Mazedonien vor einem schwierigen Balanceakt zwischen Identität und EU

Seit der Unabhängigkeitserklärung von Mazedonien ist der von Griechenland auferlegte Namensstreit stets ein Hindernis gewesen, um ohne Barrieren den Weg in die Demokratie und in die internationalen Organisationen zu finden. Derzeit blockiert Griechenland mit aller Macht den Beitritt des kleinen Balkanstaats in die NATO und das Festsetzen eines Startdatums für den EU-Beitritt. Mazedonien ist seit 2005 offiziell EU-Beitrittskandidat.

In den letzten Tagen begann in Mazedonien jedoch eine interessante Diskussion über die Strategie des Landes in Bezug auf diesen Namensstreits. Auf der einen Seite sehen sich die Bürger bedroht, bei einer Namensänderung ihre eigene Identität zu verlieren und sind gegen eine Namensänderung. Die andere Seite befürwortet eine Änderung des Staatsnamens, nach griechischem Willen (ein fairer Kompromiss) und beteuert, dass diese Änderung keine Auswirkung auf die Identität der Menschen dieses Landes haben werde. Das Land drängt in die EU, kann aber nicht, weil Griechenland den Namen für sich alleine beanspruchen möchte. Eine Zwickmühle. Entweder kommt das noch relativ arme Mazedonien in die EU, ändert aber seinen Namen und gibt seine Identität auf (so wie es Griechenland haben möchte) oder aber der südliche Nachbar missbraucht sein Veto-Recht in der EU und blockiert den für das Land sehr wichtigen EU-Beitritt. Die Menschen haben anscheinend die Wahl zu entscheiden – oder aber auch nicht?

Der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski hat in den letzen Jahren versucht, das Land wirtschaftlich voranzubringen um den Druck der Bevölkerung zu reduzieren. Je besser das Land wirtschaftlich dasteht, umso weniger wichtig wird ein EU-Beitritt und umso relevanter wird auch die Erhaltung der eigenen Identität – ungeachtet dessen, dass diese griechischen Forderungen gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen.

In einer gestrigen Rede betonte Gruevski, nachdem das Parlament sich nicht über einen einheitlichen, gemeinsamen Kurs im Namensstreit einigen konnte: „Die Namensfrage darf keine Frage zur Teilung sein, sondern sollte eine Frage sein, die uns vereint. Die Frage darf uns nicht aufgestülpt werden, ob wir eine Existenzberechtigung haben oder nicht, genauso wie es nicht sein darf, dass eine Debatte hervorgerufen wird, ob wir eine EU- und NATO-Integration wollen oder nicht. Dies sind tagespolitische Themen“.

Innenpolitisch scheint die Lage noch stabil, jedoch steigt der Druck, endlich Fortschritte zu sehen – wie beispielsweise eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft. Einen Beschluss zur Visa- Befreiung für Mazedonier, so dass diese sich frei in Europa bewegen könne, wäre ein wichtiger Faktor für Gruevski. Damit würden die Menschen in Mazedonien einen wichtigen Vorteil einer EU-Mitgliedschaft bereits vorher erhalten – das freie Reisen innerhalb der Union.

Einer Lösung waren beide Staaten 1995 nah, als sich Griechenland möglicherweise mit dem Namen „Republik Mazedonien (Skopje)“ anfreunden hätte können. Heute ist die Lage viel komplexer geworden. Es ist eine Frage der Identität der Menschen in Mazedonien geworden, die vor der Wahl stehen, für ein „besseres“ Leben und wirtschaftlich besserer Bedingungen, die eigene Identität aufzugeben. Je länger der Namensstreit andauert, umso mehr Zeit hat Mazedonien, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Je besser Mazedonien wirtschaftlich da steht, umso unwahrscheinlicher ist es, dass Griechenland Mazedonien zu einer Namensänderung zwingen kann.

Griechenland steht derweilen allein auf weiter Flur steht. Die einzigen Länder, die die griechische Position unterstützen tun dies, weil sie enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Land pflegen. Viele Länder haben schnell erkannt, dass die griechische Begründung für den Namensstreit nicht wirklich tragbar war, weshalb auch 125 Länder die Republik Mazedonien auch unter diesem Namen anerkannt haben. Die Zeit spielt für Mazedonien und gegen Griechenland.

Griechische Politiker, die nun von dieser festgefahrenen Linie abweichen und das Konstrukt des Mottos „Mazedonien ist griechisch“ zum Sturz bringen würden, wären politisch wohl nicht mehr haltbar und müssten abtreten. Griechenland muss sich klar werden, dass ein Staat Mazedonien mit den Bürgern, den Mazedoniern, existiert – eine politisch erzwungene Namensänderung würde das Land spalten und neue Konfliktherde innerhalb Europas hervorrufen. Das kann und darf keine Option sein.