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Mazedonische Grenze bleibt für Flüchtlinge vorerst geschlossen

Aufgrund der noch andauernden Flüchtlings- und Migrationskrise bleibt die Grenze der Republik Makedonien für Flüchtlinge und Migranten vorerst bis zum Ende des Jahres 2016 geschlossen. Nur Personen mit gültigen Reisepapieren und Visa können diese Grenze passieren. Das makedonische Parlament beschloss eine entsprechende Verlängerung des im August 2015 ausgerufenen Notstandes, welcher den Einsatz des Militärs an der Grenze ermöglicht. Betroffen sind sowohl die makedonische Grenze zu Griechenland als auch die zu Serbien.

Im griechischen Grenzort Idomeni, an der Grenze zur Republik Makedonien, harren noch immer rund 12.000 Flüchtlinge und Migranten aus. Sie weigern sich den Grenzort zu verlassen und wollen weiter nach Westeuropa. Ihr Schicksal muss noch geklärt werden. Die Lage dort ist angespannt. Insgesamt befinden sich zirka 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. Alle Flüchtlinge und Migranten, welche seit dem 20. März 2016 von der Türkei illegal nach Griechenland einreisen, werden wieder zurück in die Türkei gebracht. Dies erfolgt aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. Für jeden zurückgebrachten Syrer darf ein sich in der Türkei aufhaltender syrischer Flüchtling in die EU einreisen. Vor allem letztere Regelung wird kritisiert. Sie dürften auch nicht vereinbar mit internationalen Normen sein.