Landesregierung soll am Freitag im Bundesrat für die Streichung des Optionszwanges stimmen!

Die Einbürgerungszahlen gehen im Land von Jahr zu Jahr weiter zurück. Mit 11.300 Einbürgerungen im Jahr 2008 ist in Baden-Württemberg ein historischer Tiefstand erreicht worden. Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Der seit Jahren andauernde Rückgang der Einbürgerungszahlen basiert vor allem darauf, dass sich immer weniger türkische Staatsbürger und Personen aus dem früheren Jugoslawien einbürgern lassen. Hier haben die Einbürgerungszahlen um zwei Drittel abgenommen.

Diese Entwicklung muss endlich ernst genommen werden, Baden-Württemberg muss ein positives Signal setzen und am Freitag im Bundesrat für die Streichung des Optionszwangs stimmen.“ Ein Antrag der Länder Berlin und Bremen, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert dessen Streichung.

Eingeführt wurde der Optionszwang durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000: Danach erhält heute jedes in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kind eingewanderter Eltern neben der Staatsangehörigkeit seiner Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Sobald das Kind volljährig wird, muss es sich nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Wölfle: „Dieser Zwang, sich zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen, ist lebensfremd. Die Politik muss vielmehr das Signal aussenden, dass Integration sich lohnt und gerade junge Migrantinnen und Migranten, die hier geboren und in zwei Kulturen aufgewachsen sind, eine emotionale Wahl zwischen zwei Heimatstaaten nicht treffen müssen.“