Der NATO-Gipfel in Chicago und die Republik Makedonien

NATO-Gipfel in Chicago, USA

Ein Beitritt der Republik Makedonien zur NATO kann auch nach Auffassung des NATO-Gipfels in Chicago (20./21.05.2012) erst nach einer Lösung des sogenannten Namensstreits erfolgen. Trotz grundsätzlicher Befürwortung eines NATO-Beitritts der Republik Makedonien durch die NATO-Mitglieder und des Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 kommt keine Bewegung in diese Angelegenheit. Große Themen dieses NATO-Gipfels waren der internationale Afghanistaneinsatz und das Raketenabwehrschild. Der Truppeneinsatz in Afghanistan, an dem auch die Republik Makedonien mit einem Kontingent beteiligt ist, soll bis Ende 2014 beendet werden. Danach sollen nur noch ein paar technische Truppen im Land bleiben, die vor allem die afghanischen Soldaten und Polizisten weiter ausbilden sollen. Das Raketenabwehrschild ist schon teilweise einsatzbereit und soll bis 2020 voll einsatzbereit sein.

Auf dem NATO-Gipfel von Bukarest im Jahre 2008 hatte Griechenland bereits aktiv eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO verhindert. Griechenland wolle erst dann einen NATO-Beitritt der Republik Makedonien akzeptieren wenn der sogenannte Namensstreit gelöst sei. Diese Einstellung Griechenlands widersprach jedoch dem zwischen Griechenland und der Republik Makedonien am 13.09.1995 geschlossenen Interimsabkommen. In diesem Abkommen wurde festgelegt: Griechenland unterstützt die Mitgliedschaft der Republik Makedonien in internationalen Organisationen, in der es selbst Mitglied ist und verhindere diese nicht, solange der Beitritt unter der Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ erfolgt. Die Republik Makedonien verklagte daraufhin Griechenland wegen Verletzung des Interimsabkommens vor dem IGH und bekam recht.

Formell ist die Entscheidung der NATO auf ihrem Gipfel in Chicago eine Entscheidung der NATO-Mitglieder und nicht Griechenlands. Trotzdem stellt sich die Frage warum ein Beitritt nicht wie im Interimsabkommen vorgesehen erfolgen kann. Sinn und Zweck des Interimsabkommens ist ja eine mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien unter der Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ bis zu einer Lösung des sogenannten Namensstreits. Andere Gründe sprechen nicht gegen die Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO. Im Gegenteil: Die Integration der Republik Makedonien in die NATO würde einen großen Beitrag zur regionalen Stabilität auf dem Balkan leisten. Vor allem leistet die Republik Makedonien im Rahmen ihres Afghanistaneinsatzes schon jetzt einen Beitrag für die NATO.