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Die politische Stimmungslage in Griechenland im Oktober 2014

Die Griechische Republik ist weiterhin weit von einer politischen Normalität entfernt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Metron Analysis würde das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA mit 23,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die konservative Nea Demokratia (ND) käme mit 18,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Mit großem Abstand folgt mit 6,1 Prozent der Stimmen die liberale Partei To Potami auf dem dritten Platz. Die kommunistische KKE kommt mit 4,9 Prozent der Stimmen auf Platz vier, gefolgt von der faschistischen Partei Goldene Morgenröte („Chryssi Avgi), die auf 4,5 Prozent der Stimmen kommt. Die einstige Volkspartei PASOK kommt nur noch auf 3,4 Prozent der Stimmen und droht an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) kommen ebenfalls auf 3,4 Prozent. Die Orthodoxe Volksversammlung (LAOS) würde mit 2,0 Prozent der Stimmen nicht ins Parlament einziehen.

Nach dieser Umfrage würden 9,2 Prozent der Befragten einer anderen kleinen Partei ihre Stimme geben. Unentschlossen sind noch 17,7 Prozent der Befragten und 5,2 Prozent würden trotz Wahlpflicht nicht an einer Parlamentswahl teilnehmen. Rund ein Drittel der Befragten hält den jetzigen griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras am geeignetsten für dieses Amt. 18 Prozent sprachen sind entsprechend für Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA aus. Keinen von beiden für geeignet im Amt des Ministerpräsidenten halten 36 Prozent der Befragten.

In einer weiteren Umfrage, die von der Universität Makedonien in Thessaloniki erhoben wurde, kommt das Linksbündnis SYRIZA auf 27,5 Prozent der Stimmen und würde ebenfalls stärkste Kraft. Die ND läge mit 20,0 Prozent der Stimmen wieder auf dem zweiten Platz, gefolgt von To Potami mit 7,5 und Chryssi Avgi mit 6,5 Prozent der Stimmen. Die KKE käme auf 5,5 Prozent und die sozialistische Sammlungsbewegung ELIA, in der auch die PASOK vertreten ist, käme auf 4,0 Prozent der Stimmen.  Die ANEL würde mit 2,5 Prozent der Stimmen nach dieser Umfrage nicht in das griechische Parlament einziehen. Völlig in der Versenkung würde die Demokratische Linke (DIMAR) mit nur 0,5 Prozent der Stimmen versinken.

Auch in einer dritten Umfrage, welche vom Meinungsforschungsinstitut Kapa Research erhoben wurde, käme das Linksbündnis SYRIZA mit 27,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, gefolgt von der ND mit 23,5 Prozent der Stimmen. Auf den dritten Platz käme die Chryssi Avgi mit 6,4 Prozent der Stimmen. Etwas besser als in den ersten beiden Umfragen würde die PASOK abschneiden, die nach dieser Umfrage mit 5,8 Prozent der Stimmen auf den vierten Platz käme. Die To Potami käme auf 5,6, die KKE auf 5,3 und die ANEL auf 3,8 Prozent der Stimmen.

Bei einem Wahlergebnis, wie es sich aus diesen drei Umfragen ergäbe, wäre eine stabile Regierungsbildung in Griechenland kaum möglich. Reguläre Parlamentswahlen würden erst Mitte 2016 stattfinden. Allerdings stehen im Jahr 2015 Präsidentenwahlen in Griechenland an. Die oder der Kandidierende bräuchte eine qualifizierende Mehrheit im Parlament, d.h. 180 von 300 Parlamentsmitgliedern müssten für die Kandidierende oder den Kandidierenden stimmen. Eine derartige Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht im Parlament ab. Bei einem Scheitern der Präsidentenwahlen käme es in Griechenland bereits im Jahr 2015 zu vorgezogenen Parlamentswahlen.