Neue Initiative zur Überwindung des sogenannten Namensstreits vom UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz

Die Rahmenbedingungen für eine Überwindung des sogenannten Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien sind derzeit nicht besonders gut. Griechenland steckt immer noch in einer Krise. Mit Andonis Samaras ist überdies ein Hardliner in der sogenannten Namensfrage Ministerpräsident von Griechenland. Stabile politische Mehrheiten gäbe es derzeit bei Wahlen in Griechenland nicht. Vorgezogene Parlamentswahlen können in Griechenland nicht ausgeschlossen werden. Auch die Republik Makedonien steckt in einer politischen Krise. Die national-konservative makedonische Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski agiert immer autoritärer sowie nationalistischer und die Opposition boykottiert das makedonische Parlament.

Matthew Nimetz zu Gesprächen in Mazedonien mit Ministerpräsident Nikola Gruevski und Außenminister Popovski

Matthew Nimetz zu Gesprächen in Mazedonien mit Ministerpräsident Nikola Gruevski und Außenminister Popovski (Archiv)

Dennoch möchte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Namensstreit, Matthew Nimetz, mit einer neuen Initiative Bewegung in die Angelegenheit bringen. Bis Ende Oktober 2014 möchte Nimetz den Regierungen von Griechenland und der Republik Makedonien einen neuen Vorschlag unterbreiten. Über den Inhalt des Vorschlages ist offiziell bisher nichts bekannt. Informellen Informationen zur Folge soll die „Republik Makedonien“ nach diesem Vorschlag im völkerrechtlichen Verkehr „Republik Ober-Makedonien“ heißen. Damit würde der griechischen Position nach einem zusammengesetzten Namen mit geographischer Spezifizierung stattgegeben werden. Auch stünde die geographische Spezifizierung vor dem Wort „Makedonien“ und nicht vor dem Begriff „Republik“. Für den internen Gebrauch kann weiterhin die Bezeichnung „Republik Makedonien“ verwendet werden, also im staatsrechtlichen Bereich. Mit diesem Zugeständnis soll eine mögliche Änderung der Verfassung der Republik Makedonien, die in diesem Punkt sehr umstritten wäre, umgangen werden. Die Sprache der ethnischen Makedonier würde als „makedonische Sprache“ bezeichnet werden. Letztere Punkte wären ein entgegenkommen gegenüber der Republik Makedonien. Die Angehörigen der makedonischen Nationen würden diesem Vorschlag zur Folge als die „Bürgerinnen und Bürger von Ober-Makedonien“ bezeichnet werden.

Ein Vorschlag in der oben geschilderten Form wäre im Prinzip nichts Neues. Jede Seite bekommt ein paar Zugeständnisse und als Ergebnis kommt insgesamt etwas Unannehmbares heraus. Griechenland wäre wahrscheinlich mit der geplanten Bezeichnung der makedonischen Sprache und der Möglichkeit des makedonischen Staates für den internen, staatsrechtlichen Bereich die Bezeichnung „Republik Makedonien“ weiter zu verwenden nicht einverstanden. Die Republik Makedonien wäre wahrscheinlich mit der uneingeschränkten Verwendung des geplanten Namens „Republik Ober-Makedonien“ im völkerrechtlichen Verkehr und der geplanten Bezeichnung für die Angehörigen der makedonischen Nation nicht einverstanden. Immerhin erkennt die überwiegende Mehrheit der Staaten die Republik Makedonien unter ihrer verfassungsmäßigen Bezeichnung an. Nach Auffassung der Republik Makedonien stehen die Bezeichnung für die makedonische Nation und Sprache nicht zur Disposition. Auch eine mögliche Änderung des verfassungsmäßigen Namens soll nur eingeschränkt für bestimmte Bereiche gelten, etwa für die bilateralen Beziehungen mit Griechenland.

Noch liegt der offizielle Vorschlag von Nimetz nicht vor und daher kann an dieser Stelle bisher nur spekuliert werden. Allerdings würde ein Vorschlag wie oben dargestellt im Ergebnis wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Der sogenannte Namensstreit bedarf zu seiner Überwindung kreativer und origineller Vorschläge. Diese wurden von offizieller Seite bisher noch nicht gemacht. Vielmehr dürfte die Initiative von Nimetz zum Ziel haben den Prozess zur Überwindung des Namensstreits im Rahmen der Vereinten Nationen dynamisch zu halten und ggf. zu intensivieren.

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