Griechenland nach der Parlamentswahl – Eine Analyse der Lage

Die Griechinnen und Griechen haben vor dem Hintergrund der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland am 06.05.2012 ein neues Parlament gewählt. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat das Parlament auf Wunsch der beteiligten Parteien am 11.04.2012 vorzeitig aufgelöst. Bei der vorherigen Parlamentswahl vom 04.10.2009 erreichte die  Panhellenische Sozialistische Bewegung („PASOK“) mit fast 44 % der Stimmen noch die absolute Mehrheit im Parlament, die konservative Nea Demokratia (ND) kam auf 33 % der Stimmen. Das jetzige Ergebnis stellt eine Zäsur im bisherigen griechischen Parteiensystem da, das im wesentlichen von zwei Parteien beherrscht wurde: Der PASOK und der ND. Die anderen Parteien spielten Aufgrund des griechischen Wahlsystems keine entscheidende Rolle, da Koalitionsregierungen in der Regel nicht notwendig waren. Entweder hatten die PASOK oder die ND die absolute Mehrheit und wechselten sich gegenseitig an der Macht ab. Koalitionsregierungen waren eine absolute Ausnahme und dann auch nur von kurzer Dauer.

Das griechische Wahlsystem

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen ist sowohl auf die derzeitige Situation in Griechenland als auch auf das griechische Wahlsystem zurückzuführen. Das Wahlgesetz wurde im Jahr 2008 das letzte Mal geändert. In Griechenland besteht Wahlpflicht, doch führt ein Vorstoß gegen diese Pflicht zu keinen rechtlichen Konsequenzen. Jede griechische Bürgerin und jeder griechische Bürger verfügt über eine Stimme. Das griechische Parlament hat insgesamt 300 Sitze, 288 Abgeordnete werden über die Liste ihrer Partei gewählt und 12 auf gesamtstaatlicher Ebene. Für den Einzug in das griechische Parlament benötigt eine Partei mindestens 3 % der Stimmen. Die Partei mit den meisten Stimmen erhält einen zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen im Parlament. Auf diese Weise kann die stimmenstärkste Partei mit 36,4-42,69 % der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Aufgrund dieser Besonderheit im griechischen Wahlrecht erreichten die PASOK oder die ND in der Regel die absolute Mehrheit der Stimmen.

Nach der Wahl wird der Staatspräsident vom Parlamentspräsidenten offiziell über das Wahlergebnis informiert. Daraufhin wird zunächst der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Verfügt diese Partei allerdings nur über eine relative Mehrheit, muss ihr Vorsitzender zunächst mit Sondierungsgesprächen beginnen. Wenn diese nicht zu einer erfolgreichen Regierungsbildung führen, beauftragt der Staatspräsident den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Wenn auch der Vorsitzende der zweitstärksten Partei keinen Erfolg hat, bekommt noch einmal der Vorsitzende der drittstärkste Partei den entsprechenden Auftrag. Hat auch dieser kein Erfolg, beruft der Staatspräsident eine Sitzung ein, an der alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen. Bei dieser Sitzung geht es um die Bildung einer überparteilichen Regierung, die schnellstmöglich Neuwahlen organisieren soll. Für den Fall, dass keine überparteiliche Regierung zustande kommt, ernennt der Staatspräsident einen der Präsidenten der drei obersten Gerichtshöfe in Griechenland zum Ministerpräsidenten. Auch für diesen Fall bleiben vorgezogene Neuwahlen die notwendige Konsequenz.

Das Wahlergebnis in Zahlen

Die nachfolgenden Zahlen stellen das vorläufige Endergebnis da, das auf einer Auszählung von fast 99 % der Stimmen. Die ND ist mit 18,8 % der Stimmen stärkste Partei. Mit dem zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen als stimmenstärkste Kraft kommt sie auf 108 Sitze im Parlament, verfehlt somit die absolute Mehrheit von mindestens 151 Sitzen. Sie hatte bei der letzten Wahl noch 33 % der Stimmen erreicht und gehört damit zu den großen Wahlverlierern. Noch größer war der Absturz der PASOK. Sie fällt von 44 % auf 13,19 % der Stimmen und damit von Platz 1 auf Platz 3, hinter das Linksbündnis SYRIZA, das auf 16,72 % der Stimmen kommt. Das Linksbündnis SYRIZA wird im kommenden Parlament 52 Abgeordnete stellen, die PASOK 41. Auf Platz 4 kommen mit 10,59 % der Stimmen und 33 Sitzen die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Die KKE kommt auf 8,47 % der Stimmen und 26 Sitze im Parlament. Schlusslichter bilden die rechtsextreme Goldene Morgendämmerung mit 6,97 % und 21 Sitzen und die Demokratische Linke mit 6,10 % und 19 Sitzen. Nicht ins Parlament geschafft haben es die rechtspopulistische Orthodoxe Volkssammlung LAOS, die Demokratische Allianz von Dora Bakojanni und die Ökologen / Grünen.

