicken. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 08.09.1991, bei dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern der Republik Makedonien für die Unabhängigkeit votierte, erklärte diese am 18.09.1991 ihre Unabhängigkeit von der sich in Auflösung befindlichen „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“). Die heute noch gültige Verfassung des unabhängigen Staates „Republik Makedonien“ bzw. „Republik Nord-Makedonien“ wurde am 20.11.1991 proklamiert und feierte somit auch ihr 30-jähriges Bestehen.
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 19.10.2021 die alljährlichen Fortschrittsberichte zu den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich am Gesamtbild der sechs Staaten wenig geändert. Die Republik Nord-Makedonien wurde in praktisch allen Reformbereichen lobend hervorgehoben. Im Falle von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sah der Bericht noch Defizite bei den notwendigen Reformen auf den Weg in die EU. Schlusslicht war hier Bosnien und Herzegowina.
Laut dem Fortschrittsbericht 2021 konnte die Republik Nord-Makedonien die größten Fortschritte in Bezug auf die notwendigen Reformen auf dem Weg in die EU vorweisen. Das war auch bereits im letzten Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2020 der Fall. Die Regierung der Republik Nord-Makedonien, unter Führung von Ministerpräsident Zoran Zaev, unterhielt beste Beziehungen zu den EU-Experten vor Ort. Kritik und Anmerkungen von Seiten der EU-Experten wurden sofort aufgenommen und umgesetzt.
Einige Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Justizreformstrategie erzielt, unter anderem durch das Aufgreifen der Empfehlungen der Venedig-Kommission. Vom Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde parteiübergreifend ein Gesetz zur Verhütung und zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Eine deutliche Verbesserung war auch beim Gender-Mainstreaming und bei Frauenrechten zu verzeichnen. Die Corona-Pandemie verstärkte die Benachteiligung der Frauen an der gesellschaftlichen Teilhabe, dennoch konnten ihre Rechte verbessert werden.
Begrenzte Fortschritte gab es bezüglich der Meinungsfreiheit. Doch „der allgemeine Kontext begünstigt die Medienfreiheit und ermöglicht eine kritische Medienberichterstattung, obwohl es während der Covid-19-Krise zu erhöhten Spannungen gekommen ist“, so der Fortschrittsbericht.
Die Wirtschaft der Republik Nord-Makedonien hat einige Fortschritte in ihrer Entwicklung erziehlt. Sie befindet sich auf einem guten Stand der Vorbereitung auf die Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft, ist aber nur mäßig darauf vorbereitet, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten. Dies gilt ebenfalls für den Binnenmarkt, den freien Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr, für geistiges Eigentum und Wettbewerbspolitik. Das Gesellschaftsrecht und die Umsetzung der Verpflichtungen innerhalb der Energiegemeinschaft wurden ebenfalls hervorgehoben.
Geopolitisch ist die Republik Nord-Makedonien auf EU-Kurs. „Der Staat hat seine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf 96 Prozent und seine Beteiligung an EU-Missionen und -Operationen zur Krisenbewältigung erhöht“, so der Fortschrittsbericht der EU-Kommission.
Nach diesem Bericht ist die Republik Nord-Makedonien von allen sechs Westbalkanstaaten mit Abstand am nächsten an einer EU-Mitgliedschaft dran. Allerdings kann die Republik Nord-Makedonien aufgrund eines Vetos des EU-Mitglieds Bulgarien zunächst nicht mit den Gesprächen über einen EU-Beitritt beginnen.
Am 17. und 31.10.2021 fanden Kommunalwahlen statt. Die Republik Nord-Makedonien besteht aus 80 Gemeinden (Makedonisch: Opština, Albanisch: Komuna). Zehn Gemeinden bilden die Hauptstadt Skopje. Es gibt Land- und Stadtgemeinden. Gewählt wurden der Rat der Gemeinde sowie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister an der Spitze der Gemeinde. In der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 31.10.2021 fanden Stichwahlen um das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters statt, wenn die bzw. der Kandidierende nicht in der ersten Runde am 17.10.2021 die erforderliche Mehrheit erhielt.
