Zum Inhalt springen

Europäische Union (EU) hegt „tiefe Besorgnis“ gegenüber der Republik Makedonien

Wegen den Entwicklungen in der Republik Makedonien hat die Europäische Union (EU) „tiefe Besorgnis“ geäußert. Die für Europa zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten kritisierten am 21.04.2015 auf einer Sitzung in Luxemburg die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Grundrechte, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der politischen Stabilität müsse die Republik Makedonien die sich daraus ergebenen Bedenken unverzüglich angehen.

In diesem Zusammenhang rief der EU-Ministerrat die Politiker aller Lager auf, sich konstruktiv für einen Dialog einzusetzen und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen der Republik Makedonien wieder herzustellen. Anschuldigungen und mögliches Fehlverhalten müssten objektiv untersucht und nachgewiesene Vergehen und Verbrechen geahndet werden. In den nächsten Monaten möchte die EU auf die Republik Makedonien zurückkommen.

Die Republik Makedonien ist seit dem Jahr 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat. Aufgrund des sogenannten Namensstreits mit Griechenland konnten bisher keine offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien beginnen. Es besteht die Hoffnung, dass ggf. unter der neuen vom Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA angeführten griechischen Regierung EU-Beitrittsgespräche begonnen werden könnten. Ersatzweise finden zumindest Gespräche auf höchster Ebene zwischen der EU und der Republik Makedonien statt. Allerdings kann zunehmend auch die innenpolitische Lage in der Republik Makedonien dem weiteren Weg zu einer EU-Mitgliedschaft im Wege stehen.