Andonis Samaras und die ND

Die konservativ-bürgerliche ND unter Andonis Samaras hat sich nur zögerlich zu den Reformzusagen bekannt, die die internationalen Kreditgeber für die zwei Rettungspakete an Griechenland eingefordert haben. Auch die Bereitschaft zur Beteiligung an der griechischen Übergangsregierung unter Loukas Papadimos erfolgte nur zögerlich und unter der Bedingung, dass die vorgezogenen Neuwahlen schnellstmöglich stattfinden sollten. Andonis Samaras möchte  grundsätzlich an den Reformen festhalten und kündigte für den Fall eines Wahlsieges Steuererleichterungen und Rentenerhöhungen sowie Hilfen für kinderreiche Familien und Bauern an. Während des Wahlkampfes versprach er die griechischen Städte aus den Händen der Einwanderer zurückzuerobern und den Erwerb der griechischen Staatsbürgerschaft für die Kinder von Immigranten zu erschweren.

Andonis Samaras selbst wurde am 23.05.1951 in Athen geboren. Er studierte in den Vereinigten Staaten von Amerika am Amherst College Wirtschaftswissenschaften und schloss sein Studium an der Universität Harvard im Jahr 1976 mit einem Master of Business Administration ab. Für die ND war Samaras zunächst von 1977 bis 1993 Mitglied im griechischen Parlament. Von 1989 bis 1992 war er Außenminister in einer von der ND gestellten Regierung unter dem Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Während dieser für einen Kompromiss im sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien war, lehnte Samaras jeden Kompromiss kategorisch ab und trat deshalb im Jahr 1992 von seinem Amt als Außenminister zurück. Samaras gründete im Juni 1993 seine eigene Partei „Politiki Anixi“ (Politischer Frühling) und erreichte bei der Parlamentswahl am 10.10.1993 4,9 % der Stimmen, was seiner Partei 10 Sitze im Parlament einbrachte. Bei dieser Wahl gewann die PASOK unter Andreas Papandreou, der ebenfalls für eine härtere Gangart gegenüber der Republik Makedonien eintrat, die absolute Mehrheit der Stimmen. Ihren Zenit erreichte die Politiki Anixi im Jahre 1994 mit 8,7 % der Stimmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Doch schon bei den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 1996 scheiterte sie mit 2,94 % der Stimmen an der Dreiprozenthürde. Das letzte Mal trat diese Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1999 an, kam mit 2,3 % der Stimmen jedoch auf keinen Sitz. Vor den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 2004 schloss sich Andonis Samaras wieder der ND an und wurde im gleichen Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als Vertreter der ND in das Europäische Parlament gewählt. Im Jahr 2007 zog er wieder in das griechische Parlament ein und schied deshalb aus dem Europäischen Parlament aus. Im Januar 2009 wurde Andonis Samaras nach einer Regierungsumbildung bis zum Oktober 2009 Kulturminister unter dem damaligen Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Erstmalig wurde am 29.11.2009 die Wahl des Vorsitzenden der ND durch die Parteimitglieder selbst und nicht durch die Parteigremien vorgenommen. Überraschend setzte sich Andonis Samaras gegen die als Favoritin geltende Dora Bakogianni, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Mitsotakis und bis Oktober 2009 Griechenlands Außenministerin, durch. „Außenseiter“ Andonis Samaras kam zugute, dass die Parteimitglieder scheinbar genug von der Herrschaft der Familienclans hatten und einen grundlegenden Neuanfang anstrebten. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der ND durch die Parteimitglieder kündigte er eine konstruktive Opposition an. Er wollte die Regierung beim Kampf gegen die Finanzkrise grundsätzlich unterstützen, was er in der Praxis jedoch nur unbefriedigend in die Tat umwandelte. Im November 2011 trat er mit seiner Partei nur zögerlich der Übergangsregierung bei.

