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Wahltermine in der Republik Makedonien im Jahr 2014

Die Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten werden am 13.04.2014 und am 27.04.2014 (Stichwahl) stattfinden. Die fünfjährige Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten Gjorge Ivanov endet am 12.05.2014. Unklar ist hingegen wann vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden. Diese waren als Kompromiss zwischen den Regierungsparteien und der Opposition nach den Ereignissen vom 24.12.2012 (Ausschreitungen im und vorm Parlament zwischen Regierungsanhängern und Oppositionsanhängern) und dem drohenden Boykott der Kommunalwahlen im Jahre 2013 durch die Opposition vereinbart worden. Regulär müssten erst Mitte 2015 Parlamentswahlen in der Republik Makedonien stattfinden.

Der makedonische Staatspräsident wird in allgemeinen, geheimen und unmittelbaren Wahlen durch die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Er vertritt die Republik Makedonien, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und übt sonstige Rechte und Pflichten aufgrund der Verfassung und Gesetze der Republik Makedonien aus. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen von den an der Wahl teilnehmenden Wählerinnen und Wählern erhält. Erhält im ersten Wahlgang eine Kandidierende bzw. ein Kandidierender nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, so findet binnen von 14 Tagen eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidierenden statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Gjorge Ivanov kann nach einer Amtsperiode noch einmal  für eine zweite Amtsperiode kandidieren. Insgesamt kann dieselbe Person nur zweimal zum makedonischen Staatspräsidenten gewählt werden. Eine Bewerberin oder einen Bewerber für das Amt des makedonischen Staatspräsidenten können mindestens 10.000 Wählerinnen und Wähler oder 30 Abgeordnete des Parlaments vorschlagen. Kandidieren können allerdings nur Personen mit makedonischer Staatsbürgerschaft, die am Wahltag mindestens das 40. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 15 Jahren bis zum Wahltag mindestens 10 Jahre ihren Wohnsitz in der Republik Makedonien hatten.

 

Politische Stimmungslage in der Republik Makedonien im Januar 2014

Noch ist über vorgezogene Parlamentswahlen nicht entschieden worden. Sie sollen wahrscheinlich in der ersten Hälfte des Jahres 2014 stattfinden. Das Institute for Research of Public Opinion  „Dimitrija Cupovski“ hat zwischen dem 24. und 26.01.2014 telefonisch 1530 Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien nach ihrer möglichen Wahlentscheidung gefragt. Nach dieser Umfrage würde die regierende DPMNE-VMRO auf 59 Sitze im Parlament kommen, welches grundsätzlich 123 Mitglieder hat. Von der absoluten Mehrheit wäre die DPMNE-VMRO demnach nur noch drei Sitze entfernt. Der Koalitionspartner der DPMNE-VMRO, die albanisch-makedonische DUI, käme auf 15 Sitze. Nach dieser Umfrage hätte die bisherige Koalition wieder eine deutliche Mehrheit im Parlament und könnte ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Die oppositionelle SDSM käme auf 36 Sitze. Die DPA käme auf sieben Sitze und die NDP auf einen Sitz.