GERB-Vorsitzender Bojko Borissow (Quelle: izbori.bg)

GERB-Vorsitzender Bojko Borissow (Quelle: izbori.bg)

Noch in diesem Jahr soll es vorgezogene Parlamentswahlen in Bulgarien geben, wobei ein genauer Termin allerdings noch nicht festgelegt wurde. Die sozialistische Minderheitenregierung hat den vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt, da die Regierung nicht mehr über die nötige Unterstützung und Legitimität verfüge, so der BSP-Parteivorsitzende Sergej Stanitschew.

Nach dem die Partei der türkischen Minderheit (DPS) den Sozialisten (BSP) nach etwa einem Jahr Zusammenarbeit die Unterstützung entzogen hatte, forderten mehrere Parteien in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen. Die Sozialisten verfügen selbst nur über 83 von 240 Sitzen im bulgarischen Parlament.

Hintergrund für die Entscheidung der DPS die Unterstützung der Regierung zu beenden war das schlechte Abschneiden der Sozialisten bei den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU). Bei dieser Wahl kamen die Sozialisten auf nur 18,9 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle konservative Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) vom ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow konnte ihr Ergebnis halten und genießt mit einem Stimmenanteil von 30,4 Prozent wahrnehmbar die größere Zustimmung.

Nach den Wahlen schließt die DPS eine Koalition mit der GERB nicht mehr aus. Anfang 2013 musste die von der GERB geführte Regierung aufgrund massiver Proteste in der Bevölkerung  zurücktreten. Die daraufhin durchgeführten Parlamentswahlen am 12.05.2013 wurden zwar von der GERB gewonnen, doch gelang es der GERB nicht einen Koalitionspartner zu finden. So ging die GERB in die Opposition und stellt seitdem die sozialistische BSP unter dem parteilosen Finanzexperten Plamen Oresharski als Ministerpräsidenten mit Duldung durch die Partei der türkischen Minderheit DSP die Regierung in Bulgarien.