Rechtsextremismus in Griechenland und ihre Organisation

Die Arbeitslosenquote lag in Griechenland im Oktober 2013 bei 27,8 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit bei 59,2 Prozent. Diese Zahlen spiegeln sich auch im Wahlverhalten der Griechinnen und Griechen wieder. Bei der kommenden Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU) im Mai 2014 könnte die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland die drittstärkste Kraft werden. Auf einer Veranstaltung der Goldenen Morgenröte kamen etwa 3000 ihrer Anhänger zusammen, um gegen ein mögliches Verbot ihrer Partei und für die Freilassung ihrer inhaftierten  Angehörigen zu demonstrieren.

 

Nach dem Mord an einem linken griechischen Rapmusiker wird gegen die „Goldene Morgenröte“ ermittelt, da sie im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte die „Goldene Morgenröte“ durch Gerichtsurteil verboten werden. Zurzeit befinden sich sechs Parlamentsabgeordnete der Goldenen Morgenröte in Haft, darunter auch ihr Vorsitzender Nikos Michaloliakos. Bei der letzten Parlamentswahl in Griechenland am 17.06.2012 zog die Goldene Morgenröte mit 18 Abgeordneten ins griechische Parlament ein, welches aus insgesamt 300 Mitgliedern besteht. In Meinungsumfragen ist ihre Popularität eher gestiegen als gesunken. Nachdem der Mord an dem linken Rapmusiker in Athen im September 2013 zu einem kurzen Einbruch führte, wurde dieser kurz danach durch die Ermordung von zwei Mitgliedern der Goldenen Morgenröte wieder „wettgemacht“. Jetzt rangiert die Goldene Morgenröte nach der Nea Demokratia und dem Linksbündnis SYRIZA auf dem dritten Platz in der politischen Stimmungslage.

 

Solange der Vorsitzende der Goldenen Morgenröte in Haft ist wird die Partei von Ilias Kassidiaris geleitet. Auch auf ein mögliches Verbot bereiten sich die Mitglieder der Goldenen Morgenröte vor, in dem sie mit der „Nationalen Morgenröte“ eine Ersatzpartei gründet haben. Sollte die Goldene Morgenröte verboten werden, würden ihre bisherigen Mitglieder mit der „Nationalen Morgenröte“ an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Unter dem Motto, wenn der Hydra der Kopf abgeschlagen wird, wächst ein neuer nach. Die rechtsextreme Bewegung schafft sich so immer wieder eine neue Organisationsform. Doch das Problem ist auch nicht die Organisationsform des Rechtsextremismus, sondern der Rechtsextremismus selbst. Griechenland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise, welches eine Verarmung der griechischen Bevölkerung zur Folge hat. Einfache Lösungen gibt es nicht, sie werden jedoch von den extremen Parteien angeboten. Mit steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung sucht sie schnelle und scheinbar einfache Wege aus der Krise. Das ist verständlich und dennoch keine Lösung. Einfache Wege aus der Krise gibt es nicht. Ein weiteres Problem ist die Frage nach der Ursache für die Krise und wer daran Schuld hat. Auch hier bieten die extremen Parteien einfache Lösungen an. Schuld sind die Anderen, etwa die Ausländer oder die EU.

 

Der Rechtsextremismus stellt die griechische Demokratie vor großen Herausforderungen. Ohne eine Lösung der Krise steigt der Zuspruch der Bevölkerung für extreme Parteien. Die Parteien der Mitte haben höchsten ein Zeitfenster bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahre 2016 die Probleme Griechenlands zu lösen. Ohne schmerzliche Einschnitte für die griechische Bevölkerung wird die Überwindung der Krise wohl nicht erreicht werden. Doch muss anschließend vor allem die griechische Bevölkerung auch von einer Überwindung der Krise profitieren, damit die demokratischen Parteien der Mitte wieder Vertrauen zurückgewinnen können. Die Frage ist nur, ob die Zeit bis Mitte 2016 ausreichend ist, dieses Ziel zu erreichen oder ob mögliche Zugewinne für extreme Parteien bei einer Wahl die Stabilität der griechischen Demokratie gefährden würden. Rechtsextremismus ist wie ein Krebsgeschwür, um so schneller dieses herausgeschnitten wird, umso besser sind auch die Heilungsaussichten. Auf der anderen Seite verhindern eine gute wirtschaftliche Situation und eine stabile Demokratie das Wachsen dieses Krebsgeschwüres.