Die Abgeordneten des Bundesparlaments der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien” („SFRJ”) aus den jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro proklamierten am 27.04.1992 die „Bundesrepublik Jugoslawien” als Rechtsnachfolgerin der SFRJ. Gebildet wurde dieser Staat aus den jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro. Mit der Proklamation der Bundesrepublik Jugoslawien endete auch formell die Ära der SFRJ, die nach den Unabhängigkeitserklärungen der jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien, Makedonien und Bosnien und Herzegowina nur noch aus Serbien und Montenegro bestand. Die neue Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien fand zuvor mit 73 Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Zustimmung des Bundesparlaments. Damit war die Verfassung der SFRJ vom 21.02.1974 formell außer Kraft gesetzt worden. Die albanischen Kosovaren boykottierten sowohl die Proklamation der Bundesrepublik Jugoslawien als auch die Abstimmung über die neue Verfassung des Staates, die in der Nacht vom 23.04. auf dem 24.04.1992 auch von den Parlamenten der jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro gebilligt wurde. Die neue blau-weiß-rote Flagge der Bundesrepublik Jugoslawien verzichtete auf den bisherigen gelb umrandeten roten Stern aus der staatlichen Ära der SFRJ. Die Feiern anlässlich der Proklamation der Bundesrepublik Jugoslawien wurden von den Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) (bis auf Griechenland) und den Vereinigten Staaten von Amerika boykottiert. Die Russische Föderation, Rumänien, Kanada, die Volksrepublik China und zahlreiche blockfreie Staaten hingegen nahmen an den Feierlichkeiten teil.

Hintergrund

Zum Jahreswechsel 1991 / 1992 hatten sich bereits die bisherigen jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien und Makedonien von der SFRJ getrennt. Die völkerrechtliche Anerkennung dieser Staaten stand kurz bevor. Auch die Unabhängigkeit der jugoslawischen Republik Bosnien und Herzegowina zeichnete sich bereits ab. In dieser Situation mussten sich auch die jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro Gedanken über ihre staatsrechtliche Zukunft machen. In Belgrad trat daraufhin am 03.01.1992 eine „Konferenz für ein neues Jugoslawien” zusammen. Auf dieser Konferenz wurde die Gründung einer neuen jugoslawischen Föderation aus den jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro sowie den serbisch besiedelten Gebieten in Kroatien und Bosnien und Herzegowina beschlossen. Am 27.02.1992 erklärte der Präsident der jugoslawischen Republik Serbien, Slobodan Milošević, vor dem Parlament dieser Republik, dass die Vereinigung Serbiens und Montenegros in einem neuen, kleineren Jugoslawien die beste Option sei. Er erwähnte zwar dabei die Forderung nach der Einbeziehung von weiteren serbisch besiedelten Gebieten in Kroatien und Bosnien und Herzegowina nicht, betonte aber, dass niemand gegen seinen Willen von Jugoslawien getrennt werden dürfe. Oberstes Ziel seiner Politik sei es, das Selbstbestimmungsrecht der Serben außerhalb Serbiens zu ermöglichen, was in der politischen Praxis durch kriegerische Maßnahmen in Kroatien und Bosnien und Herzegowina zu erreichen versucht wurde. Bereits am 28.02.1992 billigte das Parlament der jugoslawischen Republik Serbien mit großer Mehrheit das Abkommen zur Bildung eines neuen Jugoslawien mit der jugoslawischen Republik Montenegro – der Bundesrepublik Jugoslawien. In der jugoslawischen Republik Montenegro fand am 01.03.1992 eine Volksabstimmung über die Bildung eines neuen Jugoslawiens statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65 % sprachen sich rund zwei Drittel der stimmberechtigten montenegrinischen Bürger für das neue Jugoslawien aus. Bei dieser Volksabstimmung wurde von den Bürgern auch beschlossen die montenegrinische Hauptstadt Titograd wieder in ihren alten Namen Podgorica umzubenennen. Nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde diese zunächst in der Nacht vom 23.04. auf den 24.04.1992 von den Parlamenten der jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro und am 27.04.1992 von den serbischen und den montenegrinischen Abgeordneten des Bundesparlaments der bisherigen SFRJ gebilligt. Die Verfassung definierte die Bundesrepublik Jugoslawien als einen Bundesstaat, der aus den Republiken Serbien und Montenegro bestand.

