Politik

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi… Weiterlesen »Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen… Weiterlesen »Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Mit dem Auslaufen der im Jahre 2016 eingerichteten Sonderstaatsanwaltschaft zur Ahndung von Verbrechen der Regierung und von Staatsbediensteten wurde eine Revision des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft… Weiterlesen »Weiter Uneinigkeit über das Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Im März 2020 sollen nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien starten. Beide Staaten hätten erhebliche Reformarbeit geleistet. Dies… Weiterlesen »Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will ab März EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen… Weiterlesen »Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit 101 Ja-Stimmen und ohne Stimmenthaltung  eine technische Übergangsregierung gewählt, die in den nächsten 100 Tagen die vorgezogene Parlamentswahlen… Weiterlesen »Nord-Makedonien: Parlament hat technische Übergangsregierung gewählt

Wie erwartet ist der Ministerpräsident von Nord-Makedonien, Zoran Zaev, zurückgetreten, um den Weg für eine technische Übergangsregierung freizumachen. Diese hat die Aufgabe die vorgezogenen Parlamentswahlen… Weiterlesen »Nord-Makedonien: Ministerpräsident Zoran Zaev zurückgetreten

Der derzeitige Ministerpräsident von Nord-Makedonien, Zoran Zaev, möchte wie vorgesehen am 03. Januar 2020 mit seiner Regierung zurücktreten, um Platz für eine technische Übergangsregierung zu… Weiterlesen »Konkrete Vorbereitungen für eine technische Regierung in Nord-Makedonien

Zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2020 soll eine technische Regierung in der Republik Nord-Makedonien gebildet werden. Parlamentspräsident Talat Xhaferi schlug vor, die technische… Weiterlesen »Bildung einer technischen Regierung zur Vorbereitung der Parlamentswahl