Nach Aussage des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos werde Griechenland „selbstverständlich“ ein Veto gegen den Beitritt der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) und NATO einlegen. Diese Aussage traf der Präsident im Rahmen einer Gedenkfeier anlässlich des 194. Jahrestages eines Massakers durch osmanische Truppe in der Nähe der griechischen Stadt Naoussa / Zentral-Makedonien. Nach seiner Meinung könne die Republik Makedonien mit Auffassungen, „die die Geschichte und das unvergängliche Griechentum Makedoniens verzerren“ nicht Mitglieder der EU und NATO werden. In diesem Sinne sei das Veto Griechenlands „selbstverständlich und nicht verhandelbar“. Des Weiteren sprach Pavlopoulos von einer zynischen Verzerrung der Geschichte durch die Republik Makedonien und prangerte das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten durch makedonische Sicherheitskräfte an.

Prokopis Pavlopoulos ist neuen griechischen Staatspräsident

Prokopis Pavlopoulos ist neuen griechischen Staatspräsident

Mit dieser Aussage kündigte der griechische Staatspräsident einen Verstoß gegen das Interimsabkommen vom 13. September 1995 an, welches zwischen Griechenland und der Republik Makedonien geschlossen wurde. Demnach darf Griechenland die mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in internationalen Organisationen, in denen Griechenland selbst Mitglied ist, nicht verhindern, solange diese unter ihrer provisorischen UN-Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ beizutreten ersucht. Im Falle der im Jahre 2008 verhinderten makedonischen NATO-Mitgliedschaft wurde Griechenland durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) im Jahre 2011 wegen Verletzung des Interimsabkommens verurteilt. Nun der Verstoß mit Vorankündigung.

Die makedonische Geschichte ist komplexer und daher differenzierter zu sehen. Das angesprochene Griechentum in Makedonien ist ein Teil der makedonischen Geschichte und Kultur, jedoch nicht der einzige Bestandteil dieser Geschichte und Kultur. Auch die Art des antiken Makedonien präjudiziert nicht die Art des heutigen. Die Republik Makedonien und die makedonische Kulturnation sind eine Realität, von der Mehrheit der Staaten dieser Welt bilateral anerkannt. Auch durch das Völkerrecht sind die Bezeichnungen des makedonischen Staates sowie der makedonischen Nation und Sprache gedeckt. Vielmehr ist die Politik Griechenlands nationalistisch und rückwärtsgewandt. Sie gefährdet darüber hinaus die gut nachbarschaftlichen Beziehungen und ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Der griechische Staatspräsident hat eine repräsentative Rolle im Staat. Die aktive Außenpolitik wird durch die griechische Regierung gestaltet. Sie tritt zwar moderater auf, doch dürfte sie bis auf weiteres an der bisherigen Blockadepolitik bezüglich einer möglichen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien festhalten.