Die Konstituierung der Bundesrepublik Jugoslawien

Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien bestand das Parlament des Staates, die Bundesversammlung, aus zwei Kammern: Der Kammer der Bürger und der Kammer der Republiken. Die Kammer der Bürger bestand aus 138 direkt vom Volk gewählten Abgeordneten. Von den 138 Abgeordneten wurden 108 in Serbien und 30 in Montenegro gewählt. In der Kammer der Republiken (40 Mitglieder) waren Serbien und Montenegro gleichstark mit jeweils 20 Mitgliedern vertreten. Die Mitglieder der Kammer der Republiken wurden von den Parlamenten der jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro gewählt. Die genaue Zusammensetzung der Mitglieder der Kammer der Republiken richtete sich gemäß der Verfassung proportional nach der Zusammensetzung der Parlamente der jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro. Der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien wurde vom Parlament gewählt und hatte vor allem repräsentative Aufgaben. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien wurde von einem Ministerpräsidenten geleitet, wobei der Präsident und der Ministerpräsident nicht aus derselben jugoslawischen Republik kommen durften. Der Rechtsprechung lag bei einem Verfassungsgericht, einem obersten Gerichtshof und den Gerichten der Republiken. Bis zur Konstituierung der Organe der Bundesrepublik Jugoslawien nahmen die bisherigen Organe der SFRJ ihre Funktion weiterhin war. Das jugoslawische Staatspräsidium stellte am 04.05.1992 fest, dass die Angelegenheiten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) in Bosnien und Herzegowina nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der jugoslawischen Behörden fielen. Aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) stammende Solden wurden gemäß dieser Feststellung offiziell aus Bosnien und Herzegowina abgezogen und Soldaten in der Bundesrepublik Jugoslawien, die aus Bosnien und Herzegowina stammten, durften offiziell dorthin zurückkehren. Am 31.05.1992 fanden erstmals Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien statt, die von den serbischen Oppositionsparteien, darunter die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Drašković und die Demokratische Partei (DS), und den albanischen Kosovaren boykottiert wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 56 % erreichte die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des serbischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević 68 % der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde in Serbien mit 28 % der Stimmen die großserbisch ausgerichtete Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj. In Montenegro gewann die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), die 1991 aus den Bund der Kommunisten Montenegros hervorging und sich als Schwesterpartei der SPS verstand, 76 % der Stimmen. Die SRS und eine neu formierte Kommunistische Partei kamen in Montenegro auf jeweils 10 % der Stimmen. Neben den Parlamentswahlen fanden auch Kommunalwahlen statt. Während eines Besuches vor den Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien kam die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu der Auffassung, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht erfüllt gewesen seien. Die albanischen Kosovaren boykottierten grundsätzliche alle Wahlen, unabhängig davon, auf welcher staatlichen Ebene sie stattfanden. Stattdessen bauten sie im Kosovo staatliche Parallelstrukturen auf und hielten ihre eigenen Wahlen ab. Diese wurden zwar von jugoslawischer bzw. serbischer Seite formell nicht anerkannt, doch zumindest weitgehend geduldet.  Am 15.06.1992 wählte die Bundesversammlung den serbischen Schriftsteller Dobrica Ćosić zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser berief am 01.07.1992 Milan Panić zum ersten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, der daraufhin mit 99 zu 33 Stimmen auch vom jugoslawischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Neben der Konstituierung der Staatsorgane erfolgte am 01.07.1992 die Einführung einer neuen Währung. Ein neuer Dinar entsprach dabei 10 alten Dinar. Anstatt wie bisher an die Deutsche Mark, wurde der neue Dinar an den US-Dollar gekoppelt.

Internationale Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Die Konstituierung der Bundesrepublik Jugoslawien wurde von Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft überlagert. Von den meisten Staaten wurde die Bundesrepublik Jugoslawien nicht als Rechtsnachfolger der SFRJ anerkannt. Infolgedessen beschlossen die Außenminister der EG am 11.05.1992 ihre Botschafter aus Belgrad abzuziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika folgten diesem Beschluss einen Tag später. Die Mitgliedsstaaten der KSZE stimmten mit Ausnahme des jugoslawischen Vertreters am 12.05.1992 für einen Teilausschluss Jugoslawiens. Jugoslawien durfte zunächst bis zum 30.06.1992 nicht mehr über Angelegenheiten der KSZE in Bosnien und Herzegowina mit abstimmen. In einer Erklärung der KSZE wurde Serbien für den Krieg in Bosnien und Herzegowina hauptverantwortlich gemacht. Bereits am 27.05.1992 beschlossen die Staaten der EG Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu verhängen. Diese Sanktionen umfassten ein Handelsembargo, eine Sperrung jugoslawischer Konten im Ausland, einhergehend mit einer Unterbindung der meisten Überweisungen, und die Aussetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Gewährung von Exportkredithilfen.  Drei Tage später, am 30.05.1992, entschied sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit 13 Stimmen, bei zwei Enthaltungen von der Volksrepublik China und Simbabwe, mit der Resolution 757 zu noch schärferen Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Diese enthielten ein vollständiges Handelsembargo, ein Verbot von Öllieferungen an die Bundesrepublik Jugoslawien und die Einstellung des Flugverkehrs dorthin. Des Weiteren wurden jugoslawische Auslandsguthaben eingefroren und Finanztransaktionen unterbunden. Selbst die kulturellen, sportlichen und wissenschaftlichen Kontakte mit der Bundesrepublik Jugoslawien wurden aufgrund der Resolution 757 unterbrochen. Die Resolution 757 enthielt auch die Forderung an die Bundesrepublik Jugoslawien, früheren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachzukommen. Diese sahen den Abzug von jugoslawischen Soldaten aus Bosnien und Herzegowina, die Entwaffnung von jugoslawischen Soldaten, die in Bosnien und Herzegowina blieben, und die Beendigung von Zwangsumsiedlungen vor. Nach Angaben des jugoslawischen Generalstabes wurde der Abzug der jugoslawischen Armee aus Bosnien und Herzegowina am 08.06.1992 abgeschlossen. Doch entgegen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blieben die Ausrüstung und die Soldaten der jugoslawischen Armee aus Bosnien und Herzegowina unter Kontrolle der Serbischen Republik bzw. der serbischen Bosnier in Bosnien und Herzegowina. Dies sollte sich für den Krieg in Bosnien und Herzegowina noch als besonders folgenreich erweisen.

