Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien

In der Republik Serbien fanden am 06.05.2012 Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Außerdem fanden Kommunalwahlen statt und das Parlament der serbischen Provinz Vojvodina wurde neu gewählt. Wirtschaftliche Fragen standen bei dieser Wahl im Vordergrund und verdrängten die nationalen Thema, wie etwa die Kosovo-Frage oder den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union. Im Wesentlichen lief diese Wahl auf einem Zweitkampf zwischen der Demokratischen Partei (DS) unter Boris Tadić und der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter Tomislav Nikolić sowohl bei der Präsidentenwahl als auch bei der Parlamentswahl hinaus. Die Serbische Fortschrittspartei ist eine Abspaltung von der Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj. Im Gegensatz zur SRS tritt die SNS deutlich gemäßigter und vor allem pro europäisch auf. Es gibt viele inhaltlichen Überschneidungen zwischen der DS und der SNS. Die DS kann als Mitte-links-Partei und die SNS als Mitte-rechts-Partei aufgefasst werden. Beide Parteien lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo ab, wobei die DS eine etwas moderatere Haltung einnehmen und die SNS in der Kosovo-Frage etwas weniger Kompromissbereit sein dürfte. Die nachfolgenden Ergebnisse stellen noch keine amtlichen vorläufigen Endergebnisse dar, sondern ergeben sich aus den Hochrechnungen des nichtstaatlichen Belgrader Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID). Auch die serbischen Kosovaren im Kosovo durften an den serbischen Präsidenten- und Parlamentswahlen teilnehmen, jedoch keine Kommunalwahlen in ihren Siedlungsgebieten im Kosovo durchführen. Im Kosovo wurden die Wahlen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt. Die Ergebnisse aus dem Kosovo wurden bei dieser Hochrechnung nicht berücksichtigt, doch dürften die serbischen Kosovaren eher die nationalistischen Parteien DSS und SRS und ihre Kandidierenden wählen.  Auf das serbisch-makedonische Verhältnis wird das Wahlergebnis keinen wesentlichen Einfluss haben. Voraussichtlich werden die bisherigen Regierungsparteien wieder die serbische Regierung stellen.

Die Präsidentenwahl

Die Amtszeit von Boris Tadić als Präsident lief erst im kommenden Jahr aus. Aus wahltaktischen Gründen trat er am 04.04.2012 vom Amt des Staatspräsidenten zurück  und ermöglichte so die zeitgleiche Wahl von Präsident und Parlament. Tadić erhoffte durch die Popularität seiner Partei bei den Parlamentswahlen ein besseres Abschneiden zu ermöglichen. Insgesamt 12 Kandidierende traten bei der Präsidentenwahl an, doch nur dem bisherigen Amtsinhaber Boris Tadić  und seinem Herausforderer Tomislav Nikolić  wurden ernsthafte Erfolgsaussichten eingeräumt. Boris Tadić  lag bei der ersten Runde der Präsidentenwahl mit 26,8 % der Stimmen knapp vor seinem Herausforderer Tomislav Nikolić, der auf 25,6 % der Stimmen kam. Da keiner der beiden die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, findet zwischen ihnen am 20.05.2012 eine Stichwahl statt. Bereits in den Jahren 2004 und 2008 kam es zu einer Stichwahl zwischen Boris  Tadić und Tomislav Nikolić, wobei Nikolić jeweils im ersten Wahlgang vor Tadić lag und die Stichwahl jeweils von Tadić gewonnen wurden. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und Innenminister Ivica Dačić kam mit 15,2 % der Stimmen auf Platz 3, gefolgt von Vojislav Koštunica mit 7,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei zirka 58,7 %.

Die Parlamentswahl

Die SNS von Tomislav Nikolić liegt mit 24,7 % der Stimmen knapp vor der DS von Boris Tadić, die auf 23,2 % der Stimmen kam. Die SPS von Ivica Dačić kam mit 16,6 der Stimmen auf Platz 3, gefolgt von der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbien (DSS) von Vojislav Koštunica mit 7,2 % der Stimmen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Cedomir Jovanović kam auf 6,6 % und die Vereinigten Regionen Serbiens (URS) auf 6,1 % der Stimmen. Mit der Liga der Vojvodina-Ungarn (SVM) und Walachenpartei, die auf 2,4 bzw. 0,5 % der Stimmen kamen, werden zwei Parteien von Minderheiten im Parlament vertreten sein.