In der Mehrheit der lokalen Gebietskörperschaften siegten die Oppositionsparteien, darunter die VMRO-DPMNE oder parteilose Kandidierende, so auch in der Hauptstadt Skopje. Die auf nationaler Ebene regierende sozialdemokratische SDSM mussten hingegen Verluste einstecken. Die oppositionelle VMRO-DPMNE fordert aufgrund des Kommunalwahlergebnisses auch auf nationaler Ebene vorgezogene Parlamentswahlen. Dies wird jedoch auf Seiten der SDSM, welche zusammen mit ihren Koalitionspartnern mit 62 der 120 Sitze im Parlament nur über eine dünne Mehrheit verfügen, bisher abgelehnt.
Der Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien und Vorsitzender der SDSM, Zoran Zaev, trat aufgrund der Verluste bei der Kommunalwahl zurück. Da seine Nachfolge zunächst noch geklärt werden musste, setzte Zoran Zaev seinen Rücktritt erst am 16.01.2022 um. An diesem Tag wurde Dimitar Kovačevski zum Ministerpräsidenten gewählt, welcher die bisherige Regierungskoalition fortführt.
Bulgarien erkannte als erster Staat der Welt vor 30 Jahren am 16.01.1992 die Republik Makedonien als unabhängigen Staat an. Am 18.01.2022 trafen sich der aufgrund einer Parlamentswahl in Bulgarien neu ins Amt gekommene bulgarischer Ministerpräsident Kiril Petkow und der Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien Dimitar Kovačevski zu Gesprächen in Skopje. Die Republik Nord-Makedonien hatte zuvor bei den Vereinten Nationen (UN), wie von Bulgarien gefordert, eine schriftliche Klarstellung eingereicht, dass der im Prespa-Vertrag zwischen Griechenland und der Republik Nord-Makedonien vereinbarte Staatsname „Nord-Makedonien“ keine territorialen Ansprüche auf den bulgarischen Teil des geografischen Gebiets Makedonien bedeutet, der sich ebenfalls nördlich der griechischen Grenze befindet. Die Republik Nord-Makedonien könne nun aus bulgarischer Sicht die Kurzbezeichnung „Nord-Makedonien“ ebenso verwenden wie die amtliche Bezeichnung „Republik Nord-Makedonien“.
Die Auffassungsunterschiede im Kulturstreit zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien konnten noch nicht überwunden werden. Nach einem umstrittenen Kompromissvorschlag Frankreichs von Juni 2022 soll die Republik Nord-Makedonien die Bulgaren verfassungsrechtlich als Nationalität anerkennen und namentlich in der Verfassung aufnehmen. Des Weiteren wird aufgrund des Kompromissvorschlags für die EU-Beitrittsverhandlungen explizit auf Artikel 12 des „Vertrags zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ verwiesen. Dieser Artikel regelt die gemeinsame multidisziplinäre Expertenkommission von Bulgarien und Nord-Makedonien für historische und bildungsrelevante Fragen auf paritätischer Grundlage. Das Gremium soll die gemeinsame Geschichte nach objektiven, authentischen und wissenschaftlichen Kriterien bewerten. Dafür hob das Parlament der Republik Bulgarien das Veto gegen die Durchführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien am 24.06.2022 mit großer Mehrheit auf.
Die Verbindung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Artikel 12 des Vertrags ist allerdings umstritten. In einigen grundlegenden Fragen konnte die Expertenkommission noch keine für beide Seiten akzeptable Klärung herbeiführen, zumal politische Erwägungen eine objektiv-wissenschaftliche Klärung erschweren. Wenn keine Einigung erzielt wird, könnte dies von Bulgarien als Verstoß gegen das zugrundeliegende Abkommen interpretiert und damit die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien wieder blockiert werden. Für die Aufnahme der Bulgaren als Nationalität in die Verfassung der Republik Nord-Makedonien bedarf es außerdem einer Zweidrittelmehrheit von allen Abgeordneten im Parlament. Diese Mehrheit zeichnet sich derzeit noch nicht ab, könnte aber ggf. aufgrund von Verhandlungen noch erreicht werden.