Später wurde die Bundesrepublik Jugoslawien nach einer Entscheidung des IGH zwar nicht direkt für den Krieg in Bosnien und Herzegowina verantwortlich gemacht, doch habe sie nichts unternommen, um den Krieg zu verhindern, und sei dem IGH nach in diesem Sinne  mitverantwortlich gewesen.

In der deutschen Presse wurde die Bundesrepublik Jugoslawien seinerzeit oft als Rest-Jugoslawien bezeichnet. Dies war sowohl völkerrechtlich als auch staatsrechtlich unkorrekt. Die Bundesrepublik Jugoslawien selbst sah sich als Rechtsnachfolgerin der SFRJ. Für den überwiegenden Teil der internationalen Staatengemeinschaft war sie neben den Republiken Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Makedonien und Slowenien lediglich eine von fünf Nachfolgestaaten der SFRJ. Formal bestätigt wurde diese Rechtsauffassung dann am 22.09.1992 auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auf Empfehlung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19.09.1992 wurde auf dieser Vollversammlung mit 127 zu 6 Stimmen, bei 26 Enthaltungen und 20 abwesenden Staaten, der Bundesrepublik Jugoslawien das Recht abgesprochen die Rechtsnachfolge der SFRJ anzutreten. Damit durfte die Bundesrepublik Jugoslawien den Sitz der SFRJ in den Gremien der Vereinten Nationen nicht mehr wahrnehmen und wurde so von der weiteren Mitarbeit in den Vereinten Nationen ausgeschlossen. Der Bundesrepublik Jugoslawien wurde geraten einen Neuantrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen zu stellen, jedoch wurde sie erst am 01.11.2000 auf entsprechenden Antrag aufgenommen.

Politik in der Bundesrepublik Jugoslawien

Hauptakteur sowohl in der jugoslawischen als auch in der serbischen Politik war weiterhin der damalige serbische Staatspräsident Slobodan Milošević. Mit Dobrica Ćosić und Milan Panić als Repräsentanten der Bundesrepublik Jugoslawien sollte das bisher schlechte Image des Staates in der internationalen Politik aufpoliert werden. Dobrica Ćosić war ein überaus populärer Schriftsteller mit hohem Bekanntheitsgrad im In- als auch im Ausland, von dem sich Slobodan Milošević einen großen nationalen und internationalen Prestigegewinn für die Bundesrepublik Jugoslawien versprach. Inhaltlich stimmten die Auffassungen von Slobodan Milošević und Dobrica Ćosić über Bosnien und Herzegowina bezüglich der serbischen Frage überein. Doch letzterer lehnte einen Krieg zur Befriedigung von serbischen Interessen in Bosnien und Herzegowina ab. Im Gegensatz dazu war das Verhältnis zwischen dem damaligen serbischen Präsidenten  Slobodan Milošević und dem damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Milan Panić eher komplex und undurchsichtig. Milan Panić war ein amerikanischer Geschäftsmann mit serbischer Abstammung, dessen internationale geschäftliche Beziehungen und Netzwerke Slobodan Milošević für die Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien wohl nutzbar machen wollte. Letztendlich positionierte sich Milan Panić sowohl innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien als auch auf internationaler Ebene als die friedliche Alternative zu  Slobodan Milošević und entfaltete eine rege Reisetätigkeit rund um die Welt. Auch in der internationalen Staatengemeinschaft wurde Milan Panić im Verbund mit Dobrica Ćosić als friedliche Alternative zu Slobodan Milošević wahrgenommen. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass die Repräsentanten der Bundesrepublik Jugoslawien trotz der bisherigen internationalen Nichtanerkennung dieses Staates in internationale Verhandlungen über Jugoslawien und den Krieg in Bosnien und Herzegowina mit eingebunden wurden. Doch letztendlich konnten weder Dobrica Ćosić als jugoslawischer Präsident noch Milan Panić als jugoslawischer Ministerpräsident den Krieg auf dem Balkan beenden. Auch bei dem Ziel, die internationale Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien zu erreichen und eine Aufhebung der internationalen Sanktionen ihr gegenüber herbeizuführen, waren sie erfolglos. Am 20.12.1992 fanden in der Bundesrepublik Jugoslawien Parlamentswahlen und in den jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Bei der serbischen Präsidentenwahl trat Milan Panić  gegen den damaligen Amtsinhaber Slobodan Milošević an und verlor gegen diesen im ersten Wahlgang mit 34,0 % zu 56,3 % der Stimmen. In Montenegro erreichte der damalige montenegrinische Präsident Momir Bulatović, der dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević nahestand,  bei der montenegrinischen Präsidentenwahl 42,2 % der Stimmen. Erst bei der Stichwahl am 10.01.1993 setzte er sich mit 63,3 % der Stimmen durch. Bei der Wahl der Bürgerkammer der Bundesversammlung erreichte die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von  Slobodan Milošević nur noch 34 % der Stimmen. Sie blieb zwar die stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Die Serbische Radikale Partei (SRS) gewann deutlich mehr Stimmen gegenüber der letzten Parlamentswahl hinzu und kam auf 24 %. In der Bürgerkammer der jugoslawischen Bundesversammlung war die SPS nun mit 47 von 138 Sitzen vertreten. Die SRS kam auf 34 Sitze und die Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros auf 17 Sitze. Die Oppositionsparteien erreichten insgesamt 40 Sitze in der Bürgerkammer der jugoslawischen Bundesversammlung. Bei den zeitgleich stattgefundenden serbischen Parlamentswahlen erreichte die SPS 44 % der Stimmen und kam auf 101 von 250 Parlamentssitzen. Die SRS kam mit 29 % der Stimmen auf 73 Sitze und die Oppositionsparteien kamen zusammen auf 71 Sitze. Bei der ebenfalls zeitgleich stattgefundenden Parlamentswahl in Montenegro erreichte die DPS über 40 % der Stimmen. Auch bei diesen Wahlen stellten internationale Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest.

