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Europa will Mazedonien von der Landkarte streichen

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Bernard Kouchner, der seit Mai 2007 Außenminister Frankreichs und aktuell Präsident des EU-Rats ist, hat die Türen Europas für Mazedonien noch fester verschlossen. Die VISA- Erleichterung für mazedonische Bürger, die in die EU reisen wollen, solle ebenfalls an dem Namen des Landes abhängig gemacht werden. Nach seinen Worten, klopfe Mazedonien an der falschen Türe; das Hauptproblem sei der Name. Er habe den Eindruck, dass alle Zeugen einer sehr komplizierten Situation sind, welches sich auf ein einfaches Problem bezieht.

Im Gegensatz zu ihm, vergleicht Olli Rehn die Voraussetzungen allgemein: „Auch neben dem erreichten Fortschritt, verbleiben für 2009 weitere Herausforderungen. Die Wahlen werden ein Test sein.“

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass eine Voraussetzung auch gutnachbarschaftliche Beziehungen sind. Seiner Ansicht nach, sind folgende Punkte wichtig:

  • Es müssen alle Schritte und Aussagen vermieden werden, welche einen negativen Einfluss auf gutnachbarschaftlichen Beziehungen haben könnten.
  • Das Land muss faire und freie Wahlen in 2009 garantieren.
  • Der politische Dialog zwischen den politischen Parteien muss verbessert werden, damit ein normales Funktionieren der Institute und auch die Beschleunigung der Reformen.

All diese Kriterien wurden dem mazedonischen Außenminister Milososki auf den Tisch gelegt, die an einem Treffen zur Stabilisierung und Assoziierung in Brüssel getroffen haben.

„Wir unternehmen alle was wie können, um im Dialog mit der Republik Griechenland konstruktiv voranzukommen, um einen Kompromiss zu erzielen, nicht aber eine Lösung diktiert und aufgezwungen zu bekommen; einen Kompromiss zu erzielen, welcher die europäischen Prinzipien der nationale Selbstbestimmung des mazedonischen Volkes achtet“, teilte Antonio Milososki mit.

Brüssels Forderungen sind damit nochmals unterstrichen worden: Gestärkter politischer Dialog, Faire Wahlen und das Ende des von Griechenland erzwungenen Namensstreits.

Dass sich Mazedonien von dem Namen trennt, und damit ihre Geschichte, ihre Kultur, Sprache und auch Identität aufgibt, nur um stärker Integriert zu werden bleibt offen, wenn auch dies sehr unwahrscheinlich ist. Der Streit um den Namen begann 1991 und ist bis heute nicht beigelegt. Mazedonien erwartet das gleiche Schicksal wie die Türkei, ein Beitrittskandidat, ohne Aussicht auf einen Beitritt. Griechenlands nationalistische Anti-Mazedonien-Politik trägt Früchte und wird von der EU unterstützt. Mazedonier in Griechenland werden nicht als Minderheit anerkannt, genauso wenig, wie man den Staat Mazedonien strikt ablehnt.

Griechenlands sture Haltung schwächt die Stabilität auf dem Balkan. Aber auch Griechenland selber erlebt derzeit bürgerkriegsähnliche Zustände. Die nationalistische Politik spiegelt sich in den Worten der EU wider, aber auch in den Straßen Athens.