EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien

Wie die FAZ berichtet, habe Bulgarien seit dem EU-Beitritt vor 18 Monaten „einige Fortschritte gemacht“, doch bleibe „noch sehr viel zu tun“.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch förmlich festgestellt, dass in Bulgarien und Rumänien, den beiden jüngsten EU-Mitgliedern, eineinhalb Jahre nach dem Beitritt immer noch erhebliche Mängel im Justizwesen und in der Korruptionsbekämpfung bestehen. In Bulgarien wird die Lage als so ernst bewertet, dass die Kommission die Zahlung von Hilfsgeldern in Höhe von fast 500 Millionen Euro stoppte, um Unregelmäßigkeiten zu unterbinden.

Zwei der vier nationalen Behörden des Landes, die für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind, wurde die Zulassung entzogen. Der Sprecher der Kommission sagte, die politische Botschaft an die beiden Mitgliedstaaten laute: „Es wurden Fortschritte gemacht, es muss aber mehr geschehen.“

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