Die Ausgabe der griechischen Zeitung „Kathimerini“ vom 13.06.2010 berichtete über eine neue Variante für die Lösung der Namensfrage der Republik Makedonien im sogenannten Namensstreit zwischen dieser und der Hellenischen Republik. Demnach soll die „Republik Makedonien“ zukünftig im völkerrechtlichen Verkehr „Republik Vardar-Makedonien“ oder „Republik Makedonien (Vardar)“ heißen. Mit diesem Namen wären die Forderungen Griechenlands erfüllt, dass der Name der Republik Makedonien eine geographische zuzuordnende Angabe beinhalten müsse und universell anzuwenden sei. So soll sich bereits vor einem Jahr ein Berater des Präsidenten der Republik Makedonien öffentlich für den Namen „Republik Makedonien (Vardar)“ ausgesprochen haben. Desweiteren wird berichtet, dass durch persönliche Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou mit seinem makedonischen Amtskollegen Nikola Gruevski als auch zwischen dem stellvertretenden griechischen Außenminister Dimitris Droutsas und dem makedonischen Außenminister Antonio Milososki eine positive Gesprächsatmosphäre geschaffen worden sei. Dabei soll es auch zu sogenannten vertraulichen Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gekommen sein.
Spätere Berichte sprechen wieder davon, das keine Einigung zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien bevorsteht und weiterhin strittig ist inwieweit der neue Name im völkerrechtlichen Verkehr zu verwenden sei. Auch von Matthew Nimetz ist weiterhin nichts zu hören. Vor allem sollen wohl die Vereinigten Staaten Druck auf beide Parteien im sogenannten Namensstreit ausüben, damit es bald zu einer Integration der Republik Makedonien in die NATO kommen kann.
Hintergrund
Berichte von möglichen Durchbrüchen und baldigen Lösungen des sogenannten Namensstreits kursieren seit vielen Jahren in den Medien. Bisher sind aus diesen Berichten leider keine Tatsachen geworden. Auch die oben genannte Variante „Republik Vardar-Makedonien“ oder „Republik Makedonien (Vardar)“ lag schon auf dem Tisch und ist daher nichts neues. Der Name „Vardar-Makedonien“ bezeichnet informell das Gebiet der heutigen Republik Makedonien seit dem Vertrag von Bukarest vom 10.08.1913. Gemäß diesem Vertrag wurde das geographische Makedonien (67.313 km²) zwischen den Staaten Bulgarien (Pirin-Makedonien, 6800 km²), Griechenland (Ägäisch-Makedonien ,34.800 km²) und Serbien (Vardar-Makedonien, 25.713 km²) aufgeteilt. Der Name „Vardar-Makedonien“ leitet sich vom zentralen Fluss der Republik Makedonien, dem Vardar ab. Sein Einzugsgebiet überstreckt weite Gebiete der heutigen Republik Makedonien. Der Fluss „Vardar“ ist 388 Kilometer lang, wovon etwa 300 km auf dem Gebiet der Republik Makedonien verlaufen. Die restliche 88 km des Flusses verläuft unter der Bezeichnung „Axios“ durch die griechische Region Makedonien (Verwaltungsregion Zentralmakedonien) und mündet im Thermaischen Golf an der Ägäis. Die griechischen Region Makedonien liegt am Ägäischen Meer und trägt daher die informelle Bezeichnung „Ägäisch-Makedonien“. Der kleine bulgarische Teil liegt am Pirin-Gebirge und trägt daher die informelle Bezeichnung „Pirin-Makedonien“. Die oben genannten informellen Bezeichnungen finden bisher weder völkerrechtliche noch staatsrechtliche Verwendung.
Völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezeichnungen
Im völkerrechtlichen Verkehr wird das Gebiet von Vardar-Makedonien im bilateralen Verkehr zwischen einzelnen Staaten und der Republik Makedonien überwiegend als „Republik Makedonien“ und zu einem kleineren Teil als „Ehemaligen Jugoslawische Republik Makedonien“ bezeichnet. Im multilateralen Bereich, etwa in internationalen Organisationen, wird die Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ verwendet. Die staatsrechtliche bzw. verfassungsrechtliche Bezeichnung des Gebietes von Vardar-Makedonien lautet „Republik Makedonien“. Die griechische Region Ägäisch-Makedonien hat keine völkerrechtliche Bezeichnung. Staatsrechtlich verteilt sich die Region Ägäisch-Makedonien auf die drei Verwaltungsregionen „Westmakedonien“, „Zentralmakedonien“ und „Ostmakedonien-Thrakien“ In Pirin-Makedonien wird die Bezeichnung „Makedonien“ staatsrechtlich nicht verwendet. Aus völkerrechtlicher Sicht würde zur Abgrenzung und Unterscheidung der Republik Makedonien als Völkerrechtssubjekt von der griechischen Region Makedonien als völker- und staatsrechtlicher Bestandteil der Hellenischen Republik die amtliche Bezeichnung „Republik Makedonien“ völlig ausreichen. Es gibt einige Völkerrechtssubjekte die den gleichen Namen tragen und sich nur in der amtlichen Bezeichnung unterscheiden. Zum Beispiel die „Demokratische Republik Kongo“ und die „Republik Kongo“. Selbst die Eigenschaft „kongolesisch“ wird für beide Staaten verwenden. Nur in Fällen, wo eine Zuordnung der Eigenschaft „kongolesisch“ nicht ersichtlich ist, muss anders Verfahren werden und ggf. eine zusätzliche spezifizierende Bezeichnung verwendet werden. Es gibt auch einige Völkerrechtssubjekte, die den gleichen Namen wie eine staatsrechtliche Untergliederung eines ihrer Nachbarstaaten tragen. Als Beispiel sei hier das Großherzogtum Luxemburg als Völkerrechtssubjekt und einer gleichnamigen belgischen Provinz genannt. Im Falle der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien bedarf es also zu keinen abweichenden und einmaligen Präzedenzfall. Aus völkerrechtlicher Sich ist die verfassungsgemäße Bezeichnung „Republik Makedonien“ daher völlig ausreichend.
Das geographische Gebiet von Makedonien im heutigen Sinne
Wenn wir vom geographischen Makedonien im heutigen Sinne sprechen, müssen wir erst einmal definieren was darunter zu verstehen ist und inwieweit sich diese Definition in der internationalen Politik durchgesetzt hat. Als Makedonien im geographischen und heutigen Sinne wird in der politisch-geographischen Terminologie ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts jene Region bezeichnet, die zu den ersten Gebieten auf europäischem Boden gehörte, die vom Osmanischen Reich erobert worden ist, und die bis 1912 am längsten von allen Teilen des Balkan unter Herrschaft des Osmanischen Reiches blieb, während die Staaten Bulgarien, Montenegro, Serbien und Griechenland bis 1878 bereits alle ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Auf dieses Gebiet bezog sich ab dem Jahr 1878 die makedonische Frage und der Kampf der dortigen Bevölkerung um Autonomie, Unabhängigkeit oder Anschluss an Bulgarien. In diesem Sinne wird das geographische Makedonien auch heute noch verstanden. Im Vertrag von Bukarest vom 10.08.1913 , der zur Aufteilung des geographischen Makedonien zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien führte, wird von Makedonien im oben genannten Sinne ausgegangen. Das geographische Makedonien im heutigen Sinne gehört völkerrechtlich also im wesentlichen zu den Staaten Bulgarien, Griechenland und Makedonien (Republik). In der internationalen Politik hat sich diese Definition vom geographischen Makedonien im wesentlichen durchgesetzt und ist entsprechend in völkerrechtlichen Verträgen berücksichtigt worden.