Nach dem sich der jugoslawische Ministerpräsident Milan Panić als politisch unbrauchbar für Slobodan Milošević erwies und bei der serbischen Präsidentenwahl auch noch gegen ihn antrat, wurde er von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit in beiden Kammern gestürzt. Zu seinem Nachfolger wurde Radoje Kontić bestellt, der am 09.02.1993 vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Dobrica Ćosić mit der Regierungsbildung beauftragt und am 02.03.1993 von der Bundesversammlung zum jugoslawischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Einen Tag später sprachen beide Kammern der Bundesversammlung der neuen jugoslawischen Regierung das Vertrauen aus. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse waren die SPS und  Slobodan Milošević zur Zusammenarbeit mit der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und Vojislav Šešelj gezwungen. Diese Zusammenarbeit wurde beim Sturz des damaligen jugoslawischen Präsidenten Dobrica Ćosić genutzt, der am 01.06.1993 durch das jugoslawische Parlament abgesetzt wurde.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) brachte das Misstrauensvotum ein, das von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) unterstützt wurde. Offiziell wurde das Misstrauensvotum mit einer Verletzung der Verfassung durch Dobrica Ćosić begründet. Tatsächlich befürchtete Slobodan Milošević, dass sich Dobrica Ćosić eine eigene Machtbasis aufbauen und ihm dadurch gefährlich werden könnte. Zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 25.05.1993 der bisherige Parlamentspräsident der jugoslawischen Republik Serbien, Zoran Lilić, gewählt. Gegen die jugoslawische und serbische Opposition gingen  Slobodan Milošević und seine Verbündeten mit harter Hand vor. So wurde unter anderem der bekannte serbische Oppositionspolitiker Vuk Drašković von der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) zeitweise verhaftet und schwer misshandelt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der jugoslawischen Republik Serbien am 19.12.1993 bestätigten im Wesentlichen die Machtverhältnisse und die Vorherrschaft Slobodan Miloševićs. Bei diesen Wahlen kam die SPS auf 37 % der Stimmen und erhielt damit 123 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis Demokratische Bewegung Serbiens (DEPOS) mit der SPO als zentralem Kern wurde mit 17 % und 45 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die SRS kam mit 14 % der Stimmen und 39 Sitzen auf Platz 3. Die Demokratische Partei (DP) erreichte 12 % und erhielt 29 Sitze im serbischen Parlament, gefolgt von der Demokratischen Partei Serbiens (DPS) mit 7 Sitzen. Die restlichen Sitze gingen an die Repräsentanten von ethnischen Minderheiten. Auch wenn die Macht von  Slobodan Milošević und seinen Verbündeten in dieser Zeit im Wesentlichen gefestigt war – international blieb die Bundesrepublik Jugoslawien vor allem wegen des Krieges in Bosnien und Herzegowina isoliert. Dies sollte sich erst ab dem Jahr 1995 ändern, als sich die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. die jugoslawische Republik Serbien von den serbischen Bosniern distanzierte und das Friedensabkommen von Dayton den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete.

Die Konsolidierung der Bundesrepublik Jugoslawien

Nachdem die serbischen Bosnier im Jahre 1994 kompromisslos einen internationalen Friedensplan für Bosnien und Herzegowina ablehnten, der ansonsten die Zustimmung aller Beteiligten (darunter auch der Bundesrepublik Jugoslawien und der jugoslawischen Republik Serbien) fand, brach am 04.08.1994 die Bundesrepublik Jugoslawien ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den serbischen Bosniern ab. Nur die Lieferung von humanitären Gütern an die serbischen Bosnier blieb davon ausgenommen.

