Pressekonferenz in Brüssel zum Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der EU. (Quelle: b92.rs)

Pressekonferenz in Brüssel zum Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der EU. (Quelle: b92.rs)

Mit der Republik Serbien startete die Europäische Union (EU) am 21.01.2014 offiziell Beitrittsgespräche. Ein historischer Moment, etwa 100 Jahre nach dem Attentat von Sarajevo und den Beginn des Ersten Weltkrieges und 15 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Serbien wegen dem Kosovo. Nach dem der gemeinsame südslawische Staat im Jahre 1991 auseinandergebrochen ist, finden die südslawischen Völker unter dem Dach der EU nach und nach wieder zusammen. Bulgarien, Kroatien und Slowenien sind bereits EU-Mitglieder. Es fehlen noch Bosnien und Herzegowina, Montenegro und die Republik Makedonien sowie die Republik Serbien natürlich.

 

„Ein Tag von dieser historischen Bedeutung kann nicht überbewertet werden“, sagte der serbischen Ministerpräsident Ivica Dacic, der Serbien offiziell beim formellen Start der EU-Beitrittsgespräche vertrat. Serbien hofft im Jahre 2020 EU-Mitglied zu werden. Auch der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der amtierende griechische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Evangelos Venizelos bezeichneten den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien als historisch. Auf Serbisch sagte der EU-Erweiterungskommissar: „Das ist ein historischer Tag für Serbien und ein historischer Tag für die EU“.

 

Bis zum Frühjahr 2015 wird der Schwerpunkt auf der Überprüfung des serbischen Rechts in Hinblick auf das EU-Recht („Screening“) liegen. So sollen dabei vor allem die Grundrechte und die Justiz im Fokus stehen. Serbien wird sein Rechtssystem entsprechend anpassen müssen. Ein anderes Problem wird auch bis zum Abschluss der EU-Beitrittsgespräche geklärt sein müssen: Der ungeklärte Status des Kosovos. Für die Republik Serbien ist das Kosovo weiterhin eine serbische Provinz, ebenso wie für fünf weitere EU-Staaten. 23 EU-Mitgliedsstaaten erkennen das Kosovo hingegen völkerrechtlich als unabhängigen Staat an. Faktisch geht Serbien allerdings von einem unabhängigen Kosovo aus und hat unter Druck und Vermittlung der EU seine bilateralen Beziehungen zum Kosovo in praktischen Fragen des Umganges miteinander geregelt. Allerdings muss es eines Tages eine endgültige Klärung alle umstrittenen Fragen und eine entsprechende Übereinkunft darüber geben.

Serbien selbst steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent. Viele sehen daher in einem EU-Beitritt einen möglichen Ausweg aus der Krise. Unterstützung findet der europäische Weg Serbiens bei einer Mehrheit seiner Bevölkerung und bei fast allen politischen Parteien.

Serbien ist der größte Staat des ehemaligen Jugoslawien. Seine Mitgliedschaft in der EU dürfte auch positive Auswirkung auf die anderen Staaten des Westbalkans haben. Unter dem Dach der EU vereint dürften die alten Konflikte ihre Bedeutung verlieren und überwunden werden. Alle Serben wären unter dem Dach vereint und damit wäre auch die serbische Frage geklärt, die besonders nach dem Zerfall Jugoslawiens wieder zum Vorschein kam. Auch die anderen Völker, des Balkan, die über mehrere Staaten verteilt leben, würden im Rahmen der EU unter einem Dach leben.

Für die Republik Makedonien könnte die Mitgliedschaft Serbiens in der EU ebenfalls eine positive Unterstützung bedeuten. Trotz der großen Verbundenheit mit Griechenland hat Serbien die Republik Makedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt. Vielleicht könnte Serbien im Benehmen mit der EU einen Beitrag zur Überwindung des sogenannten Namensstreit leisten. Im Prinzip sind sich die EU, Serbien und Griechenland darüber einig, dass alle Staaten des Westbalkans, darunter auch die Republik Makedonien, in die EU sollen.