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Politik

Politik & Wirtschaft

Die innenpolitische Krise in der Republik Makedonien ist beendet

Die seit dem 24.12.2012 bestehende schwere innenpolitische Krise in der Republik Makedonien ist beendet. Unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) haben sich die Regierungsparteien und die Opposition auf ein Ende des Parlamentsboykotts durch die Opposition, eine Teilnahme der Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen am 24.03.2013 und auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Ein entsprechender vom EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vermittelter „Pakt für die EU-Eingliederung“ wurde am 01.03.2013 von den regierenden Parteien und der Opposition unterzeichnet. Damit wurde eine der schwersten innenpolitischen Krisen in der Republik Makedonien beendet.

Schwere innenpolitische Krise in der Republik Makedonien

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Für die Demokratie der Republik Makedonien war der 24.12.2012 kein sehr guter Tag. An diesem Tag wurde der Haushalt im Parlament besprochen und sollte verabschiedet werden. Die Opposition versuchte die Verabschiedung des Haushaltes durch Boykottmaßnamen zu verhindern. Nach ihrer Auffassung würde der Haushalt die Republik Makedonien in die Schuldenfalle treiben. Die Regierung wollte den Haushalt hingegen unbedingt durchbringen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im und vorm Parlament.