Treffen der Staatschefs der Westbalkanländer in Budva (Montenegro) (Quelle: mia.mk)

Treffen der Staatschefs der Westbalkanländer in Budva (Montenegro) (Quelle: mia.mk)

Die Republik Makedonien steckt derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Das es soweit kommen konnte dürfte wohl auch an der griechischen Blockade gegen einer mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU) und NATO liegen. Obwohl die Republik Makedonien seit dem Jahr 2005 offizielle EU-Beitrittskandidatin ist, bleiben selbst die einem EU-Beitritt vorausgehenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Republik Makedonien aufgrund der griechischen Haltung blockiert. Im Rahmen einer erfolgreichen europäischen und euro-atlantischen Integration der Republik Makedonien hätte es diese Zuspitzung zu einer schweren Staatskrise wohl nicht gegeben. Der makedonische Präsident Ivanov schlug vor, dass man den sog. Namensfrage mit Griechenland als 35. Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit aufnehmen und somit zumindest die längst überfälligen Beitrittsverhandlungen starten könnten.

Bei einem Treffen der Staaten der Westbalkanstaaten am 08. Juni 2015 im montenegrinischen Budva haben die Staatspräsidenten dieser Staaten eine Friedensinitiative für die Republik Makedonien angekündigt und für die EU-Eingliederung dieser Region plädiert. Nach Auffassung der Staatsspitzen der Westbalkanstaaten würde die europäische Integration nicht vollständig sein, solange die Staaten des Westbalkans nicht Mitglieder der EU sind. An dem Treffen nahmen die Staatsoberhäupter von Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, der Republik Makedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien teil.

Des Weiteren kündigte der Präsident Montenegros Filip Vujanović, welcher als Gastgeber des Treffens fungierte, eine Initiative zur Beilegung der Krise in der Republik Makedonien an. Der slowenische Präsident Borut Pahor und seine kroatische Amtskollegin Kolinda Graber-Kitović würden außerdem demnächst die Republik Makedonien besuchen, um zur Beruhigung der anhaltenden Krise in der Republik Makedonien beizutragen.

Das nächste Treffen der Präsidenten der Westbalkanstaaten wird am 27. August 2015 in Wien / Österreich stattfinden. Bereits an diesem Treffen nahm auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer teil. Nach Aussage des österreichischen Bundespräsidenten sei die Integration des Westbalkans weiterhin eine Priorität der österreichischen Außenpolitik. Des Weiteren wollen sich Slowenien und Kroatien für ein Treffen der Westbalkanstaaten in Brüssel einsetzen.