Weiterhin destruktiv wird seine Haltung gegenüber dem sogenannten Namensstreit sein. Während die bisherigen griechischen Ministerpräsidenten einen Kompromiss nicht ausschlossen, wie etwa einen Namenszusatz mit geographischer Spezifizierung, dürfte Andonis Samaras weiterhin jeden Kompromiss ablehnen. Er steht dabei auch im Gegensatz zur seiner ehemaligen parteiinternen Rivalin Dora Bakogianni, die für einen entsprechenden Kompromiss eintritt und mit der Demokratischen Allianz mittlerweile eine eigene Partei gegründet hat. Die Wahl von Andonis Samaras zum Ministerpräsidenten der Griechischen Republik würde die Kompromissfindung zwischen Griechenland und der Republik Makedonien stark erschweren und zu einer deutlichen Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses führen.

Evangelos Venizelos und die PASOK

Der Kurs der PASOK wird durch ihren neuen Vorsitzenden Evangelos Venizelos geprägt, der an den Bedingungen der Rettungspakete durch EU und IWF festhalten möchte, jedoch gegen weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst ist. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wurde am 18.03.2012 auf einer Urabstimmung, bei der es keine weiteren Kandidierenden gab, mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der PASOK gewählt. Nach seiner Wahl trat er vom Amt des Finanzministers zurück und konzentrierte sich auf den griechischen Wahlkampf. Im Gegensatz zu Andonis Samaras tritt er für eine große Koalition ein, die den notwendigen Reform- und Sparkurs der bisherigen Regierung fortsetzen soll.

Der Jurist und Politiker Evangelos Venizelos wurde am 01.01.1957 in Thessaloniki (griechische Region Zentral-Makedonien) geboren. Von 1974 bis 1978 studierte er Rechtswissenschaften an der Aristoteles Universität Thessaloniki und schloss nach seinem Studienabschluss ein postgraduales Studium an der Universität Paris II an. Nach seiner Promotion an der Aristoteles Universität Thessaloniki wurde er dort im Jahr 1984 zunächst Dozent und später Professor für Verfassungsrecht. Zusätzlich war er auch als Rechtsanwalt am Obersten Gerichtshof und am Staatsrat der Hellenischen Republik tätig. Er verfasste zahlreiche Schriften zum Staats- und Verfassungsrecht sowie auf dem Gebiet der Politikwissenschaften. Unter Loukas Papadimos,  Vorstandsvorsitzendem der Griechischen Nationalbank, war Evangelos Venizelos ebenfalls Vorstandsmitglied. Darüber hinaus war er auch Vorstandsmitglied des Nationalen Zentrums für öffentliche Verwaltung und Mitglied der Kommission Lokalradio, einem unabhängigen Aufsichtsgremiums über die lokalen Radiostationen.

Seine politische Laufbahn begann am 10.10.1993, als er als Kandidat der PASOK in das griechische Parlament gewählt wurde. Seit dem ist er ununterbrochen bei jeder griechischen Parlamentswahl wiedergewählt worden, wie auch bei dieser Wahl. Zwischen Oktober 1993 und März 2004 gehörte Evangelos Venizelos als Minister durchgehend den griechischen Regierungen unter den Ministerpräsidenten Andreas Papandreou und Konstantinos Simitis an. Dabei war er zunächst Regierungssprecher und Staatsminister beim Ministerpräsidenten, dann Kommunikationsminister und Regierungssprecher. Es schlossen sich an: Minister für Verkehr und Fernmeldewesen, Justizminister, Kulturminister, Entwicklungsminister (verantwortlich für Energie, Industrie, Handel, Tourismus und Technologie) und erneut Kulturminister. Als Berichterstatter war er bei der umfassenden Revision der Verfassung der Hellenischen Republik tätig, die 1996 begann und 2001 abgeschlossen wurde, und während seiner letzten Amtsperiode als Kulturminister war Evangelos Venizelos u.a. für die Koordinierung der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2004 in Athen verantwortlich. Nach der Wahlniederlage der PASOK bei den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 2007 wurde der Parteivorsitz der PASOK im Rahmen einer Urabstimmung bestimmt, bei der Evangelos Venizelos gegen Giorgos Papandreou antrat. Zwar verlor er die Urabstimmung, erreichte jedoch mit 33 % der Stimmen ein achtbares Ergebnis. Bei dieser Urabstimmung gaben rund 770.000 Mitglieder und Anhänger der PASOK ihre Stimme ab. Nach dem Wahlsieg der PASOK bei der letzten griechischen Parlamentswahl am 04.10.2009 wurde Evangelos Venizelos zunächst Verteidigungsminister unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou und im Zuge einer aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgten Kabinettsumbildung im Juni 2011 Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Auch nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 blieb Evangelos Venizelos Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Loukas Papadimos. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der PASOK am 18.03.2012 trat er am darauf folgenden Tag vom Amt des Finanzministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten zurück.

