Mai 2012

Der NATO-Gipfel in Chicago und die Republik Makedonien

Ein Beitritt der Republik Makedonien zur NATO kann auch nach Auffassung des NATO-Gipfels in Chicago (20./21.05.2012) erst nach einer Lösung des sogenannten Namensstreits erfolgen. Trotz grundsätzlicher Befürwortung eines NATO-Beitritts der Republik Makedonien durch die NATO-Mitglieder und des Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 kommt keine Bewegung in diese Angelegenheit. Große Themen dieses NATO-Gipfels waren der internationale Afghanistaneinsatz und das Raketenabwehrschild.

Griechenland nach der Parlamentswahl – Eine Analyse der Lage

Die Griechinnen und Griechen haben vor dem Hintergrund der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland am 06.05.2012 ein neues Parlament gewählt. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat das Parlament auf Wunsch der beteiligten Parteien am 11.04.2012 vorzeitig aufgelöst. Bei der vorherigen Parlamentswahl vom 04.10.2009 erreichte die „Panhellenische Sozialistische Bewegung“ („PASOK“) mit fast 44 % der Stimmen noch die absolute Mehrheit im Parlament, die konservative „Nea Demokratia“ (ND) kam auf 33 % der Stimmen. Das jetzige Ergebnis stellt eine Zäsur im bisherigen griechischen Parteiensystem da, das im wesentlichen von zwei Parteien beherrscht wurde: Der PASOK und der ND. Die anderen Parteien spielten Aufgrund des griechischen Wahlsystems keine entscheidende Rolle, da Koalitionsregierungen in der Regel nicht notwendig waren. Entweder hatten die PASOK oder die ND die absolute Mehrheit und wechselten sich gegenseitig an der Macht ab. Koalitionsregierungen waren eine absolute Ausnahme und dann auch nur von kurzer Dauer.