Am 08.09.1994 stimmte der serbische Präsident  Slobodan Milošević einer internationalen Überwachung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien und Herzegowina zu, die mit der Stationierung erster Beobachter am 16.09.1994 begann. Doch erst am 29.08.1995 gaben die Serbische Republik in Bosnien und Herzegowina bzw. die serbischen Bosnier nach und stimmten Friedensverhandlungen auf Basis der bisherigen Friedensvorschläge zu. Vom 01.11. bis zum 21.11.1995 fanden auf der US-Luftwaffenbasis Wright-Patterson bei Dayton im US-Bundesstaat Ohio Friedensgespräche der drei Staatsoberhäupter der Republiken Bosnien und Herzegowina (Alija Izetbegović), Kroatien (Franjo Tuđman) und Serbien (Slobodan Milošević) statt. Der erfolgreiche Verlauf dieser Gespräche bewirkte, dass die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien am 23.11.1995 ausgesetzt und später ganz aufgehoben wurden. Am 14.12.1995 wurde das Friedensabkommen von Dayton unterzeichnet und der Krieg in Bosnien und Herzegowina war somit beendet. Die Friedensverhandlungen in Dayton brachten auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien. In der ersten Jahreshälfte 1996 erfolgte dann die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten der EG und der Bundesrepublik Jugoslawien. Vorausgegangen war ein Abkommen über die gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Makedonien, das am 08.04.1996 vom jugoslawischen Außenminister Milan Milutinović und dem makedonischen Außenminister Ljubomir Frckowski in Belgrad unterzeichnet wurde. Darin erkannte die Republik Makedonien, entgegen der breiten internationalen völkerrechtlichen Auffassung, die  Bundesrepublik Jugoslawien als Rechtsnachfolger der SFRJ an. Die völkerrechtliche Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgte am 17.04.1996, einen Tag nach der Anerkennung durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Österreich.

Auch innenpolitisch blieb die Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien und in der jugoslawischen Republik Serbien zunächst entspannt. Am 03.11.1996 fanden Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien und der jugoslawischen Republik Montenegro statt. In Serbien und Montenegro fanden zeitgleich Kommunalwahlen statt. Die SPS von Slobodan Milošević bildete eine Allianz mit dem Bündnis Jugoslawische Linke (JUL) von Mirjana Marković, der Frau von  Slobodan Milošević, und mit der Partei Neue Demokratie (ND).  Diese Allianz erhielt 64 Sitze in der Bürgerkammer der Bundesversammlung. Die montenegrinische DPS kam auf 20 Sitze und die SRS von Vojislav Šešelj auf 16. Das Oppositionsbündnis Zajedno (Gemeinsam) erreichte 22 Sitze und bestand aus der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Drašković, der Demokratischen Partei (DS) von Zoran Djindjić, der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Koštunica und der Bürgerallianz (GSS) von Vešna Pesić. Weitere Sitze fielen kleineren Parteien und den Repräsentanten ethnischer Minderheiten zu. Am 17.11.1996 fand der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen in der jugoslawischen Republik Serbien statt. Dort siegte das Oppositionsbündnis Zajedno in 15 von 18 großen Städten und erreichte in Belgrad 60 von 110 Stadtratssitzen. Daraufhin wurden zahlreiche Wahlergebnisse annulliert und am 27.11.1996 Neuwahlen durchgeführt, die von Zajedno wegen befürchteter Wahlfälschungen boykottiert wurden. Diese Neuwahlen brachten wieder die bisherigen Machtverhältnisse hervor und führten zu massenhaften Protesten in der Bevölkerung. So demonstrierten allein in Belgrad je nach Quelle zwischen 100.000 und 200.000 Menschen gegen die Kommunalwahlergebnisse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam am 27.12.1996 in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Opposition entgegen der Auffassung der serbischen Führung in 13 von 18 Großstädten und in 9 von 16 Wahlbezirken der serbischen Hauptstadt Belgrad gesiegt habe. Zunächst erkannte die serbische Führung den Wahlsieg der Opposition am 03.01.1997 nur teilweise an (darunter in den Städten Belgrad und Niš); erst nach weiteren Protesten verabschiedete das Parlament der Republik Serbien am 11.02.1997 ein Sondergesetz zur Anerkennung der Kommunalwahlergebnisse vom 17.11.1996. Bereits am 21.02.1997 wurde Zoran Djindjić vom Stadtparlament zum Bürgermeister von Belgrad gewählt. Das Oppositionsbündnis Zajedno, das der serbischen Führung unter  Slobodan Milošević die erste Niederlage beigebracht hatte, zerbrach nach einigen Monaten aufgrund von inneren Gegensätzen und Streitereien. Die erste relativ erfolgreiche Demokratisierungsbewegung verlor wieder an Kraft,  Zoran Djindjić wurde Ende September 1997 mit Hilfe der SPO von Vuk Drašković als Bürgermeister abgewählt. Der Präsident der jugoslawischen Republik Serbien Slobodan Milošević trat Anfang Juli 1997 zurück und wurde am 15.07.1997 zum Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt. Hintergrund dieses Wechsels war der Ausschluss einer erneuten Kandidatur Slobodan Miloševićs für das serbische Präsidentenamt durch die serbische Verfassung und das baldige Ende der Amtszeit des bisherigen jugoslawischen Präsidenten Zoran Lilić. Zoran Lilić sollte stattdessen nun neuer serbischer Präsident werden. Doch dieser scheiterte im zweiten Wahlgang am 05.10.1997 gegen seinen ultrarechten Herausforderer Vojislav Sešelj. Aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung war diese Präsidentenwahl jedoch ungültig und musste daher wiederholt werden. Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl am 07.12.1997 wurde Zoran Lilić durch den bisherigen jugoslawischen Außenminister Milan Milutinović ersetzt, doch erst bei der Stichwahl am 27.12.1997 setzte sich Milan Milutinović mit 59,23 % der Stimmen durch und wurde am 29.12.1997 Präsident der jugoslawischen Republik Serbien. In der jugoslawischen Republik Montenegro kam es innerhalb der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros (DPS) zum Machtkampf zwischen dem damaligen Parteivorsitzenden und montenegrinischen Präsidenten Momir Bulatović und dem damaligen montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanović. Ersterer war ein enger Verbündeter Slobodan Miloševićs und Befürworter einer festen Union mit Serbien. Letzterer wollte sich von Slobodan Milošević und Serbien distanzieren. Am 11.07.1997 wurde der Parteivorsitzende Momir Bulatović gestürzt und Milo Djukanović zu seinem Nachfolger gewählt. Momir Bulatović trat daraufhin aus der DPS aus und gründete die Sozialistische Volkspartei (SNP).  Auch bei der Präsidentenwahl in der jugoslawischen Republik Montenegro am 05.10.1997 trat Milo Djukanović gegen den damaligen Amtsinhaber Momir Bulatović an. Im ersten Wahlgang setzte sich Amtsinhaber Momir Bulatović knapp durch, doch die Stichwahl am 19.10.1997 gewann schließlich Milo Djukanović. Durch die Präsidentenwahl in Montenegro verlor Slobodan Milošević einen wichtigen Verbündeten an der Spitze Montenegros. Die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien waren gestört. Montenegro ging immer mehr auf Distanz zu Serbien und stellte sich im Kosovo-Krieg gegen die Serben.