Das Links Bündnis SYRIZA – der große Gewinner

Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) ist vor den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 2004 als Bündnis aus neun linken Parteien und Organisationen gegründet worden. Sie ist nach diesen Wahlen mit knapp 17 % der Stimmen zweitstärkste Kraft im griechischen Parlament und hat die PASOK auf Platz drei gedrängt. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2004 erreichte das Linksbündnis SYRIZA 3,26 % der Stimmen und übersprang damit knapp die Dreiprozenthürde.  Danach zerfiel das Bündnis jedoch weitgehend und wurde im Jahre 2007 wiederbelebt. Weitere linke Gruppierungen und Einzelpersonen traten dem Bündnis bei, sodass es mittlerweile aus 12 Gruppierungen und mehreren Einzelpersonen besteht. Bei den Parlamentswahlen 2007 und 2009 erreichte das Linksbündnis 5,04 % bzw. 4,6 % der Stimmen. Vorsitzender des Bündnises ist seit Februar 2008 Alexis Tsipras. Das Bündnis und ihr Vorsitzender setzt sich für ein Aufkündigen der Rettungspakete, für die Abschreibung eines Großteils der Schulden und für eine Verstaatlichung der Banken ein. Die zuletzt stark gekürzten Gehälter und Renten sollen wieder erhöht werden. Die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und in  der Eurozone wird durch das Linksbündnis grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Die weiteren Wahlgewinner

Zwei weitere linke und zwei rechte Parteien gehören zu den Gewinnern der Parlamentswahl. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen bestehen aus ehemaligen Mitgliedern der ND. Vorsitzender ist Panos Kammenos, ein 47-jähriger Ökonom, der seine Reden nicht selten mit rechtspopulistischer Rhetorik und Verschwörungstheorien würzt. Ihm zufolge seien griechische Politiker, die das Rettungspaket für Griechenland unterstützen, Verräter. Trotzdem verstehen sich die Unabhängigen Griechen als pro-europäisch.

Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE unter ihrer 67-jährigen Vorsitzenden Aleka Papariga wurde 1918 gegründet und ist die älteste Partei  Griechenlands. Aleka Papariga wurde bereits 1991 an die Spitze der KKE gewählt und war die erste Frau an der Spitze einer griechischen Partei. Die KKE hat die Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien Griechenlands, auch der linken, ausgeschlossen. Sie wollen alle Schulden des Landes einseitig abschreiben und Griechenland aus der EU und Eurozone herausführen.

Die rechtsextreme Goldene Morgendämmerung „Chryssi Avgi“ unter ihrem Vorsitzenden Nikolaos Michaloliakos lehnt sich an den Nationalsozialismus an und ist fremdenfeindlich gesinnt. Sie lehnt die griechischen Reformzusagen aus den Rettungspaketen ab und hat die einseitige Abschreibung der griechischen Schulden als Ziel.

Die Demokratische Linke unter ihrem Vorsitzenden Fotis Kouvelis ist die gemäßigtere unter den drei linksextremen Parteien und gegenüber einer Koalition mit der PASOK und der ND nicht abgeneigt.