Die völkerrechtliche und staatsrechtliche Entwicklung des Begriffes Makedonien
Die völkerrechtliche und die staatsrechtliche Entwicklung des Begriffes Makedonien seit der Aufteilung des geographischen Makedonien zwischen Bulgarien, Griechenland und Serbien, ist streng von einander zu unterscheiden. Völkerrechtlich bzw. in der internationalen Politik hat die Bezeichnung Makedonien für das geographische Makedonien im heutigen Sinne durchaus weiter Verwendung gefunden. Staatsrechtlich gilt dies jedoch nicht. Der serbische Teil von Makedonien trug innerhalb des „Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen“ zunächst den Namen „Süd-Serbien“.1929 wurde dieses Königreich dann ohne Rücksicht auf die Identität der Bevölkerung zentralistisch organisiert und in Provinzen unterteilt. Aus dem serbischen Teil von Makedonien wurde die „Vardarska Banovina (Vardar-Provinz)“. Dies wird oft als Argument gegen die verfassungsmäßige Bezeichnung der Republik Makedonien aufgeführt. Dabei wird jedoch vergessen, dass auch die anderen Völker im zentralistisch organisierten „Königreich Jugoslawien“ (so die völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezeichnung ab 1931) keine ethnisch bezeichneten und organisierten Provinzen erhielten. So gab es zum Beispiel keine „Kroatische-Provinz“ oder „Serbische-Provinz“. Selbst in der Hellenischen Republik wurde die Bezeichnung Makedonien zwar staatsrechtlich anfangs noch benutzt, doch danach für Jahrzehnte nicht mehr und das Gebiet des griechischen Teils von Makedonien staatsrechtlich als „Nord-Griechenland“ bezeichnet. Erst zum Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zu einer staatsrechtlichen Wiedereinführung des Begriffes Makedonien für den jugoslawischen Teil von Makedonien. Auf der zweiten Sitzung des Antifaschistischen Rates der Volksbefreiung Jugoslawiens am 29.11.1943 wurden die ethnischen oder slawischen Makedonier erstmals als gleichberechtigt mit den übrigen jugoslawischen Völkern und damit als eigenständige Nation anerkannt. Damit wurde dieser Nation auch ein eigener makedonischer Staat innerhalb eines föderalistisch organisierten Jugoslawiens zugestanden. Am 02.08.1944 wurde im makedonischen Kloster Prohor Pcinski die erste Tagung des Antifaschistischen Sobranje der Volksbefreiung Makedoniens eröffnet und damit der Schlussakt zur Gründung des makedonischen Staates innerhalb der jugoslawischen Föderation eingeleitet. Dieser makedonische Staat wurde am 30.04.1945 als „Volksrepublik Makedonien“ innerhalb der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ proklamiert. 1963 wurde aus der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien die „Sozialistisch Föderative Republik Jugoslawien“ und aus der Volksrepublik Makedonien die „Sozialistische Republik Makedonien“. Während die Bezeichnung „Makedonien“ staatsrechtlich innerhalb der jugoslawischen Föderation etabliert wurde, war sie innerhalb der Hellenischen Republik staatsrechtlich verschwunden. Informell wurde die Bezeichnung Makedonien selbstverständlich weiterhin für die griechischen Teil von Makedonien verwendet. Erst Mitte der 80er Jahre ist die Bezeichnung Makedonien bei der Einteilung der Hellenischen Republik in Verwaltungsregionen staatsrechtlich wieder eingeführt worden. Die entsprechenden Verwaltungsregionen tragen die Namen: Westmakedonien, Zentralmakedonien und Ostmakedonien-Thrakien. Das zuständige Ministerium wurde entsprechend von „Ministerium für Nordgriechenland“ in „Ministerium für Makedonien und Thrakien“ umbenannt. Als sich 1991 der Zerfall der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawiens abzeichnete, wurde die staatsrechtliche Bezeichnung Makedonien auch völkerrechtliche Relevant und diese völkerrechtliche Bezeichnung dann Streitgegenstand mit Griechenland. Bereits am 15.04.1991 änderte das makedonische Parlament die Bezeichnung des Staatsnamens von Sozialistische Republik Makedonien in „Republik Makedonien“ um. Am 18.09.1991 erklärte sich die Republik Makedonien unter diesen Namen für Unabhängig und trat damit als Völkerrechtssubjekt mit der Bezeichnung Makedonien auf. Während die große Mehrheit der Staaten die Republik Makedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt hat, ist die Republik Makedonien am 08.04.1993 unter der vorläufigen Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.
