Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Makedonien

Bei der Parlamentswahl in der Republik Makedonien hat die Regierungskoalition aus VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit) und der albanischen DUI (Demokratische Union für Integration) die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, wobei die VMRO-DPMNE ihre alleinige absolute Mehrheit und die Regierungskoalition insgesamt ihre Zweidrittelmehrheit verloren hat. Die größte Oppositionspartei SDSM (Sozialdemokratischer Bund Makedoniens) hat deutlich zulegen können. Ministerpräsident Nikola Gruevski wird wahrscheinlich die bisherige Regierungskoalition fortsetzen und seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Andere Alternativen zu der bisherigen Regierungskoalition sind eher unwahrscheinlich.
Reguläre Parlamentswahlen in der Republik Makedonien wären erst im Jahr 2012 notwendig gewesen, doch auf Antrag von Ministerpräsident Nikola Gruevski stimmte das Parlament vor dem Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit einer vorzeitigen Selbstauflösung zu.

Der Auslöser dafür war ein Boykott der parlamentarischen Arbeit durch fast alle Oppositionsparteien. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung eine unzulässige Einflussnahme auf die Presse in der Republik Makedonien und damit eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit vor. Hintergrund war die Festnahme des Medienmoguls Velija Ramkovski und einem Dutzend seiner Manager und die Entscheidung eines Gerichtes die Konten des regierungskritischen Fernsehsenders A1 sowie von drei Tageszeitungen und sechs Unternehmen von Ramkovski zu blockieren. Diese Maßnahmen erfolgten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen dem Verdacht des Steuerbetrugs. Für die Opposition ist dies allerdings nur ein Vorwand die regierungskritische Presse zu kontrollieren.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,36 %. Erstmalig konnten auch die im Ausland lebenden Makedonier (Diaspora) an den Parlamentswahlen teilnehmen.  Das Wahlergebnis spiegelt ein großes Mistrauen der makedonischen Wählerschaft gegenüber ihren Parteien und ihren handelnden Politikern wieder. Die VMRO-DPMNE verlor deutlich ihre alleinige, absolute  parlamentarische Mehrheit und die größte Oppositionspartei, die SDSM, gewann zwar deutlich hinzu, jedoch nicht genug um den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Insgesamt hat die makedonische Bevölkerung zurzeit kein großes Vertrauen in ihre Parteienlandschaft und zu ihren Politikern, doch scheint sie eher auf politische Kontinuität als auf einen politischen Wechsel zu setzen. Die an der Regierung beteiligte albanische Partei DUI genießt wahrscheinlich das größere Vertrauen in der Wählerschaft der albanischen Volksgruppe in Makedonien und wurde daher deutlich die stärkste unter den albanischen Parteien Makedoniens.

Die Wahlergebnisse in Zahlen
Die VMRO-DPMNE erhielt  40 % der Stimmen und wird mit ca. 55 Sitzen die größte Fraktion im makedonischen Parlament stellen. Die SDSM wird  mit 32,6 % der Stimmen und 39 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im makedonischen Parlament stellen. Die an der Regierung beteiligte albanische DUI wird mit 10,6 der Stimmen die drittgrößte Fraktion bilden. VMRO-DPMNE und DUI haben im Parlament zusammen 64 von 123 Sitzen und damit die absolute Mehrheit.
Die anderen Parteien haben deutlich weniger Stimmen gewonnen. Die albanische DPA erhielt 4,9 % der Stimmen, die NDP erhielt 2,6%  der Stimmen und wird keinen Sitz erhalten.