Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Serbien

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Die Republik Serbien und auch das Kosovo streben in die Europäische Union (EU). Die EU hat nun grünlich Licht gegeben für den Beginn von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Diese sollen am 21.01.2014 starten. Mit dem Kosovo ist die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geplant, das im Falle Serbiens bereits im Jahre 2008 unterzeichnet wurde und am 01.09.2013 in Kraft trat. Diese Abkommen gilt als Vorstufe für den Beitrittsprozess.

Möglich wurde der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Serbien aufgrund der relativen Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Zwar erkennt Serbien das Kosovo weiterhin völkerrechtlich nicht an, hat jedoch faktisch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt und dieses Faktum in einigen Übereinkünften mit dem Kosovo geregelt. Bei diesen Übereinkünften wurden vor allem praktische Fragen geregelt und der völkerrechtliche Status des Kosovos nicht berührt. Diese Übereinkünfte sind unter anderem unter dem Druck und der Vermittlung der EU zustande gekommen. Doch auch die pro-europäische Haltung Serbiens und des Kosovos spielen eine große Rolle. Sie sind unter anderem darüber überein gekommen, sich nicht gegenseitig beim Annäherungsprozess an die EU zu blockieren.

Zum Vergleich: Im Falle des bilateralen Namensstreits zwischen der Republik Makedonien und  Griechenlands funktioniert dieses Modell leider nicht, obwohl es mit dem Interimsabkommen vom 13.09.1995 eine entsprechende Übereinkunft zwischen beiden Staaten gibt. Dieses Interimsabkommen bietet ein Modus vivendi zur weiteren Integration der Republik Makedonien in die EU auch ohne Lösung des sogenannten Namensstreits. Allerdings ist Griechenland bereits seit 1981 EU-Mitglied und nutzt seine Position entsprechend aus, um bei einer möglichen Übereinkunft zur Lösung des sogenannten Namensstreits im Vorteil zu sein.

Doch auch Serbien und das Kosovo müssen eines Tages ihren Streit über den völkerrechtlichen Status des Kosovo beilegen. Ohne eindeutige Klärung dieser Frage ist die abschließende Integration beider Staaten in die EU nicht möglich. Schon jetzt im Beitrittsprozess darf sich die Gesetzgebung Serbiens ausschließlich nur auf Serbien selbst beziehen und das Kosovo nicht mit einbeziehen, obwohl nach serbischer Auffassung das Kosovo weiterhin ein völkerrechtlicher Bestandteil Serbiens ist.

Für die serbische Regierung ist der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen ein großer politischer Erfolg. Viele Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich durch die europäische Perspektive eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Zur Zeit befindet sich Serbien in einer sehr großen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Das Land ist hoch verschuldet und hat einer Arbeitslosenquote von über 26 %. Die bisher stärkste Regierungspartei, die Serbische Fortschrittspartei (SNS), könnte im Augenblick von dem außenpolitischen Erfolg profitieren und bei vorgezogenen Neuwahlen die absolute Mehrheit erreichen.

Es bleibt politisch spannend in Serbien. Vor allem bleibt interessant wie Serbien und das Kosovo die Hürden für eine Mitgliedschaft in der EU überwinden. Das sie prinzipiell dazu in der Lage sind haben sie bereits gezeigt. Auch auf Griechenland dürfte der Druck steigen mit der Republik Makedonien zu einer gerechten Übereinkunft zu kommen, damit auch die Republik Makedonien Teil der EU werden kann.