Der 63-jährige Kouvelis, der 1989 drei Monate lang Justizminister gewesen ist, verließ 2010 das Linksbündnis SYRIZA, um eine stärker auf die EU ausgerichtete Partei zu gründen. Die Demokratischen Linken unter Fotis Kouvelis setzen sich für den Verbleib Griechenlands in der EU und Eurozone ein.

Ausblick

Das Wahlergebnis führt zu einer schwierigen Regierungsbildung und lässt im Prinzip nur eine Zweier-Koalition aus ND und PASOK zu. Doch es verfügen beide Parteien mit 149 von 300 Sitzen auch zusammen nicht über eine parlamentarische Mehrheit. Eine weitere Partei müsste der Koalition beitreten oder sie zuminest dulden. Als möglicher Partner käme hierfür nur die Demokratische Linke in Frage.

Staatspräsident Karolos Papoulias wird zunächst den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, Andonis Samaras, mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit Evangelos Venizelos von der PASOK absprechen, der schon vor der Wahl seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Koalition mit der ND erklärt hat. Danach hängt die weitere Entwicklung von der Einbindung einer weiteren Partei ab, die wahrscheinlich die Demokratische Linke sein wird. Samaras wird sich zwar mit allen Parteien im Parlament außer der rechtsextremen Goldenen Morgendämmerung beraten, doch wird es schwierig für ihn werden neben der PASOK einen weiteren Regierugspartner zu finden. Andere Koalitionsvarianten sind sehr unwahrscheinlich. Eine Koalition aus allen linken Parteien wäre sehr instabil und würde Griechenland nicht aus der Krise führen. Denn bis auf die PASOK sind alle linken Parteien gegen die bisherigen Reformen und Sparanstrengungen und hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament. Ein Rechtsbündnis aus ND, Unabhängigen Griechen und Goldener Morgendämmerung wäre ebenfalls instabil. Die beiden Parteien sind im Gegensatz zur ND ebenfalls Gegner der Reform- und Sparpolitik. Nur im Falle einer Koalition zwischen der ND und der PASOK kommt es zu einer grundsätzlichen Fortsetzung der Reform- und Sparpolitik. Die großen außenpolitischen Fragen werden wohl hinter die notwendige Krisenbewältigung zurücktreten müssen.

Allein schon aufgrund der Krise können der griechischen Bevölkerung wohl keine großen nationalen Kompromisse, wie etwa die Lösung des sogenannten Namensstreits, zugemutet werden. Mit Andonis Samaras wird überdies der Ministerpräsident wohl ein Hardliner, was die Makedonien-Frage angeht, der noch weniger kompromisbereit ist als seine Vorgänger. Auch bezüglich der Frage, ob bei genügend internationalem Druck zumindest eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien unter der Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in der NATO möglich ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen können, herrscht vorerst Ungewissheit. Insgesamt ist die politische Lage in Griechenland nach der Wahl instabil. Es gibt keine klare Mehrheiten für eine stabile Regierungsbildung und keine Mehrheit für weitere Reform- und Sparanstrengungen. Eine Abkehr von der Reform- und Sparpolitik wäre jedoch fatal für Griechenland und die weitere Mitgliedschaft in der EU und Eurozone. Analysten gehen davon aus, dass eine neue griechische Regierung unter diesen Bedingungen nicht lange Bestand haben könne und es aufgrund dessen erneute vorzeitige Neuwahlen nicht auszuschließen seien. Doch noch steht überhaupt infrage, ob bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen überhaupt eine Regierungsbildung erfolgen kann. Andonis Samaras hat bereits nach wenigen Stunden den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben. Seine Sondierungsgespräche blieben erfolgslos. Das Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA oder Evangelos Venizelos von der PASOK eine Regierung zu Stande bringen ist unwahrscheinlich. Es wird wohl zu Neuwahlen kommen.

Persönliches: Anna Langosch

Zum Schluss möchte ich Anna Langosch ein großes Dankeschön aussprechen. Sie liest seit April 2012 regelmäßig alle meine großen Artikel professionell Korrektur und trägt damit wesentlich zum Gelingen dieser Artikel bei. Über das reine Korrekturlesen hinaus gibt sie mir wertvolle Tipps und macht wichtige Anmerkungen. Ihre Korrekturen, Anmerkungen und Vorschläge stellen einen großen Wert für mich da. Ich freue mich sehr über die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihr und bin ihr sehr dankbar dafür!