Mazedonien in Aufbruchstimmung: Zahlreiche Steuerbegünstigte Industriezonen entstehen und sollen internationale Investoren ins Land locken. Bild: Grundsteinlegung im TIDZ Rankovce nördlich von Skopje.

Mazedonien in Aufbruchstimmung: Zahlreiche Steuerbegünstigte Industriezonen entstehen und sollen internationale Investoren ins Land locken. Bild: Grundsteinlegung im TIDZ Rankovce nördlich von Skopje.

Die Finanzverfassung einschließlich der Organisation der Nationalbank der Republik Makedonien soll umfassend reformiert werden. Zuvor sind mehrere Änderungen der makedonischen Verfassung notwendig, die im Herbst erfolgen sollen. Für eine Änderung der makedonischen Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im makedonischen Parlament. Sind von diesen Änderungen die ethnischen Gemeinschaften betroffen, die nicht die Bevölkerungsmehrheit in der Republik Makedonien repräsentieren, bedarf es zusätzlich einer Mehrheit unter allen Abgeordneten, welche diese ethnischen Gemeinschaften repräsentieren. Die letzte Änderung der makedonischen Verfassung erfolgte am 12.04.2011. Anschließend müssen nach erfolgter Änderung der Verfassung neue Gesetze erlassen bzw. bestehende Gesetze geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.

Unter anderem soll das Defizit des staatlichen makedonischen Haushaltes, wie im Falle der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), eine Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht mehr überschreiten dürfen, die Grenze für die Gesamtverschuldung der Republik Makedonien soll dann bei 60 Prozent des BIP liegen. Abweichungen hiervon wären dann nur noch im Falle von außergewöhnlichen Notfällen, etwa Naturkatastrophen erlaubt. Diese Punkte wären ein wichtiger Schritt in Richtung der Integration der Republik Makedonien in die EU.

Allerdings will die Republik Makedonien auch eine besondere internationale Finanzzone schaffen, für die andere steuerrechtlichen Regelungen gelten sollen als regulär in der Republik Makedonien gelten. So sollen in dieser etwa 10 bis 20 Hektar großen Zone jeweils die Finanzgesetze für ausländische Unternehmen gelten, welche auch in ihren Herkunftsstaaten gelten. Damit möchte die makedonische Regierung ausländische Investoren und ausländisches Kapital anziehen. Allerdings  ist die geplante Zone politisch umstritten. So könnte damit auch Finanzkapital fragwürdiger Herkunft in die Republik Makedonien geholt werden, was dem Ansehen der Republik Makedonien schaden und einen möglichen EU-Beitritt zusätzlich verbauen könnte.

 

Zwar begrüßen makedonische Finanzexperten die geplante Zone, sind sich jedoch nicht sicher ob vergleichbare und erfolgreiche Modelle im Ausland, etwa der Londoner Finanzmarkt, einfach kopiert werden können. Stattdessen könnte es eher eine Entwicklung wie auf Malta oder Zypern geben, welche  Häfen für Offshore-Firmen sind.

 

Die Schaffung von besonderen Rahmenbedingungen für ausländische Investoren ist bereits erprobte Politik von Seiten der VMRO-DPMNE/DUI – Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski. So sind bereits vier Industriezonen mit günstigen Produktionsbedingungen für ausländische Investoren geschaffen worden, welche allerdings auch in der Kritik stehen. So zahle der Staat bisher drauf und niemand können garantieren, dass nach Versiegen der staatlichen Subventionen die Investoren im Land blieben. Problematisch ist vor allem, dass die Rohstoffe importiert und die fertigen Produkte exportiert werden, wobei die ganzen Vorgänge steuerfrei ablaufen. Der Staat investiert zwar, nimmt jedoch nichts ein. Auch die makedonische Arbeiterschaft scheint nicht davon zu profitieren, so liegt die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben derzeit bei 28,4 Prozent und dürfte tatsächlich noch höher liegen.