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Regierungsbildung bisher nicht erfolgreich und noch offen

Wie berichtet wurde der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, von Staatspräsident Gjorge Ivanov gemäß Artikel 90 der makedonischen Verfassung mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Beauftragte muss innerhalb von 20 Tagen eine Regierungsmannschaft und ein Regierungsprogramm aufstellen. Anschließend müssen die Regierung und ihr Programm mit den Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament gewählt werden.

Die Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner der VMRO-DPMNE, der DUI (albanisch: BDI), sind gescheitert. Die DUI ist eine Partei der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien und fordert eine Aufwertung der Rechte der albanischen Makedonier, insb. die landesweite Zweisprachigkeit. Bisher ist das Albanische als offizielle Zweitsprache in den Regionen verankert, in denen die albanische Gemeinschaft die Mehrheit stellt. Diese Forderung lehnt die VMRO-DPMNE ab. Eine landesweite Zweisprachigkeit sei nicht zielführend und würde den Lebensstandard der Menschen nicht verbessern.

Die Regierungsmehrheit liegt bei 61 von 120 Sitzen im Parlament. Die VMRO-DPMNE verfügt über 51 Sitze und benötigt daher Koalitionspartner. Zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner DUI, welche über 10 Sitze im Parlament verfügt, hätte die VMRO-DPMNE knapp die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen.

Alle anderen Parteien im Parlament lehnen eine Koalition mit der VMRO-DPMNE ab. Wenn im Ergebnis nicht doch noch eine Koalition zwischen der VMRO-DPMNE und DUI zustanden kommen sollte, dürfte der Auftrag zur Regierungsbildung wohl an den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei SDSM, Zoran Zaev, gehen. Die SDSM benötigt mindestens zwei Koalitionspartner, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen.