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Streit um den Haushalt -Tumulte vor und im makedonischen Parlament

Um den Haushalt der Republik Makedonien für das Jahr 2013 ist zwischen den Vertretern der größten Regierungspartei, der konservativen VRMO, und größten Oppositionspartei, der  sozialdemokratischen SDSM, ein handfester Streit ausgesprochen. Die Opposition wirft der Regierung der Republik Makedonien vor, den Staat in die Schuldenfalle zu treiben. Die Auseinandersetzung wurde dabei nicht nur verbal geführt, sondern gipfelte in Handgreiflichkeiten. Abgeordneten nahmen einander die Mikrofone weg und versuchten sich unter körperlicher Gewalt gegenseitig zum Schweigen zu bringen. Zwei Abgeordnete wurde dabei verletzt, ein Abgeordneter der Regierungskoalition und eine Abgeordnete der linken Opposition. Die Polizei musste eingreifen und die Streitenden voneinander trennen.

Abgeordnete der oppositionellen sozialdemokratischen SDSM hatten versucht die Abstimmung über den Haushalt zu verhindern, in dem sie einen Tag vor der Parlamentssitzung am 24.12.2012 das Parlamentsgebäude verbarrikadierten. Sicherheitskräfte räumten daraufhin das Gebäude. Es soll zu Verhaftungen gekommen sein, darunter auch die Verhaftung des Vorsitzenden der SDSM Branko Crvenkovski.

Auch vor dem Parlamentsgebäude gerieten Anhänger der Regierung und der Opposition einander und musste unter Einsatz der Polizei voneinander getrennt werden. Der Haushalt wurde dennoch im Schnellverfahren beschlossen. Seit dem boykottiert die SDSM die weitere Parlamentsarbeit und fordert noch eindringlicher vorgezogene Neuwahlen des Parlaments. Den am Boykott teilnehmen Abgeordneten wurden jetzt die Diäten gekürzt.

Demokratische Verhaltensweisen sehen anders aus. Die Art und Weise des Zusammenspiels von Regierung und Opposition ist in ihrer Gesamtheit unwürdig für den demokratischen Staat Makedonien und daher vollständig abzulehnen. Parlamentarische Entscheidungen werden in einem demokratischen Staat nicht in außerparlamentarischen Tumulten entschieden. Das gilt sowohl für die Regierungsparteien als auch für die Oppositionsparteien. Ständige Neuwahlen sind ebenso keine Lösung für politische Krisen. Sie sind im Gegenteil ein Zeichen von politischer Instabilität. Bei großen politischen Herausforderungen sollen Regierung und Opposition in geeigneter Weise, demokratisch und vernünftig miteinander zusammenarbeiten. Das sollten die Bürger der Republik Makedonien von den Vertretern ihres Staates erwarten können.