Politik

Das Verfassungsgericht der Republik Makedonien prüft derzeit, ob die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft mit der makedonischen Verfassung im Einklang ist. Auf die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft hatten… Weiterlesen »Verfassungsgericht der Republik Makedonien prüft Verfassungsmäßigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft / Opposition boykottiert bis dahin Parlamentsarbeit

Der Finanzminister der Republik Makedonien, Zoran Stavreski, ist am 15. Juni 2016 nach zehn Amtsjahren aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Zoran Stavreski begann seine Karriere in… Weiterlesen »Finanzminister der Republik Makedonien zurückgetreten

Die Bevölkerung in der Republik Makedonien ist gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der Regierungspolitik. Doch überwiegt unter den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern die Ablehnung von… Weiterlesen »Proteste gegen Korruption und Klientelismus in der Republik Makedonien

Die Begnadigungen von 56 Personen, die mutmaßlich in illegalen Abhör- und Korruptionsfällen verwickelt sind, wurden am 06. Juni 2016 vom makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov vollständig… Weiterlesen »Der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov hat alle Begnadigungen vollständig zurückgezogen

Bewegung im Streit um die Begnadigung von 56 Personen durch den makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov vom 12. April 2016. Auf Basis eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses durch… Weiterlesen »Begnadigungen durch den makedonischen Staatspräsidenten teilweise zurückgenommen

Das Parlament der Republik Makedonien ist nach Einschaltung des Verfassungsgerichts am 18. Mai 2016 wieder zusammengetreten und hat die am 05. Juni 2016 vorgesehenen vorgezogenen… Weiterlesen »Keine Parlamentswahlen am 5. Juni in Mazedonien

Auf Antrag eines Abgeordneten der DUI (albanisch: BDI) stimmte das Verfassungsgericht der Republik Makedonien am 18. Mai 2016 einstimmig einer Überprüfung der Parlamentsauflösung vom 07.… Weiterlesen »Das makedonische Verfassungsgericht prüft vorzeitige Parlamentsauflösung

Für zwei politische Streitpunkte muss zeitnah eine Lösung gefunden werden: Die am 05. Juni 2016 vorgesehenen Parlamentswahlen müssen verschoben und die umstrittenen Begnadigungen durch den… Weiterlesen »Tiefe politische Krise in Mazedonien / Balkan-Route für Flüchtlinge weiterhin dicht

Eine vorgezogene Parlamentswahl in der Republik Makedonien am 05. Juni 2016 dürfte wohl illusorisch sein. Die Kommission der Europäischen Union (EU) sieht die Bedingungen für… Weiterlesen »EU-Kommission: Derzeit keine Bedingungen für Parlamentswahlen in Mazedonien

Die Gespräche zwischen den bisherigen Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) und den maßgeblichen Oppositionsparteien SDSM und DPA (albanisch: DPSH) unter Vermittlung von EU-Botschafter Aivo… Weiterlesen »Noch keine Lösung der politischen Krise in der Republik Makedonien