elections bulgaria

Bereits seit Anfang Juni 2014 waren vorgezogene Parlamentswahlen aufgrund des schlechten Abschneidens der regierenden Sozialisten BSP bei den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) vom 25.05.2014 und dem damit verbundenen Ausscherens des kleineren Koalitionspartners DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, Partei der türkischen Volksgruppe in Bulgarien) eine ausgemachte Sache. Nun einigten sich der Vorsitzende der BSP Sergej Stanischew, der Vorsitzende der DPS Ljutwi Mestan und der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB Bojko Borissow auf vorgezogene Parlamentswahlen am 05.10.2014. An dieser Einigung war auch der Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Bewegung „Bulgarien ohne Zensur“ Nikolaj Barekow beteiligt. Barekow wurde jedoch ins EU-Parlament gewählt und bestand daher darauf, an den Verhandlungen um die Festlegung eines Wahltermins teilzunehmen. Nicht beteiligt an den Verhandlungen hatte sich der Vorsitzende der Nationalisten von Ataka Wolen Siderow.

Sozialisten-Vorsitzender Stanischew erklärte, dass bei der weiteren Unterstützung aller Maßnahmen, um die Sicherheit und Stabilität der Banken und des bulgarischen Finanzsystems zu garantieren, Einigkeit zwischen den politischen Parteien herrsche. Ursprünglich bevorzugte die GERB einen Wahltermin Ende September. Der jetzt ausgemachte Wahltermin am 05.10.2014 fällt mit dem Opferfest, dem höchsten muslimischen Feiertag, zusammen. Das würde vielen türkischen Aussiedlern mit doppelter Staatsbürgerschaft ermöglichen, die mit diesem Feiertag verbundenen arbeitsfreien Tage zu nutzen, um aus der Türkei zum Wählen nach Bulgarien zu reisen. Davon würde vor allem die DPS profitieren. Formell muss dieser Wahltermin allerdings noch dem bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew vorgelegt werden, damit dieser den offiziell festlegen kann.