Alter und neuer Ministerpräsident Mazedoniens: Nikola Gruevski

Alter und neuer Ministerpräsident Mazedoniens: Nikola Gruevski

Die Regierungsparteien, die VMRO-DPMNE und die DUI, haben die Parlamentswahlen wie erwartet gewonnen. Die VMRO-DPMNE kam nach Auswertung von 99,91% der abgegebenen Stimmen auf 42,18 Prozent der Stimmen und die DUI auf 13,48 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) kamen auf 24,91 Prozent der Stimmen. Damit hat die Regierungskoalition weiterhin eine klare Mehrheit im Parlament und wird voraussichtlich unter Ministerpräsident Nikola Gruevski die nächste Regierung stellen. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 64%.

Die amtlichen Wahlergebnisse können auf der Seite der staatlichen Wahlkommission der Republik Makedonien eingesehen werden: sec.mk

Vorläufig amtliches Endergebnis der vorgezogenen  Parlamentswahlen in Mazedonien von 2014 (Quelle: sec.mk)

Vorläufig amtliches Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien von 2014 (Quelle: sec.mk)

Die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition wirft der rechtskonservativen VMRO-DPMNE massive Regelverstöße und Wahlmanipulation vor. Sie will daher den Wahlvorgang nicht anerkennen. Nach Aussage des Vorsitzenden des SDSM, Zoran Zaev, habe die Regierung unfaire, undemokratische und unzivilisierte Wahlen durchgeführt. Nach Auffassung der führenden VMRO-DPMNE seien die Wahlen nicht manipuliert worden, sondern haben deutlich den Wählerwillen zum Ausdruck gebracht. Vielmehr wolle die Opposition mit ihren Behauptungen vom ihrem eigenen Versagen ablenken.

Nach Aussage von unabhängigen Wahlbeobachtern kam es durchaus in einigen Fällen zu Unregelmäßigkeiten, wie etwa mehrfache Stimmabgabe, Stimmenkauf oder das Verstorbene auf den Wählerlisten standen. Auch kam es in einigen Fällen zu unerlaubter Wählerbeeinflussung, etwa durch unzulässige Wahlwerbung in den Wahllokalen. Das größere Problem dürfte jedoch der autoritäre Regierungsstil von Nikola Gruevski sein, der seit 2006 Ministerpräsident der Republik Makedonien ist. Vor seinem Regierungsantritt kam es regelmäßig zu Regierungswechseln. Jetzt stehen die Medien und die Justiz zunehmend unter dem Einfluss der Regierung. Auch üben die Regierungsparteien, die DPMNE-VMRO und die DUI, massiven Druck auf potentielle Wähler aus. So sind Stellenbesetzungen im öffentlichen Sektor von einer Unterstützung der Regierungsparteien abhängig. Die Republik Makedonien entwickelt sich unter dem Ministerpräsidenten Nikola Gruevski zunehmend zu einem autoritären Staat, in der eine Klientelpolitik durch die Regierungsparteien immer mehr um sich greift. Das System Gruevski könnte einer weiteren Integration der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU), unabhängig vom sogenannten Namensstreit, zunehmend im Wege stehen. Insgesamt dürfte die Politik von Nikola Gruevski nicht geeignet sein, den sogenannten Namensstreit zu überwinden und die Republik Makedonien weiter an die EU heranzuführen. Auch der bisherige Vorsprung der Republik Makedonien in Sache Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den anderen Staaten des Balkans dürfte unter der bisherigen Regierung immer mehr schrumpfen. Eine wirklich faire und unabhängige Wahl setzt die Unabhängigkeit der Medien und der Presse sowie einen funktionierenden Rechtsstaat voraus. Wo dies nicht mehr gewährleistet ist, kann es auch keine fairen Wahlen mehr geben.