Nachdem die makedonische Seite gestern die Beweise schriftlich vorgelegt hat, wird nun die griechische Seite die vorgelegten Beweise prüfen und bis zum 20. Januar 2010 Gegenpunkte aufführen, um sich vor dem internationalen Gerichtshof zu verteidigen, so das griechische Außenministerium.
Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Wie die griechische Zeitung „Ethnos“ berichtet, wird sich die griechische Seite darauf berufen, dass es gar kein Veto auf dem NATO-Gipfel von Seiten der Griechen gegeben hat, sondern dass einstimmig alle Mitglieder der Allianz es als Auflage beschlossen haben, dass vor einem Beitritt die Namensfrage zu lösen sei. Die Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtet, dass die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis mit „starken Kontra- Argumenten“ gegen die Klage Mazedoniens aufwarten werde. Ferner teilte sie erneut mit, dass das Problem bei der Unnachgiebigkeit „Skopjes“ liege.
Der NATO-Beitritt Mazedoniens ist also nicht am Willen und an den Veto-Drohungen von Griechenland gescheitert, sondern weil sich alle Länder darin einig waren, dass der Namensstreit, der von fast allen Ländern als absurd betrachtet wird, erst gelöst werden müsse?
Die USA, derzeit noch starke treibende Kraft innerhalb der NATO, hat Mazedonien bereits 2004 unter dem Namen Republik Makedonien anerkannt, genauso wie andere NATO-Mitglieder. Die Türkei bspw. besteht darauf, dass in jedem Dokument, in welchem der Name „FYR Macedonia“ auftaucht, eine Fußnote auf dem gleichen Dokument erstellt wird, in welcher klar gestellt wird, dass die Türkei das Land unter dem Namen Republik Makedonien anerkennt.
Die Gründe, warum Mazedonien 2008 kein NATO-Mitglied wurde sind offensichtlich und jedem bekannt:
- Durch ein griechisches Veto gegen die Aufnahme Mazedoniens wäre der Gipfel teilweise gescheitert. Dies wollte die NATO verhindern in dem sie „Einigkeit“ demonstriert.
- Griechenland drohte offizielle mit einem Veto gegen die Aufnahme Mazedoniens. Diese Drohung wurde bereits ein ganzes Jahr vorher von der gr. Regierung beschlossen. Für Griechenland war klar, dass Mazedonien nicht reinkommen würde, auch wenn alle Kriterien erfüllt wurden und Mazedonien als Nicht-Mitglied mehr Soldaten in NATO-Friedenseinsätzen zur Verfügung stellt als das NATO-Mitglied Griechenland.
- Griechenland ging eindringlich auf alle anderen NATO-Mitglieder zu, um aufgrund der Namensfrage den Beitritt Mazedoniens zu verschieben. Der Bruch innerhalb der NATO wäre fatal gewesen.
Die Glaubwürdigkeit Griechenlands ist bereits seit Langem am Boden. Griechenland muss sich dazu bekennen, dass es eine Anti-Makedonische Politik betreibt, in dem es u. a. auch das Interims-Abkommen verletzt, welches im Rahmen der UN 1995 beschlossen wurde. Darin heißt es, dass sich Griechenland verpflichtet, die Integrationsbemühungen Mazedoniens nicht zu blockieren – Im April 2008 hatte Griechenland aber genau dies getan, als es gegen einen Beitritt Mazedoniens lobbyiert hat.
Hätte die NATO nicht vor, Mazedonien offiziell als NATO-Mitglied zu integrieren, dann hätte man das Land auch nicht eingeladen. Die NATO hatte gehofft, Griechenland zu überzeugen, Mazedonien den Beitritt zu ermöglichen – leider waren die Bemühungen ohne Erfolg.
Und nun kommt Dora Bakoyannis und behauptet, Griechenland hätte mit dem „Veto“ gegen Mazedonien nichts zu tun?