Mazedonisches Parlament hat sich heute aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sind für Ende April 2014 geplant.

Mazedonisches Parlament hat sich heute aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sind für Ende April 2014 geplant.

Das Parlament der Republik Makedonien, die Sobranje, wurde am 05.03.2014 durch einstimmigen Beschluss der Abgeordneten vorzeitig aufgelöst. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen zusammen mit der Stichwahl der Präsidentenwahlen am 27.04.2014 stattfinden.

 

Die albanisch-makedonische Partei der Demokratischen Integration (DUI) von Ali Ahmeti beantragte die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Sie ist der kleinere Koalitionspartner der VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski und bildet mit ihr die makedonische Regierung. Hintergrund waren Streitigkeiten um die bzw. den Kandidierenden für das Präsidentenamt. Die VMRO-DPMNE normierte wieder den bisherigen Amtsinhaber Gjorge Ivanov. Die DUI hätte gerne eine/einen albanisch-makedonischen Kandidierende/Kandidierenden. Die DUI hatte Hoffnungen sich mit der VMRO-DPMNE auf einen gemeinsamen Kandidierenden aus der albanischen Gemeinschaft einigen zu können. Diese Hoffnungen haben sich nun zerschlagen. Die DUI möchte die kommenden Präsidentenwahlen daher boykottieren. Die sozialdemokratische SDSM, größte Oppositionspartei im makedonischen Parlament, tritt mit ihrem Spitzenfunktionär, dem Juristen und Dozenten in Skopje, Stevo Pendarovski zur Präsidentenwahl an. Darüber hinaus gibt es noch weitere Kandidierende.

 

Doch gab es wohl noch einen weiteren Grund für vorgezogene Parlamentswahlen. Zwischen der  Parlamentssitzung zum Haushalt der Republik Makedonien am 24.12.2012 und dem 01.03.2013  befand sich die Republik Makedonien in einer schweren innenpolitischen Krise. Die Opposition wollte an diesem Tag durch Boykottmaßnahmen im Parlament die Verabschiedung des Haushaltes verhindern. Nach ihrer Auffassung würde die Republik Makedonien nach den Plänen der Regierung in die Schuldenfalle getrieben. Es kam zu einem Einsatz der Sicherheitskräfte, die den Parlamentsboykott durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen beendete. Vor und im Parlament kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der größten Regierungspartei VMRO-DPMNE und der Opposition, darunter die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM. Bei den Auseinandersetzungen und den Einsatz der Sicherheitskräfte kam es auch zu Verletzungen und Verhaftungen von Personen. Der Haushalt wurde dann nach der gewaltsamen Beendigung der Boykottmaßnahmen in einem Schnellverfahren durch die Regierungsparteien verabschiedet. Daraufhin boykottierte ein Großteil der Opposition die Arbeit im Parlament und auch die Teilnahmen an den Kommunalwahlen am 24.03.2013. Sie forderte vorgezogene Parlamentswahlen, den Austausch des Finanz-, Innen- und Justizministers und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Diese Forderungen wurden von Seiten der Regierungsparteien zunächst abgelehnt. Ein Vorschlag von Staatspräsident Gjorge Ivanov eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der Vorfälle vom 24.12.2012  zu beauftragen konnte sich ebenfalls zunächst  nicht durchsetzen.

 

Unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) konnten sich die Regierungsparteien und die Opposition dann auf ein Ende des Parlamentsboykotts durch die Opposition, eine Teilnahme der Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen am 24.03.2013 und auf vorgezogene Parlamentswahlen einigen. Ein entsprechender vom EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle vermittelter „Pakt für die EU-Eingliederung“ wurde am 01.03.2013 von den regierenden Parteien und der Opposition unterzeichnet. Damit wurde eine der schwersten innenpolitischen Krisen in der Republik Makedonien beendet. Die Einigung sah ursprünglich die Festlegung des Wahltermins für vorgezogene Parlamentswahlen bis September 2013 vor. Allerdings zog sich die Debatte darüber hin und führte erst im März 2014 zur endgültigen Festlegung des Wahltermins. Dabei war allerdings auch umstritten, ob die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl der Präsidentenwahl stattfinden sollen bzw. dürfen. In den kommenden Tagen wir der Wahltermin für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27.04.2014 auch offiziell ausgeschrieben. Regulär hätten Parlamentswahlen erst Mitte 2015 stattfinden müssen.