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Die innenpolitische Krise in der Republik Makedonien und der sogenannte Namensstreit

Sowohl Griechenland als auch die Republik Makedonien befinden sich derzeit in einer innenpolitischen Krise. In Griechenland hat die Krise vor allem finanzielle und wirtschaftliche Hintergründe. In der Republik Makedonien hat die Krise trotz der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme vor allem politische Hintergründe. Dort findet bereits seit Jahren eine schleichende Erodierung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen statt. Es fehlt der richtige Umgang der politischen Parteien zum Wohle der Menschen in der Republik Makedonien miteinander. Zu sehr sind die politischen Akteure mit ihren Interessen und ihrem Machterhalt beschäftigt. Sowohl in Griechenland als auch in der Republik Makedonien gibt es Klientelismus und Korruption. Hinzu kommt in beiden Staaten die Problematik mit den Flüchtlingen und Migranten.

Bereits mehrfach thematisiert wurde, dass Griechenland trotz der neuen linken Regierung aufgrund der Krise große nationale Kompromisse, etwa im sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien, vermeiden wird. In Griechenland hat die Überwindung der Krise Vorrang. Davon hängen auch die Zukunft von Ministerpräsident Alexis Tsipras und seines regierenden Linksbündnisses SYRIZA ab. In dieser Situation wären große nationale Kompromisse kontraproduktiv, sie könnten vom Volk als aufgezwungen oder sogar als Verrat aufgefasst werden.

Doch auch in der Republik Makedonien dürften große nationale Kompromisse derzeit aufgrund der politischen Krise nicht möglich sein. Gerade die Überwindung des sogenannten Namensstreits setzt einen breiten politischen Konsens und möglicherweise auch die Beteiligung der makedonischen Bürgerinnen und Bürger voraus. Dafür bestehen derzeit die notwendigen politischen Rahmenbedingungen nicht. So sieht es auch der für den Namensstreit zuständige UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz. Nach seiner Auffassung dürfte derzeit die Möglichkeit einer Überwindung des sogenannten Namensstreits nicht gegeben sein. Vielmehr sollte bis zum Ende der Amtszeit des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon am 31. Dezember 2016 eine Übereinkunft zwischen Griechenland und der Republik Makedonien angestrebt werden. Im kommenden Jahr wird der sogenannte Namensstreit bereits seit 25 Jahren bestehen. Ein guter Zeitpunkt endlich sein notwendiges Ende durch eine faire und tragfähige Übereinkunft herbeizuführen.