Die EU hat sich merklich auf Bulgarien zubewegt, was an sich gegen die europäischen Werte verstößt und das Vertrauen in die EU weiter untergräbt. Bulgarien versucht letztendlich weiterhin die Existenz einer eigenständigen makedonischen Kultur- und Sprache zu verneinen und das dürfte die EU-Beitrittsgespräche regelmäßig überschatten. Der wieder stärker werdende Nationalismus ist insgesamt ein Problem, besonders in Südosteuropa.
Die Übereinkunft mit der EU verweist auch allgemein auf den Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit (Bulgarien – Nord-Makedonien) und auf den Vertrag von Prespa (Griechenland – Nord-Makedonien). Mit Griechenland gibt es keine vergleichbaren Probleme. Beide Seiten halten sich strikt an das Prespa-Abkommen. Bis zum Ende des Jahres 2022 muss eine Übereinkunft zwischen beiden Staaten zu Verwendung der Bezeichnungen „Makedonien“, „Makedonisch“ und „makedonisch“ als Markenname gefunden werden. So gibt es z. B. makedonische Weine aus Griechenland (Region Makedonien) und Nord-Makedonien. Am 17.06.2022 fand anlässlich des Jahrestages zur Unterzeichnung des Abkommens sogar eine Feier von Griechen und ethnischen bzw. slawischen Makedoniern (aus Nord-Makedonien) am Unterzeichnungsort Prespa statt.
Unter Vermittlung des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., kam es im Mai 2022 zu einer Lösung im Streit um die Anerkennung der Makedonisch-Orthodoxen Kirche als „Erzbistum von Ohrid“. Am 9.05.2022 verkündete die Heilige Synode des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, dass sie nach entsprechenden Bitten der Makedonisch-Orthodoxen Kirche und der Republik Nord-Makedonien „die Hierarchie, den Klerus und Laien unter Erzbischof Stefan dieser Kirche in eucharistischer Gemeinschaft willkommen heißt“. Mit dieser Entscheidung wurde das Schisma gegenüber der Makedonisch-Orthodoxen Kirche aufgehoben. Die Anerkennung der Autokephalie der Orthodoxen Kirche in Nord-Makedonien erfolgte unter der Bezeichnung „Erzbistum von Ohrid“. Noch im selben Monat erkannte die Serbisch-Orthodoxe Kirche die Autokephalie der Makedonisch-Orthodoxen Kirche bzw. des Erzbistums von Ohrid an. Sie erklärte, die liturgische und kanonische Gemeinschaft mit der Orthodoxen Kirche in Nord-Makedonien aufzunehmen, da die „Gründe für die Unterbrechung der Kommuniongemeinschaft aufgrund der einseitigen Proklamation der Autokephalie 1967“ beseitigt worden seien. Die offizielle Wiederherstellung der eucharistischen Gemeinschaft zwischen beiden Kirchen erfolgte am 19.05.2022 mit einem gemeinsamen Gottesdienst in der Sveti-Sava-Kathedrale in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Auch in Skopje fand ein gemeinsamer Versöhnungsgottesdienst statt. Damit hat die Makedonisch-Orthodoxe Kirche nach rund 55 Jahren ihre Anerkennung als unabhängiges „Erzbistum von Ohrid“ erreicht.
Neben der Bekämpfung der Korruption und der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation werden die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die weitere Verbesserung der inner-ethnischen Beziehungen große Herausforderungen für die Republik Nord-Makedonien sein. Außenpolitische muss vor allem der aufgeflammte Kulturstreit mit Bulgarien final überwunden werden. Große Probleme bestehen auch im Bereich des Umweltschutzes.
Insgesamt waren die Reformanstrengungen der Regierung der Republik Nord-Makedonien bezüglich der Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Bulgarien und Griechenland sowie der Wiederherstellung der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit erfolgreich. Auch die notwendigen Reformen für den Beitritt der Republik Nord-Makedonien zur Europäischen Union (EU) waren erfolgreich. Diese Reformen müssen weitergeführt werden. Die EU muss allerdings auch ihre Zusagen gegenüber der Republik Nord-Makedonien einhalten. Sonst könnte sich zunehmend Resignation in der Bevölkerung ausbreiten, was die Nationalismen stärken würde. Wenn auch mit Schwierigkeiten, hat die makedonische Nation, Kultur und Sprache in ihrer modernen Form ihren Platz in Europa und in der Welt gefunden.