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Tiefe politische Krise in Mazedonien / Balkan-Route für Flüchtlinge weiterhin dicht

Für zwei politische Streitpunkte muss zeitnah eine Lösung gefunden werden: Die am 05. Juni 2016 vorgesehenen Parlamentswahlen müssen verschoben und die umstrittenen Begnadigungen durch den makedonischen Staatspräsidenten vom 12. April 2016 aufgehoben werden. Beide Streitpunkte hängen miteinander zusammen. Denn für beide Streitpunkte muss das Parlament wieder zusammentreten. Zum einen, um die Wahlen zu verschieben und zum anderen, um die umstrittenen Begnadigungen für unwirksam zu erklären. Die VMRO-DPMNE ist noch gegen einen Zusammentritt des Parlaments sowie gegen eine Verschiebung der Wahlen und einer Aufhebung der Begnadigungen durch das Parlament. Die SDSM, DUI (albanisch: BDI) und DPA (albanisch: DPSH) sind dafür. Westliche Diplomaten versuchen nun zu vermitteln. Eine Lösung dieser Streitpunkte wird erwartet.

Innerhalb der vergangenen zwei Monate schickte die Republik Makedonien rund 12.000 Flüchtlinge zurück nach Griechenland, welche illegal über die Grenze gelangt waren. Dies berichtete die griechische Zeitung „Ta Nea“, welche sich hierbei auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berief. Nach griechischen Angaben seien in Nordgriechenland Schleuser aktiv, die regelmäßig kleinere Gruppen von Flüchtlingen und Migranten illegal in die Republik Makedonien brächten. Insgesamt ging die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten jedoch deutlich zurück.