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Republik Makedonien wählt am 05. Juni 2016 ein neues Parlament

Mittlerweile hatten neben der oppositionellen SDSM auch die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine Verschiebung der Parlamentswahlen in der Republik Makedonien gefordert. In der Nacht zum 24. Februar 2016 hat das makedonische Parlament den Wahltermin vom 24. April 2016 auf den 05. Juni 2016 verschoben. Die Zeit soll dazu dienen, das Wählerverzeichnis zu überarbeiten. Im Wählerverzeichnis sind viele Karteileichen enthalten. Der staatliche Rundfunk wird wohl bis dahin nicht vollständig reformiert werden können, doch soll dafür gesorgt werden, dass die Opposition angemessen dort mit ihren Anliegen vertreten ist.

Die Demokratie, die Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit sind in der Republik Makedonien in den letzten Jahren stark erodiert und in einem bedenklichen Zustand. Hinzu kommen Klientelismus und Korruption. Die politischen Parteien sind mehr am politischen Machterhalt oder an der Machtgewinnung interessiert als am Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien. Vernünftige Entscheidungen, die aus der schweren innenpolitischen Krise führen sollen, kommen nur aufgrund von äußerem Druck zustande und werden dann nur halbherzig umgesetzt. So kann ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, wie sich die Republik Makedonien in ihrer Verfassung definiert, auf Dauer nicht funktionieren. Hinzu kommt ein großer Vertrauensverlust bei den makedonischen Bürgerinnen und Bürgern und den ausländischen Partnern in die Institutionen der Republik Makedonien.

Die politischen Parteien der Republik Makedonien werden ihre Mentalität ändern müssen. Nicht Machterhalt und Machtgewinnung dürfen das Ziel sein, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Daher werden die politischen Parteien über Grundsätzliches miteinander Reden müssen, um wieder demokratische und rechtsstaatliche Zustände in der Republik Makedonien herbeizuführen. Dazu gehören auch eine vernünftige politische Debattenkultur sowie die Förderung von Medienfreiheit und Meinungspluralismus. Die politischen Parteien sollten eine verbindliche Übereinkunft darüber schließen, wie es seinerzeit die vier wichtigsten Parteien der ethischen und der albanischen Makedonier mit dem Rahmenabkommen von Ohrid gemacht haben, um einen ethnischen Konflikt im Jahre 2001 zu beenden.

Die Republik Makedonien kann darüber hinaus ihre außenpolitischen Herausforderungen nur dann meistern, wenn in ihrem Inneren alles in Ordnung ist. Zu diesen Herausforderungen gehören die Überwindung des sogenannten Namensstreits sowie die Mitgliedschaft in der EU und NATO. Nicht zu vergessen ist eine weitere Herausforderung: Die Krise um die Flüchtlinge und Migranten. Doch auch innenpolitisch gibt es genug zu tun. Die soziale und wirtschaftliche Situation der makedonischen Bürgerinnen und Bürger muss sich ebenfalls bessern.