Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union (EU) Johannes Hahn wird am 14. Juli 2015 in die makedonische Hauptstadt Skopje reisen, um in der schweren innenpolitischen Krise in der Republik Makedonien zu vermitteln. Ziel wird es sein, dass die führenden politischen Regierungs- und Oppositionsparteien miteinander sprechen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zuletzt hatte die größte makedonische Oppositionspartei, der sozialdemokratische SDSM, die Unterbrechung von weiteren Gesprächen bekanntgegeben.

Am 02. Juni 2015 hatten sich die vier Vorsitzenden der führenden Regierungs- und Oppositionsparteien auf vorgezogene Parlamentswahlen bis zum April 2016 geeinigt. Für die Regierungsparteien waren dies der Vorsitzende der VMRO-DPMNE und makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski und der Vorsitzende der DUI Ali Ahmeti. Auf Seiten der Oppositionsparteien waren dies der Vorsitzende des SDSM Zoran Zaev und der Vorsitzende der DPA Menduh Thaci. Die DUI und die DPA sind jeweils politische Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Strittig ist bisher jedoch die genaue Umsetzung der Vereinbarung vom 02. Juni 2015. Die Opposition fordert die Bildung einer technischen Übergangsregierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Das lehnt Gruevski jedoch ab. Er würde jedoch eine Beteiligung der Opposition an der Regierung mit Veto-Macht akzeptieren. Hauptaufgabe einer Übergangsregierung bzw. einer mit Oppositionsbeteiligung gestalteten Regierung wäre die Organisation und Durchführung der geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen.

Die Gespräche zwischen den vier Parteivorsitzenden sind bisher erfolglos gewesen. Nach dem Rückzug des SDSM ist die Situation noch verfahrender. Daher soll durch EU-Vermittlung die Wiederaufnahme der Gespräche und eine daraus resultierende Lösung der Krise herbeigeführt werden. Neuwahlen sind ein demokratischer Weg die politische Krise zu überwinden. Allerdings müssen alle politischen Beteiligten Vertrauen in eine faire und rechtmäßige Organisation und Durchführung der Wahlen haben. Nur unter diesen Rahmenbedingungen machen Neuwahlen zur Überwindung der schweren politischen Krise überhaupt Sinn.