Der Kosovokrieg und das Ende der Ära Slobodan Milošević

Anfang 1998 trat Milo Djukanović offiziell die Nachfolge von Momir Bulatović als Präsident der jugoslawischen Republik Montenegro an. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der jugoslawischen Republik Montenegro am 31.05.1998 gewann die DPS unter dem Vorsitz von Milo Djukanović in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten (SDP) die Wahlen. Die Bundesrepublik Jugoslawien unter  Slobodan Milošević erkannte die Parlamentswahlen in Montenegro nicht an. Hintergrund dessen war eine veränderte Zusammensetzung der Kammer der Republiken in der Bundesversammlung nach der Wahl in Montenegro, wodurch sich für Slobodan Milošević ungünstigere Mehrheitsverhältnisse ergaben. Bereits am 19.05.1998 wurde der damalige jugoslawische Ministerpräsident Radoje Kontić auf Betreiben von  Slobodan Milošević durch das jugoslawische Parlament gestürzt. Zu dessen Nachfolger berief der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević am 21.05.1998 Momir Bulatović. Die jugoslawische Republik Montenegro erkannte daraufhin weder das jugoslawische Parlament noch die jugoslawische Regierung unter Momir Bulatović an. Montenegro ging auf Distanz zu Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien. Diese Entwicklung wurde durch ein Aufflammen des Kosovokonfliktes überlagert, der lange Zeit eingefroren war. Der passive Widerstand der albanischen Kosovaren unter der Führung von Ibrahim Rugova ging in den Jahren 1997 und 1998 immer mehr in einen bewaffneten Widerstand über.

Ein Blick auf die Entwicklung des Kosovo ab dem Jahre 1991: Am 26.09.1991 stimmten in einem Referendum über 90 % der albanischen Kosovaren für die Unabhängigkeit des Kosovo. Die albanischen Kosovaren bauten im Kosovo parallele staatliche Strukturen auf und erkannten die der Bundesrepublik Jugoslawien und der jugoslawischen Republik Serbien im Kosovo nicht an. Die Bundesrepublik Jugoslawien und die jugoslawische Republik Serbien akzeptierten ihrerseits die geschaffenen staatlichen Strukturen der albanischen Kosovaren nicht, duldeten sie jedoch weitgehend. Bei den kosovarischen Parlamentswahlen im Mai 1992 gewann die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) unter dem Vorsitz von Ibrahim Rugova, der auch Präsident des Kosovo wurde, die Wahlen. Er und die LDK standen für einen friedlichen und passiven Widerstand, vergleichbar mit dem damaligen Widerstand von Mahatma Gandi in Indien. Im April 1996 wurden nach der Erschießung eines albanischen Kosovaren fünf Serben, darunter ein serbischer Polizist, von der bis dahin unbekannten UCK („Befreiungsarmee des Kosovo”) erschossen. Damit trat die UCK erstmals in Erscheinung. Im November 1997 trat sie bei dem Begräbnis eines von Polizisten erschossenen albanisch-kosovarischen Lehrers erstmals in der Öffentlichkeit auf. Im März 1998 brach der bewaffnete Konflikt zwischen der UCK auf der einen Seite und den serbischen und jugoslawischen Sicherheitskräften auf der anderen Seite offen aus. Es kam zu ersten Massakern mit vielen Opfern. Die internationale Staatengemeinschaft wurde auf dem Konflikt aufmerksam, doch lehnten die serbischen Bürger bei einem Referendum im April 1998 jede internationale Vermittlung in diesem Konflikt ab. Im Juli 1998 nahm die UCK erstmals für wenige Tage eine kosovarische Stadt ein, die Rückeroberung durch jugoslawische und serbische Sicherheitskräfte forderte rund 100 Tote. Zwischen Juli und Oktober 1998 fand eine umfangreiche Offensive der serbischen Polizei und der jugoslawischen Armee im Kosovo statt, bei der die gesamte Kontrolle über den Kosovo zurückerobert, mehrere hunderttausend Menschen vertrieben und über 100 Dörfer zerstört wurden. Im Oktober 1998 verpflichtete sich der damalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević unter Androhung eines NATO-Luftangriffs zu einem Rückzug der Sicherheitskräfte aus dem Kosovo. Zur Überwachung dieses Rückzugs und eines Waffenstillstands sollten bis zu 2000 unbewaffnete OSZE-Beobachter im Kosovo stationiert werden. Doch im Dezember 1998 brach der Konflikt zwischen der UCK und den jugoslawischen bzw. den serbischen Sicherheitskräften erneut aus, bei dem immer mehr Einheiten der jugoslawischen Armee und der serbischen Sonderpolizei in den Kosovo verlegt wurden. Unter dem Druck der Ereignisse wurden Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. der jugoslawischen Republik Serbien und der albanischen Kosovaren zu Verhandlungen gezwungen, die am 16.02.1999 im französischen Rambouillet bei Paris begannen. Am 17.03.1999 unterschrieb die Delegation der albanischen Kosovaren ein Abkommen, wonach der Kosovo als völkerrechtlicher Bestandteil der jugoslawischen Republik Serbien eine umfassende Autonomie erhalten sollte, die vergleichbar mit dem Autonomiestatus des Kosovo von 1974 gewesen wäre. Die UCK sollte gemäß dieses Abkommens entwaffnet werden und NATO-Truppen für die Sicherheit im Kosovo sorgen. Die jugoslawisch-serbische Delegation stimmte dem Autonomiestatus des Kosovo grundsätzlich zu, nicht jedoch dem vorliegendem Plan zur Stationierung von NATO-Truppen. Diese hätten sich nicht nur im Kosovo sondern im ganzen Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien frei und uneingeschränkt bewegen dürfen, was als unverhältnismäßige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien abgelehnt wurde. Die jugoslawisch-serbische Delegation unterschrieb das Abkommen somit nicht. Als letzter  versuchte Richard Holbrooke den damaligen jugoslawischen Präsidenten am 19.03.1999 vergeblich zum Einlenken zu bewegen. Am 24.03.1999 startete die NATO ohne durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu legitimiert zu sein ihre Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Völkerrechtlich begründet wurden die NATO-Angriffe damit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Luftangriffe richteten sich sowohl gegen militärische Einrichtungen als auch gegen zivile Infrastruktureinrichtungen. Die Lufteinsätze dauerten bis Juni 1999 an. Eine mögliche Bodenoffensive wurde bereits in Erwägung gezogen, als am 03.06.1999 das serbische Parlament einem von der G8-Gruppe am 06.05.1999 vorgelegten Friedensplan zustimmte. Auch der damalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević stimmte dem Friedensplan zu. Die militärischen Verhandlungen der Kriegsparteien zogen sich noch bis zum 09.6.1999 hin, an dem die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. die jugoslawische Republik Serbien dem Abzug ihrer Sicherheitskräfte aus dem Kosovo zustimmte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am 10.06.1999 die Resolution 1244, wonach der Kosovo unter Beibehaltung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien zunächst eine zivile Übergangsverwaltung im Rahmen der Vereinten Nationen erhielt (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo, UMNIK). Für die Sicherheit im Kosovo ist gemäß der noch immer gültigen Resolution 1244 die von der NATO geführte „Kosovo Truppe” (Kosovo Force, KFOR) zuständig, deren Einsatz am 12.06.1999 begann. Aufgrund des verlorenen Kosovo-Krieges sank die Popularität des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević stark. Ein letzter Versuch seines Machterhaltes war eine umstrittene Änderung der jugoslawischen Verfassung im Jahre 2000, bei der die Volkswahl des jugoslawischen Präsidenten eingeführt wurde. Das aus 18 Parteien gebildete Wahlbündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS) stellte als ihren Präsidentenkandidaten Vojislav Koštunica auf. Nach der Präsidentenwahl vom 24.09.2000 erklärten amtliche Stellen Vojislav Koštunica mit 48,22 % der Stimmen zwar zum Wahlsieger im ersten Wahlgang, ordneten jedoch für den 08.10.2000 eine Stichwahl an. Das wurde sowohl von der DOS als auch von großen Teilen der Bevölkerung als Wahlbetrug angesehen. Für sie hatte ihr Kandidat schon im ersten Wahlgang gewonnen. Es kam zu Massenprotesten und einem Generalstreik. Am 05.10.2000 wurde Slobodan Milošević durch einen friedlichen Volksaufstand gestürzt und die Wahl von Vojislav Koštunica zum jugoslawischen Präsidenten auch formell anerkannt. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl fand am 24.09.2000 auch eine Neuwahl der 138 Abgeordneten der Bürgerkammer des jugoslawischen Parlaments statt. Bei dieser Wahl erreichte die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) 59 von 138 Sitzen. Die vereinigte Liste der SPS von Slobodan Milošević und der JUL von Mira Marković kam auf 44 Sitze. Die Sozialistische Volkspartei (SNP) des damaligen jugoslawischen Ministerpräsidenten Momir Bulatović kam auf 28 und die SRS von Vojislav Šešelj auf 3 Sitze.   Jeweils zwei Sitze gingen an die  Serbische Volkspartei (SNS) und sonstige Vertreter.  Die DPS des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic boykottierte die damaligen jugoslawischen Parlamentswahlen und blieb damit auf Distanz zu Serbien und zur Bundesrepublik Jugoslawien. Mit diesen Wahlen war die Ära von Slobodan Milošević, der zunächst am 01.04.2001 verhaftet und dann am 28.06.2001 an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ausgeliefert wurde, beendet. Slobodan Milošević starb am 11.03.2006 vor dem Prozessende im Gefängnis. Auch sein damaliger Weggefährte, der jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatović, verlor sein Amt und wurde am 04.11.2000 durch Zoran Zizic ersetzt.