Das eigentliche Problem
Bereits in meinen vorherigen Artikeln bin ich auf die eigentliche Hintergründe des sogenannten Namensstreit ausführlich eingegangen. Namensänderungen oder Zusatznamen zum verfassungsmäßigen Namen „Republik Makedonien“ lösen das Problem nicht. Die materielle Bedeutung der Begriffe „Makedonien“ und „Makedonier“ hat sich seit der Antike im historischen und politischen Kontext seit dieser Zeit fortentwickelt und gewandelt. Die materielle Bedeutung der Begriffe „Makedonien“ und „Makedonier“ ist heute eine andere als zur Zeit der Antike oder auch als zur Zeit des Mittelalters. Es gibt im Falle des heutigen Makedonien die Republik Makedonien als Völkerrechtssubjekt und die griechische Region Makedonien als völker- und staatsrechtlicher Bestandteil der Hellenischen Republik. Im Falle der heutigen Makedonier gibt es im engeren Sinn die ethnischen oder slawischen Makedonier als Nation und die griechischen Makedonier als Bestandteil der griechischen Nation. Somit müssen wir im Falle des heutigen Makedonien formell und materiell Unterscheiden zwischen der Republik Makedonien und der griechischen Region Makedonien. Der formellen Unterscheidung genügt die verfassungsgemäße Bezeichnung „Republik Makedonien“ im völkerrechtlichen Verkehr vollkommen. Die materielle Unterscheidung kann nur im Rahmen eines völkerrechtliches Vertrag erfolgen, der durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestätigt werden sollte. Alternativ könnte die materielle Unterscheidung auch durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen. Entsprechendes gilt für die formelle und materielle Unterscheidung zwischen ethnischen oder slawischen Makedoniern und griechischen Makedoniern. Formell und materiell muss auch zwischen dem antiken Makedonien sowie den antiken Makedoniern und dem heutigen Makedoniern sowie den heutigen Makedoniern unterschieden werden. Die antiken Begriffe „Makedonien“ und „Makedonier“ sind nicht Identisch mit den heutigen Begriffen „Makedonien“ und „Makedonier“. Selbst unter der Berücksichtigung, dass die antiken Makedonier ein antiker griechischen Volksstamm waren, besteht zwischen den antiken Makedoniern und den heutigen griechischen Makedoniern hauptsächlich nur eine territoriale Teilidentität. Eine personelle Teilidentität zwischen antiken Makedoniern und griechischen Makedoniern lässt sich heute nur noch schwer evaluieren. Im Falle der ethnischen oder slawischen Makedonier lässt sich nach bisheriger mehrheitlicher Auffassung in der Wissenschaft keine personelle Teilidentität mit den antiken Makedoniern evaluieren. Hier muss jedoch gesagt werden, dass gerade hier eine Evaluierung sehr schwierig ist. Sicher sind weder die griechischen Makedonier noch die ethnischen oder slawischen Makedonier eine uneingeschränkte Abbildung der antiken Makedonier in die heutige Zeit. Somit wird der sogenannte Namensstreit primär zu einer wissenschaftlichen Frage, die sogenannte spezielle makedonische Frage:
1. Welcher Art war das antike Makedonien und waren die antiken Makedonier?
2. Welcher Art ist das heutige Makedonien und sind die heutigen Makedonier?
3. In welchem Verhältnis stehen das antike Makedonien und die antiken Makedonier zum heutigen Makedonien und zu den heutigen Makedoniern?
Gerade auf die Klärung der 2. und 3. Teilfrage kommt es an. Doch primär muss eine wissenschaftliche Klärung dieser Fragen erfolgen, an der sich sekundär eine darauf aufbauende politische Klärung anschließt.
Fazit
Wir brauchen nicht immer wieder neue Namensvarianten für die Republik Makedonien und noch weniger immer wieder Meldungen, die eine baldige Lösung des sogenannten Namensstreits auf Basis dieser Namensvarianten ankündigen. Namensspiele bleiben politische Spiele ohne materielle Substanz. Es kommt bei der Lösung des sogenannten Namensstreits auf Inhalte und nicht auf Äußerlichkeiten an. Ebensowenig hilft uns die Projektion von antiken Sachverhalten auf die heutige Situation für eine Lösung weiter. Unabhängig von der Art des antiken Makedonien, ob griechischer Art oder nicht, dass heutige Makedonien hat einen erweiterten und vielseitigeren Charakter. Darauf können sowohl die Griechen im Allgemeinen und die griechischen Makedonier im Besonderen als auch die ethnischen oder slawischen Makedonier aufbauen. Im Falle des heutigen Makedonien gibt es auch kein Makedonien erster Klasse oder zweiter Klasse, also ein Makedonien das keinen Zusatznahmen tragen muss und eines, das unbedingt einen Zusatznahmen tragen soll. Das heutige Makedonien ist ebenso eine Realität, wie die heutigen Makedonier einmal als Nation und einmal als Bestandteil der griechischen Nation eine Realität sind. Von dieser Realität sollten wir ausgehen, wenn wir wirklich zu einer Lösung kommen wollen. Die beteiligten Parteien an diesem sogenannten Namensstreit sollten sich gegenseitig respektieren und verständigen. Jeder makedonische Charakter , ob ethisch bzw. slawisch oder griechisch, ist gleichwertig. Jede Partei hat ihren Anteil an der Gesamtgeschichte und Kultur Makedoniens und jede Partei sollte den jeweiligen Anteil der anderen Partei achten und respektieren. So kommen wir zu einer Lösung, die ich mir baldigst wünsche!
Anmerkung: In den deutschen Medien wird anstatt Makedonien auch Mazedonien verwendet; es gibt es zwischen beiden Begriffen keinen Unterschied.