eu ratspräsidentschaft italien 2014

Vom 01.01. bis zum 30.06.2014 hatte Griechenland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft, inne. Dieser Vorsitz rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Griechenland vorausgegangen war vom 01.07. bis zum 31.12.2013 Litauen, Nachfolger von Griechenland im EU-Ratsvorsitz ist seit dem 01.07.2014 Italien.

Im Rahmen der griechischen EU-Präsidentschaft kam es zu 57 Ministertreffen, wurden 67 politische Abkommen geschlossen und fanden rund 300 kulturelle Events in 65 Staaten statt. Nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras waren Höhepunkte der griechischen Ratspräsidentschaft die Bemühungen und Initiativen zur Vertiefung der Wirtschaftsunion, zur Förderung der Innovation im Bereich der Investitionen und zur Verstärkung des Grenzschutzes und Steuerung der Migrationsströme. Die Kosten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft lagen mit rund 18 Millionen Euro etwa 30 Prozent unter den ursprünglich veranschlagten Kosten.

Während der griechischen EU-Ratspräsidentschaft fanden auch die Wahlen zum Parlament der EU statt und es mussten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. So wurde Martin Schulz wieder zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates im Juni 2014 wurde Jean-Claude Juncker von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Union vorgeschlagen. Dieser muss nach diesem Vorschlag jetzt noch vom EU-Parlament gewählt werden, was jedoch als sicher gilt. Keiner der genannten Personalentscheidungen war unumstritten und bedurfte daher im Vorfeld ausgiebiger Gespräche und Verhandlungen.

Die EU-Erweiterung stand nicht im Fokus der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit Serbien finden seit dem 21.01.2014 offizielle EU-Beitrittsgespräche statt, Albanien erhielt im Juni 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im Falle der Republik Makedonien zeigte Griechenland keine Initiative den sogenannten Namensstreit zu überwinden und den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Die Republik Makedonien ist zwar seit dem Jahr 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, doch wird der Beginn von offiziellen EU-Beitrittsgesprächen bisher von Griechenland blockiert.

Am 01.07.2014 übernahm Italien die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland. Die Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft (01.07. bis 31.12.2014) sind:

-      die Stärkung der politischen Union im Rahmen der EU,

-      die Entwicklung des Föderalismus,

-      die Stärkung des EU-Budgets,

-      die Erweiterung der EU.

Weitere Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft betreffen die Bereiche Energie, Informationstechnologie und Transport. Auch steht immer noch ein umstrittenes Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf der Agenda. Über spezielle Vermittlungsbemühungen im Falle des sogenannten Namensstreits ist bisher nichts bekannt. Doch wäre hier ein stärkeres Engagement der EU zu befürworten. Grundsätzlich sollen alle Staaten des Westbalkans, darunter auch die Republik Makedonien, Mitglieder der EU werden.

Nachfolger von Italien als Vorsitzender im Rat der Europäischen Union wird am 01.01.2015 Lettland.