Das Ende der Bundesrepublik Jugoslawien

Aufgrund der Ereignisse fanden am 23.12.2000 in der jugoslawischen Republik Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen die DOS mit 176 von 250 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit erreichte. Die SPS erreichte nur noch 36 Sitze, die SRS kam auf 23 und die Partei der Serbischen Einheit (SSJ) kam auf 14 Sitze. Am 25.01.2001 wurde Zoran Djindjić zum Ministerpräsidenten der Republik Serbien gewählt. Bereits im August 2001 trat die  Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Koštunica aus der DOS aus. Der damalige jugoslawische Präsident Vojislav Koštunica und der damalige serbische Ministerpräsident Zoran Djindjić gerieten immer mehr in Gegensatz zueinander. Nach der Ermordung von Zoran Djindjić am 12.03.2003 zerfiel die DOS nach und nach. In der jugoslawischen Republik Montenegro waren die Befürworter einer Unabhängigkeit knapp in der Mehrheit. Bereits im Jahre 1999 führte Montenegro auf seinem Territorium die Deutsche Mark als Währung ein und errichtete eine eigene Zollgrenze. Für Einreisen nach Montenegro wurde der Visumzwang abgeschafft, obwohl für Einreisen in die Bundesrepublik Jugoslawien grundsätzlich ein Visum benötigt wurde. Bei den montenegrinischen Parlamentswahlen am 22.04.2001 erreichte die DPS im Verbund mit den Sozialdemokraten (SDP) und anderen 36 von 77 Sitzen im montenegrinischen Parlament. Das Bündnis Gemeinsam für Jugoslawien aus SNP und anderen erreichte 33 Sitze, die Liberale Allianz (LS) kam auf 6 und sonstige auf 2 Sitze.  Nur auf Druck der Europäischen Union (EU), die damals noch negative Auswirkungen für ihre Kosovo-Politik befürchtete, konnte eine Unabhängigkeit der jugoslawischen Republik Montenegro vorerst verhindert werden. Allerdings wurde die Bundesrepublik Jugoslawien durch Parlamentsbeschluss am 04.02.2003 aufgelöst und in den Staatenbund Serbien-Montenegro umgewandelt. Durch diesen Beschluss wurde der Staatsname Jugoslawien nun endgültig aus dem völkerrechtlichen Verkehr getilgt und der staatsrechtliche Rest der jugoslawischen Idee damit begraben. Mit der Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien verlor Vojislav Koštunica in Folge sein Amt als jugoslawischer Präsident. Präsident und Regierungschef des Staatenbundes Serbien – Montenegro wurde der Montenegriner Svetozar Marović.

Nach 3 Jahren allerdings sollte die Republik Montenegro dann endgültig in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden können, das am 21.05.2006 stattfand. Bei einer Wahlbeteiligung von 86,39 % sprachen sich 55,49 % der montenegrinischen Bürger für die Unabhängig von Montenegro und 44,51 % dagegen aus. Am 03.06.2006 erklärte sich Montenegro für Unabhängig. Die Republik Serbien erklärte formell am 05.06.2006 die Auflösung des Staatenbundes Serbien – Montenegro und trat die Rechtsnachfolge des Staatenbundes an, was völkerrechtlich auch anerkannt wurde. Völkerrechtlich umstritten ist hingegen die Unabhängigkeit des Kosovo, die das Kosovo unter dem Namen „Republik Kosovo” am 17.02.2008 erklärte. Faktisch ist das Kosovo jedoch unabhängig von der Republik Serbien und wird bilateral von 89 Staaten anerkannt. Eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen konnte bisher nicht erfolgen. Montenegro wurde am 28.06.2006 in die Vereinten Nationen aufgenommen, die Republik Serbien übernahm als Rechtsnachfolgerin den Sitz der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. des Staatenbundes Serbien-Montenegro. Sowohl Serbien als auch Montenegro streben die Mitgliedschaft in der EU an.

Aus der Reihe zum Zerfall der SFRJ von A. Schwarz:

  1. Von der Wirtschaftskrise zur Systemkrise – der Zerfall der SFR Jugoslawien
  2. Vor 20 Jahren: Kroatien und Slowenien erklären ihre Unabhängigkeit von SFR Jugoslawien
  3. Vor 20 Jahren: Die Republik Makedonien wird unabhängig
  4. Vor 20 Jahren: Bosnien und Herzegowina erklärt seine Unabhängigkeit