Der Oppositionsführer Zoran Zaev der SDSM im Interview mit dem österreichischen Standard.

Oppositionsführer Zoran Zaev fordert vor den vorgezogenen Wahlen – die von der EU vermittelt wurden – die Berichtigung der Wählerlisten und ein neues Mediengesetz

STANDARD: Ihre Partei, die SDSM, will nicht an den Wahlen, die für den 24. April geplant waren, teilnehmen. Welche Bedingungen müssen zuvor erfüllt sein?

Zaev: Wir haben ja um diese vorgezogenen Wahlen gekämpft und bewiesen, dass die letzten Wahlen gefälscht waren. Deswegen kam es auch zu der Pržino-Vereinbarung vergangenes Jahr im Sommer, die besagt, dass wir freie Wahlen, eine glaubwürdige Wählerliste, die von einer unabhängigen Wahlkommission bereinigt wurde, und Medienfreiheit brauchen. Selbst in Österreich – so nehme ich an – gibt es keine hundertprozentig gleiche Beteiligung an der Wahlberichterstattung. Aber in unserem Fall werden 85 Prozent der Medien von der Regierung abgedeckt. Wir fordern nur eine annähernd gleiche Chance. Wir folgen einem Vorschlag für ein neues Mediengesetz, der von der internationalen Gemeinschaft gemacht wurde. Aber unser Herausforderer, die Regierungspartei VMRO-DPMNE, weigert sich, überhaupt darüber zu sprechen.

STANDARD: Nun soll es eine Vereinbarung zwischen den Parteien geben, bei der es um die Wahlberichterstattung im Staatsfernsehen geht. Wie steht es damit?

Zaev: Wir folgen einem Vorschlag für ein neues Mediengesetz, der von der internationalen Gemeinschaft gemacht wurde. Aber unser Herausforderer, die Regierungspartei VMRO-DPMNE, weigert sich, überhaupt darüber zu sprechen. Die Manager des Staatsfernsehens MRTV und der Regulierungsbehörde AVMU sind Mitglieder der regierenden Partei. Wir wollen so schnell wie möglich Wahlen, aber sie müssen frei und fair sein. Und wenn wir freie und faire Wahlen haben, dann bekommen wir eine Empfehlung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen von der Kommission.

STANDARD: Also wann können nun die Wahlen stattfinden?

Zaev: Wenn die Wahlkommission heute beginnt, die Wahlregister zu überprüfen,  … hier weiterlesen

 Quelle: http://derstandard.at/2000030185237/Wahlen-in-Mazedonien-sind-am-5-Juni-moeglich