Politik

Verfassungsgemäß beauftragte der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der stärksten Partei VMRO-DPMNE Nikola Gruevski am 09. Januar 2017 mit der Regierungsbildung. Innerhalb von 20… Weiterlesen »Regierungsbildung in der Republik Makedonien weiterhin offen

Wie berichtet wurde der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, von Staatspräsident Gjorge Ivanov gemäß Artikel 90 der makedonischen Verfassung mit der Regierungsbildung… Weiterlesen »Regierungsbildung bisher nicht erfolgreich und noch offen

Gemäß Artikel 90 der Verfassung der Republik Makedonien wurde der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, von Staatspräsident Gjorge Ivanov mit der Regierungsbildung beauftragt.… Weiterlesen »Nikola Gruevski wurde von Staatspräsident Gjorge Ivanov mit der Regierungsbildung beauftragt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 11. Dezember 2016 wurde die bisherige Regierungspartei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) mit 51 Sitzen wieder stärkste Kraft, gefolgt von der bisher oppositionellen… Weiterlesen »Regierungsbildung in der Republik Makedonien weiterhin offen

Die Republik Makedonien steht mit ihrer Verfassung vom 20. November 1991 seit nun mehr über 25 Jahren auf einer guten materiell-rechtlichen Basis. Allerdings befindet sich… Weiterlesen »Politische Antworten im Rahmen des makedonischen Verfassungsstaates

In der Gemeinde Tearce (albanisch: Tearca/Tearc) der Republik Makedonien konnten 714 Stimmberechtigte aufgrund einer erfolgreichen Wahlanfechtung am 25. Dezember 2016 erneut abstimmen. Die Nachwahl in… Weiterlesen »Nachwahl in der Gemeinde Tearce ändert die Sitzverteilung im Parlament nicht

Der justizielle Gleichheitsgrundsatz, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind, ist ein elementarer Grundsatz eines Rechtsstaates und wird in der Republik Makedonien missachtet. Es geht… Weiterlesen »Justiz der Republik Makedonien schreckt vor Strafverfolgung der Eliten zurück

Die Parteien in der Republik Makedonien scheinen aus ihren Fehlern nicht zu lernen und machen im Prinzip da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört… Weiterlesen »Vor der Wahl ist nach der Wahl: Mazedonische Parteien streiten weiter!

Die bisherige Regierungspartei IMRO-PMNE (VMRO-DPMNE) unter ihrem Vorsitzenden Nikola Gruevski strebt wieder die Bildung einer Regierung an. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die VMRO-DPMNE mit… Weiterlesen »Die mögliche Regierungsbildung in der Republik Makedonien

Insgesamt 16 Einsprüche wegen Unregelmäßigkeiten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Makedonien vom 11. Dezember 2016 wurden eingelegt. Diese kamen von der sozialdemokratischen SDSM… Weiterlesen »Wahlanfechtungen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Makedonien